Gates-Brief an Bundesregierung: Bundesregierung lässt Washington abblitzen

Gates-Brief an Bundesregierung
Bundesregierung lässt Washington abblitzen

Deutsche Kampftruppen auch im Süden Afghanistans – diese Forderung aus Washington prallt an der Bundesregierung ab „Es bleibt dabei, das Einsatzgebiet der Bundeswehr liegt im Norden des Landes“, sagt Außenminister Steinmeier. Während man das Gates-Schreiben Berichten zufolge in Berlin als „Unverschämtheit“ empfindet, berichtet Frankreich von einer ähnlichen Anfrage in einem „sehr höflichen Brief “.

HB BERLIN. Klare Worte: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Forderung von US-Verteidigungsminister Robert Gates nach einem Einsatz von Bundeswehrsoldaten im umkämpften Süden Afghanistans abgelehnt. Es bleibe dabei, dass das Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden des Landes liege, sagte Steinmeier am Freitag nach einem Treffen mit seinem schwedischen Amtskollegen Carl Bildt in Berlin. Es mache auch keinen Sinn, die im Norden stationierten deutschen Soldaten, die dort für Stabilität sorgten, zu reduzieren.

Ein klares Nein auch von anderen Sozialdemokraten: Die Bundesrepublik leiste bereits im Süden Notfallhilfe und logistische Unterstützung, sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher im Bundestag, Rainer Arnold, im Deutschlandfunk. Es bestehe zudem die Gefahr, die Akzeptanz für das deutsche Afghanistan-Mandat insgesamt infrage zu stellen. Das müsse man der US-Regierung deutlich machen.

„Ich kann nicht erkennen, dass es dafür im Deutschen Bundestag und der Gesellschaft eine breite Akzeptanz gibt“, sagte Arnold mit Blick auf die Entsendung von Truppen in den Süden. „Dies ist aber eine Voraussetzung, um in Afghanistan weiterarbeiten zu können.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, US-Verteidigungsminister Robert Gates habe in einem Brief an seinen deutschen Kollegen Franz Josef Jung einen erhöhten Einsatz deutscher Soldaten verlangt. Es gehe um Kampftruppen für Südafghanistan.

Gates drängt laut dem Bericht konkret zur Bereitstellung von Hubschrauber-Einheiten und Kampftruppen wie Fallschirmjägern. Diese sollten im Herbst 3200 US-Soldaten ablösen. Die USA hatten vor kurzem die Entsendung dieser Zahl zusätzlicher Soldaten angekündigt; davon sollen 2200 in den gefährlicheren Süden geschickt werden, wo eine neue Frühjahrsoffensive der radikal-islamischen Taliban erwartet wird.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ wollen die USA ihr zusätzliches Kontingent nach sechs Monaten bereits wieder abziehen und drängen daher auf Ablösung durch die Bundeswehr. Gates bitte Jung, dazu ein neues Bundestagsmandat in Erwägung zu ziehen.

Das geltende Mandat erlaubt den Einsatz von maximal 3500 Soldaten im weniger gefährlichen Norden; sie dürfen nur im Ausnahmefall in anderen Regionen eingesetzt werden. Die Bundeswehr bereitet derzeit die Entsendung von Kampftruppen in den Norden im Rahmen des bestehenden Mandats vor.

„Nach unserer Kenntnis hat sich Verteidigungsminister Gates in gleicher Angelegenheit auch an weitere Nato-Partner gewandt“, sagte Ministeriumssprecher Thomas Raabe. Inhaltlich wollte er sich nicht dazu äußern.

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