Gastkommentar
Wer zügelt die Gier des Staates?

Alle Welt schimpft auf entfesselte Finanzmärkte. Die Rolle des Staates hat keinen Platz in der gängigen Kapitalismuskritik. Warum eigentlich nicht? Die neuen Kritiker haben ein kurzes Gedächtnis..

DüsseldorfDie Finanzmärkte versinken in Panik, die Kapitalismuskritik blüht, Reue und mea culpa haben Hochkonjunktur. "Hat die Linke nicht am Ende recht?" fragt der konservative britische Publizist Charles Moore im "Daily Telegraph", und das deutsche Feuilleton ruft "Ja und Amen". Recht womit, und wer hat Schuld? Tausende von Druckzeilen antworten etwa so: die "entfesselte Finanzmarktökonomie". Doch die Antwort ist so erhellend wie: "Der Mörder des österreichischen Thronfolgers hat den Ersten Weltkrieg verursacht." Nur: Der Mann hat geschossen, das Feld aber haben die Staaten bereitet.

Leider hat die Rolle des Staates, der inzwischen rund die Hälfte des Sozialprodukts verteilt, keinen Platz in der gängigen Kapitalismuskritik, verkörpert doch der Staat das Gute: Gemeinwohl und ausgleichende Gerechtigkeit. Anstößig ist nur, dass er nach dem Prinzip "too big to fail" verfährt und Pleiteländer wie Banken rettet, also Investoren und Aktionäre. Richtig ist, dass diese sich endlos bereichert haben - wie es jeder von uns täte, wenn er nur könnte. Unverzeihlich auch für Freunde des Marktes ist es, dass manche Finanzhäuser zumindest gegen Treu und Glauben verstießen, indem sie zugleich mit und gegen ihre Kunden spekuliert haben.

Doch bleibt die aufgemöbelte Kapitalismuskritik blind gegenüber dem Staat (Karl Marx wusste es besser, hat den Staat aber als Handlanger des Kapitals verfemt). Warum sind gerade die Landesbanken bei der Finanzakrobatik am tiefsten gefallen? "Gier" und "Exzess" sind offenbar auch öffentliche Laster. Eine hübsche Pointe. Die Wahrheit ist, dass der Staat den Tisch bereitet hat, an dem sich die "entfesselten Märkte" überfressen haben.

Die Mega-Blase wäre ohne die Beihilfe (vgl. Strafgesetzbuch) nicht entstanden. Die größte Schüssel hat der Staat mit billigem Geld gefüllt - in dem törichten, aber stimmenträchtigen Glauben, dass so die Rezession abgeschafft würde. Das Füllhorn ergoss sich zuerst über Amerika, dann über Europa. 2003 senkte die US-Notenbank den Leitzins auf ein 40-Jahres-Tief von einem Prozent.

Wer sollte die Suppe essen? Vorweg legte der Staat unter Clinton das Besteck hin - weg mit der Trennung von Investmentbanken, Geschäftsbanken und Versicherungen. Nun konnte jeder mitlöffeln. Für den Anreiz sorgte ebenfalls der Staat, und zwar in Namen der sozialen Gerechtigkeit: Hausbesitz für alle. Schon seit 1977 hatte der Community Reinvestment Act die Banken "ermuntert", auch arme Viertel mit Hypotheken zu bedienen - eine gute Idee, die aber die ersten Bonitätsprobleme aufwerfen sollte.

In den Neunzigern begann sich ein gewaltigeres Rad zu drehen, wieder im Namen der Gerechtigkeit. Die beiden staatlich abgesicherten Hypothekeninstitute Fannie Mae und Freddie Mac wurden vom Kongress angehalten, mehr Hypotheken für Ärmere zu finanzieren. Ab 2007 sollten die beiden je 55 Prozent ihres Portfolios mit Subprime-Hypotheken füllen. Fannie und Freddie hatten inzwischen Hunderte von Milliarden garantiert.
So entstand im Lande des "Raubtierkapitalismus" eine Wohneigentums-Quote von 70 Prozent (in Deutschland 43 Prozent). Aber wer fragte jetzt noch nach Bonität? Was Wunder, dass "Gier & Exzess" ein weltweites Roulette in Gang setzten, egal, wie undurchsichtig die "forderungsbesicherten Wertpapiere" waren. Vater Staat stand doch dahinter.

Genauso wie bei den Schulden der heutigen Pleite-Länder. Wer hat die gemacht? Die Politiker, die mehr kaufen wollten, als sie bezahlen konnten - sei's für den sozialen Ausgleich, sei's für die Klientel. Oder um sich zu bereichern. Warum verdient ein Abgeordneter in Rom 14 000 Euro, und das für 15 Stunden die Woche? Warum rollen 86 000 Dienstwagen in Italien? Der Euro, auch ein Produkt der Politik, machte es möglich: mit Niedrigzinsen, die zur Verschwendung einluden.

Womit also hat die Linke recht? Die "entfesselte Finanzmarktökonomie" war das Fettauge, das jetzt mörderische Magenkrämpfe ausgelöst hat. Aber die Suppe hat der Staat angerichtet - fahrlässig, wohlwollend oder verantwortungslos. Doch wo bliebe der Kapitalismuskritiker, wenn er auch den Staat zur Rechenschaft zöge? Der verkörpert doch die Verheißung, außerdem wird die Ursachenforschung so viel zu kompliziert. Für die Anklage reicht es, wenn der Investmentbanker sich für 40 Millionen Dollar eine Wohnung am Central Park leisten kann.

Steuern wir sein Vermögen weg, schnüren wir die Finanzmärkte ein. Der Staat wird's richten. Aber wer zügelt den Staat, der es möglich gemacht hat? Eine hübsche Serie fürs Feuilleton.

Josef Joffe ist Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Quelle: picture alliance / ZB
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