Gastkommentar zur Deutschen Einheit
(K)ein Grund zum Feiern

25 Jahre deutsche Einheit: Ost und West sind inzwischen zu einem Deutschland zusammengewachsen. Nur den politisch Verfolgten der früheren DDR ist kaum zum Feiern zumute – sie sind die Verlierer der Wiedervereinigung.

BerlinEin Vierteljahrhundert ist es jetzt her, dass die DDR der Bundesrepublik beitrat. Fast so lang wie die Weimarer Republik und der Nationalsozialismus zusammengerechnet existierten. In den 25 Jahren wurden die Wunden, die die kommunistische Diktatur im Osten Deutschlands geschlagen hatte, weitgehend beseitigt.

Zwischen Dresden und Rostock unterscheiden sich die Lebensverhältnisse heute kaum noch von denen im Westen Deutschlands. Die Menschen haben genauso viele Autos, Geschirrspüler, Waschmaschinen. Sie leben in ähnlichen Wohnungen und sterben nicht mehr wie zu DDR-Zeiten drei bis fünf Jahre früher als ihre westdeutschen Landsleute. Kein anderes ex-sozialistisches Land hat so schnell den Anschluss an die westliche Welt geschafft wie die einstige DDR.

Nur eine Gruppe sieht auf das in den letzten 25 Jahren Erreichte eher enttäuscht zurück – die, die in der DDR politisch verfolgt wurden. Ausgerechnet diejenigen, die sich gegen das kommunistische Regime aufgelehnt haben, sind in vielerlei Beziehung die Verlierer der Einheit.

Da ist zunächst die Tatsache, dass das ihnen zugefügte Leid größtenteils ungesühnt blieb. Weit über 200.000 Menschen saßen in der DDR aus politischen Gründen im Gefängnis, mehr als 50 wurden hingerichtet. Über 1.000 Flüchtlinge wurden an den Grenzen erschossen oder schwer verletzt, Zehntausende Häftlinge in DDR-Gefängnissen misshandelt. Trotzdem kamen nach der Wiedervereinigung nur 40 Funktionäre in Haft, keiner länger als vier Jahre. Von den Mitarbeitern des gefürchteten Staatssicherheitsdienstes wurde überhaupt niemand zur Rechenschaft gezogen, so dass dessen letzter Chef, Wolfgang Schwanitz, schon vor Jahren verkündete, sie seien „juristisch rehabilitiert“.

Ebenso bitter stößt es den Opfern auf, dass die Auftraggeberin der Stasi, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), nach der Wiedervereinigung einfach weitermachen konnte. Statt sie zu verbieten und ihr Vermögen zu beschlagnahmen, brauchte sie sich lediglich umzubenennen. Unter dem Vorsitz des von den Medien hofierten Nomenklaturkaders Gregor Gysi schafften die Funktionäre einen Großteil des Parteivermögens – und der Akten –beiseite und machten sich gut versorgt in den Parlamenten breit. Von dort berieseln sie seitdem die Deutschen mit ihrer aus Steuermitteln finanzierten Propaganda.

Stillschweigend akzeptiert wurde nicht nur, dass ehemalige SED-Funktionäre und Stasi-Mitarbeiter auf dem Ticket der Linkspartei als Volksvertreter agieren. Noch schmerzhafter für die Opfer ist, dass sie in Brandenburg und Thüringen auch über die Regierungspolitik entscheiden.

Dass sich die alten Kader nicht nur an der Spitze behaupten konnten, mussten die Verfolgten in Ostdeutschland ebenfalls bald erkennen. Mit dem Einigungsvertrag wurde fast der gesamte DDR-Staatsapparat in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik übernommen. Ob Schulen, Polizeistationen, Behörden – überall stießen die Opfer auf altbekannte Gesichter. Von den 28.000 Stasi-Mitarbeitern, die in den ostdeutschen Landesverwaltungen entdeckt wurden, durfte mehr als die Hälfte weiter arbeiten. Selbst in der Stasi-Unterlagen-Behörde kontrollierten ehemalige Stasi-Mitarbeiter vor der Akteneinsicht die Ausweise der Opfer – und niemand störte sich daran.

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