Gauck warnt vor Rückzug politischer Stiftungen
„Demokratischen Ordnungen sind zerbrechlich“

Bundespräsident Gauck hat das 90-Jährigen Bestehen der Friedrich-Ebert-Stiftung gewürdigt. Er warnte aber zugleich vor dem Rückzug politischer Stiftungen. Sie seien ein Grundpfeiler der Demokratie und der Gerechtigkeit.
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BerlinBundespräsident Joachim Gauck hat die Arbeit der politischen Stiftungen im In- und Ausland als „leuchtendes Beispiel der Demokratie“ gewürdigt. Unabhängig von der politischen Ausrichtung würden die Stiftungen für Menschen-, Bürger- und Freiheitsrechte kämpfen, „nach denen sich die Unterdrückten und Verfolgten in vielen Ländern der Welt sehnen“, sagte Gauck am Montagabend in Berlin bei einem Festakt zum 90-jährigen Bestehen der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Die Arbeit dort sei gefährlicher geworden, ein Rückzug aber „völlig falsch“, betonte der Bundespräsident.

Die FES leistet Bildungsarbeit, fördert Tausende Studenten und unterhält 107 Auslandsbüros. „Die Stiftung ist längst zu einer international geachteten Institution geworden“, sagte Gauck. „Die Stiftung, die von den Nationalsozialisten verboten und nach dem Zweiten Weltkrieg wiedergegründet wurde, steht für die Tradition demokratischen Denkens und Handelns in unserem Land.“

Die heute von dem früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck geführte Stiftung wurde 1925 als Vermächtnis des ersten demokratisch gewählten Reichspräsidenten Friedrich Ebert (SPD) gegründet – zur Umsetzung seines Leitmottos „Demokratie braucht Demokraten“. Der Etat betrug zuletzt 139 Millionen Euro, sie hat 630 Mitarbeiter.

Ebert habe die erste deutsche Republik „unermüdlich gegen ihre Feinde von links wie von rechts verteidigt, bis zu seinem Tod“, betonte Gauck. „Ihn zu würdigen bedeutet zugleich, sich bewusst zu machen, wie kostbar und wie zerbrechlich demokratische Ordnungen sind.“ Die Stiftung bereichere den politischen Diskurs mit Analysen und Konzepten, Kritik und Ideen. „Sie trägt zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei, indem sie begabten jungen Menschen ein Studium ermöglicht, deren Eltern sich das nicht leisten können.“

Mit ihrer Arbeit im Ausland leiste sie seit Jahrzehnten „einen unverzichtbaren Beitrag zur grenzüberschreitenden Verständigung und Zusammenarbeit, ob bei der Überwindung der diktatorischen Regime in Griechenland, Portugal und Spanien“. Die Stiftungen hätten auch nach dem Ende der DDR wichtige Beiträge geleistet.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Natürlich sind demokratische Ordungen zerbrechlich.
    Direkt in media res:
    In einer Parlamentarischen Demokratie wählen die Bürger alle vier bis fünf Jahre ihre Vertreter in das Parlament. Als Kandidaten können diese vor den Wahlen versprechen was sie wollen. Nach den Wahlen braucht ja nichts eingehalten zu werden.
    Als Vertreter des Volkes sind sie nach dem Grunsdgesetz nur gegenüber ihrem Gewissen verantwortlich und an keinerlei Weisungen gebunden.
    In Fraktionen ist dann abzustimmen wie es die Fraktion (Partei) für richtig hält (oder der Abgeordnete wird nie wieder zur Wahl aufgestellt).
    Hier besteht weniger die Gefahr, dass die demokratische Ordnung zerbrochen wird - sie wird vorsätzlich zerstört.

  • Hat sich Herr Gauck einmal darüber informiert in welchem Land, in welchem Umfeld er seine Reden schwingt? Gewiss nicht! Wenn er beispielsweise ein Gesetz unterschreibt, dass die Lebensversicherten z.G. der Versicherungen um die ihnen wirtschaftlich zustehenden Bewertungsgewinne enteignet und dass in einer Zeit, in der den Versicherungen das Geld geradezu "aus den Ohren quillt". Von einem Bundespräsidenten darf man schon etwas mehr Sensibilität erwarten. Als ehemaliger Pastor hätte man mehr Gespür in Punkto Gerechtigkeit erwarten dürfen. Altbundespräsident Köhler hat die Brocken "nieder geschmissen", da wollte er nicht mehr mitmachen. Dann hat man einen "Wulff" "genommen" und den, als er anfing zu denken, gleich wieder abgesägt. Gauck scheint jetzt der richtige Präsident zu sein, der redet und handelt und sich dabei ob seiner Naivität nur so blamiert. Vielleicht wahrt man demnächst den Proporz und wählt eine Nonne zum Nachfolger. Damit stellt man sicher, dass die Frau hinter den Klostermauern zuvor kaum etwas von der Welt mitbekommen hat.

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