Gauck-Nachfolger
CDU und CSU für Steinmeier als Bundespräsident

Die Union macht den Weg frei für Steinmeier: Nach der SPD stellt sich auch die CDU hinter den Bundesaußenminister als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Die CSU hat ebenfalls Konsens signalisiert.
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BerlinDeutschland soll in Krisenzeiten mit dem sozialdemokratischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen international erfahrenen Bundespräsidenten bekommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer stimmten dem Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu, den 60-jährigen Ex-Kanzlerkandidaten zum Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck zu machen. Merkel sagte am Montag nach wochenlangem Kandidatenpoker im CDU-Präsidium nach dpa-Informationen: „Es ist eine Entscheidung der Vernunft.“ Gabriel sprach von einem wichtigen Signal in schwieriger Zeit, in der es um die Sicherung der Demokratie gehe.

In der CDU gab es auch Kritik am Ja Merkels für den SPD-Mann. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewertete die Entscheidung auch als „Niederlage“ für die Union, wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) unter Berufung auf Teilnehmer der Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums berichtete.

Steinmeier sagte am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel auf die Frage, wie es ihm nach der Entscheidung gehe, er sei „gefasst“. Der Minister änderte kurzfristig seine Reisepläne und flog statt wie geplant direkt weiter in die Türkei zuerst nach Berlin. Ausführlich wollte sich Steinmeier in Brüssel nicht zu seinem anstehenden Karrieresprung äußern. Noch am Abend wollte er zu politischen Gesprächen nach Ankara reisen.

Merkel, Gabriel und Seehofer wollen den in der Bevölkerung beliebten Steinmeier offiziell an diesem Mittwoch in Berlin als gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge Gaucks präsentieren. In der Bundesversammlung am 12. Februar dürfte Steinmeier eine Mehrheit im ersten Wahlgang sicher sein - selbst wenn einige Kritiker aus den Reihen der Koalition nicht für ihn stimmen sollten. CDU, CSU und SPD verfügen in der Versammlung zusammen über mindestens 928 Stimmen. Für die in den ersten beiden Wahlgängen notwendige absolute Mehrheit sind 631 Stimmen erforderlich.

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren.

Seehofer hat sich nach dpa-Informationen aus CSU-Kreisen erst nach einem vertraulichen Treffen mit Steinmeier in München am Samstagabend für die Unterstützung des SPD-Kandidaten entschieden. Nachdem Merkel und die Union keinen eigenen Bewerber für die Bundespräsidenten-Wahl aufstellen konnten, hatte es für die CSU oberste Priorität, die Unterstützung eines Grünen-Kandidaten zu verhindern. Merkel hätte sich auch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen als Gauck-Nachfolger vorstellen können.

Der CSU-Vorstand sprach sich geschlossen für eine Unterstützung Steinmeiers aus - nur ein Vorstandsmitglied habe sich nach langer Diskussion enthalten, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Kommentare zu " Gauck-Nachfolger: CDU und CSU für Steinmeier als Bundespräsident"

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  • @Baron v. Fink

    Dabei ist der doch eigentlich mal ganz realistisch betrachtet, Bestandteil der Deutschland-AG. Zu dumm aber auch, wenn man daran keine Aktien hält.

  • @Old Harold

    Danke - genau daran wollte ich auch erinnern.

    Das die Massenmedien dessen Eigenschaften nun als „vertrauenswürdig, ehrbar, usw.“ darstellen, wundert mich nicht wirklich. Das einzig Gute an dem Vorgang ist, dass jeder, der einigermaßen zum Denken befähigt ist, erkennen kann, dass ein Bundespräsident, der alle Deutschen nach außen vertreten soll, ausschließlich von Machtpolitikern zum Zweck ihrer eigen Interessenwahrung ausgekungelt wird – (o. K., wir sind einverstanden, wollen aber dafür das Außenministerium als Schadenersatz) .

    Ich denke, die gesamte sogenannte „elitäre“ politische Mischpoke (die Juden mögen mir verzeihen) wird letztmalig 2017 noch einmal ihren Machtanspruch durch den gehirngewaschenen Wähler durchsetzen können. Wenn es aber wirtschaftlich oder in der Türkei-Politik alternativlos anders läuft, als von denen erhofft, könnte der dumme Wähler sogar 2017 noch aus seiner „heilen“ Welt gerissen werden. Zu wünschen wäre es.

  • Wer soll mit solchen Leuten Geld verdienen, schon wieder ein Honig-Sauger, ich sehe die Gewinne schwinden, mir wird ganz schlecht....

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