Gauck über Ramelow
„Wir wollen doch kein Linken-Bashing betreiben“

Noch vor kurzem hatte er die geplante rot-rot-grüne Landesregierung attackiert. Nun findet Bundespräsident Joachim Gauck lobende Worte für den Linke-Ministerpräsidenten von Thüringen. Doch der muss sich noch beweisen.
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BerlinBundespräsident Joachim Gauck hat die Ankündigung des neuen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow begrüßt, das SED-Unrecht in der DDR aufarbeiten zu wollen. Bei einer Podiumsdiskussion in Berlin sagte Gauck am Mittwoch über den ersten Regierungschef der Linkspartei: „Die Bemühungen des neuen Ministerpräsidenten, um Glaubwürdigkeit zu erlangen, respektiere ich. Sie sind mir aufgefallen. Er hat es sehr deutlich gemacht.“ Jetzt erwarte er konkrete Schritte, etwa bei den Lehrplänen in den Schulen.

„Wir wollen doch nicht einfach Linken-Bashing betreiben“, sagte Gauck weiter. Notwendig sei aber die Einsicht, dass das DDR-System ein Angriff auf die europäische Demokratie war. Wenn Defizite bei der Aufklärung beseitigt würden, „dann werden wir damit fair und seriös umgehen. Dann werden wir uns sogar darüber freuen.“

Anfang November hatte Gauck starke Vorbehalte gegen eine von der Linken geführte Regierung in Erfurt geäußert. Es sei zu fragen, ob sich die Linkspartei weit genug von den Vorstellungen der SED entfernt habe. In seiner Antrittsrede als Ministerpräsident hatte sich Ramelow bei SED-Opfern entschuldigt und angekündigt, seine Regierung wolle „gemeinsam den Weg der Aufarbeitung gehen“.

Der juristische Umgang mit dem DDR-Unrecht nach 1989 ist nach Gaucks Einschätzung insgesamt gelungen. „Da hat die wiedervereinigte Republik ganz schön was geleistet“, sagte er. Die Gerichtsverfahren seit dem Mauerfall hätten gezeigt, „dass der Rechtsstaat nur dann stark ist, wenn er seinen eigenen Regeln treu bleibt: alle gleich behandelt und sich auch nicht der Moral der Guten und der Opfer beugt“.

Gauck diskutierte in Berlin unter anderen mit dem ehemaligen Verfassungsgerichts-Präsidenten Hans-Jürgen Papier und der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld sowie dem Autor und Psychologen Jakob Hein. Er räumte ein, dass viele Ostdeutsche damals vom Rechtsstaat enttäuscht gewesen seien, weil von etwa 100.000 Beschuldigten nur jeder 133. verurteilt worden sei. „Es schien kränkend, dass etwa die Rechtsnorm, nach der vor dem Recht alle gleich sind, auch früheren Unterdrückern zugute kam.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gauck über Ramelow: „Wir wollen doch kein Linken-Bashing betreiben“"

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  • Die gesamte DDR-Vergangenheit gehört endlich auf gearbeitet.
    25 Jahr sind jetzt genaug.
    Für die Aufarbeitung der Nazi-Vergangehit sind wir damals auf die Straße gegangen.
    Aber solange IM Erika regiert, wird sich da wol nichts tun.
    Und IM Larve, der Gauckler, wer hört denn da noch hin, wenn der schwafelt?

  • Ein paar nette Worte von Ramelow zum DDR Staatsterror und Gauck
    schmilzt dahin. Leider vergisst er , dass die DDR kein Unrechtsstaat war, sondern das Volk litt unter einen Regierungsterror, war aber trotz der hohen Reparationszahlungen an Russland und Überwachung durch die Stasi noch in der Lage
    wie anständige Bürger zu leben.

    Hätte es damals schon Händy in der DDR gegeben dann hätten die DDR Bürger die Überwachung freiwillig in die Hände der Stasi gelegt, wie heute in ganz Deutschland an jedermann.

  • Gaucks Wendemanöver sind in einem schwindelerregenden Tempo. Nicht nur bei Ramelow.
    Anderen Politikern würde man Populismus vorwerfen. Anderen Politikern wird auch ihre Vergangenheit immer wieder vorgeworfen. Von Gaucks und Merkels Vergangenheit liest man nichts. So ists halt mit der Gleichheit im Lande.

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