Gauck tritt nach einer Amtszeit ab
Rückzug eines Mahners

Joachim Gauck kandidiert nicht noch einmal für das Amt des Bundespräsidenten. Die Parteien stehen dabei aber vor einem großen Problem. Vor allem Union und SPD wollen die Andeutung auf eine neue Große Koalition vermeiden.

BerlinDie Uhr schlug zwölf, als Joachim Gauck an diesem Montag vor der deutschen Öffentlichkeit bestätigte, was bereits vermutet worden war: Das mit 76 Jahren älteste Staatsoberhaupt seit Bestehen der Republik hat sich entschlossen, „nicht erneut für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren“. Ihm falle dies nicht leicht, sagte Gauck und nannte sein Alter als Grund für den Rückzug im kommenden Jahr. „Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann“, sagte Gauck.

Würdigende Worte für die bisherigen vier Jahre im Amt ließen nicht lange auf sich warten: Wie viele erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sie hätte sich „eine zweite Amtszeit gewünscht“. Sie respektiere aber die Entscheidung Gaucks und danke ihm für die bisherige Arbeit. CSU-Chef Horst Seehofer schloss sich den Worten an. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Gauck sei „ein Präsident des ganzen deutschen Volkes“, Grünen-Chef Cem Özdemir bekundete „großen Dank und Respekt“ , FDP-Chef Christian Lindner lobte, Gauck habe dem Land gutgetan. „Sein Eintreten für den Wert der Freiheit ist aktueller denn je“, sagte Lindner. Sie alle hatten Gauck seinerzeit gewählt.

Im Februar 2017 gilt es nun, einen Nachfolger für Gauck zu wählen. CDU-Vize Armin Laschet sagte, er hätte es begrüßt, wenn Gauck eine weitere Amtszeit als Präsident zur Verfügung gestanden hätte. Zugleich mahnte er, die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September abzuwarten „und uns danach mit der Frage zu beschäftigen, wen CDU und CSU gemeinsam als Kandidaten für die Nachfolge unterstützen“, sagte Laschet. Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte über Gauck: „Er hat wichtige Akzente gesetzt, für die Freiheit, die offene Gesellschaft, für eine aktivere außenpolitische Rolle Deutschlands in Europa und der Welt.“ Einem Nachfolger stünde es gut an, „sich an Gaucks Weg zu orientieren“.

Der scheidende Bundespräsident stellt mit seinem Entschluss die Parteien vor Probleme. Zum einen hat keine eine Mehrheit in der Bundesversammlung, die von Abgeordneten des Bundestags sowie zu gleicher Zahl auch aus den Bundesländern bestellt wird. Somit wird jede Partei einen eigenen Kandidaten benennen müssen – oder es in einer Koalition versuchen.

Diese aber würde als ein Vorbote für die Bundestagswahl im September 2017 angesehen. Angesichts der sinkenden Umfragewerte der etablierten Parteien und des Erstarkens der AfD will indes jede Partei Festlegungen vermeiden – erst recht jetzt, wo die Bundestagswahl noch mehr als ein Jahr entfernt liegt.

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Rückzug eines Mahners

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Die Angst vor einem Signal

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