Gauck zu Europa mit Trump

„Es ist an der Zeit, selbstständiger zu werden“

Der Rechtspopulismus erstarkt, in Washington regiert ein bislang unberechenbarer Präsident. Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck fordert nun von Deutschland und Europa, sich stärker von den USA zu emanzipieren.
Update: 07.02.2017 - 17:14 Uhr 2 Kommentare
„Manchmal bedarf es eines Schocks, um Einsichten zu erzwingen. Ein Schock kann heilsam sein.“ Quelle: dpa
Scheidender Bundespräsident Joachim Gauck

„Manchmal bedarf es eines Schocks, um Einsichten zu erzwingen. Ein Schock kann heilsam sein.“

(Foto: dpa)

MaastrichtBundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der Verunsicherungen durch US-Präsident Donald Trump eine stärkere Emanzipation von den USA verlangt. „Es ist an der Zeit, dass die europäischen Staaten und besonders auch Deutschland, die sich lange unter dem Schild der amerikanischen Führungsmacht eingerichtet hatten, selbstbewusster und selbstständiger werden“, sagte er am Dienstag nach einem vorab verbreitetem Text bei einem Festakt der Universität Maastricht.

„Wir haben besondere Verantwortung für die Stabilisierung der internationalen Ordnung“, betonte Gauck. Zu Recht werde deshalb diskutiert, wie Europa seine Verteidigungsbereitschaft erhöhen könne. „Wir dürfen die Werte, auf denen das europäische Projekt beruht, nicht preisgeben.“

Europa müsse im Zeitalter von rasantem technologischem Wandel, wegen des anhaltenden Migrationsdrucks, des internationalen Terrorismus und einer instabilen Weltordnung entschiedener zusammenrücken, mahnte Gauck: „Manchmal bedarf es eines Schocks, um Einsichten zu erzwingen. Ein Schock kann heilsam sein.“

Ohne den Namen Trump zu nennen, forderte der Bundespräsident: „Wir wollen erhalten, was mühselig in der Geschichte errungen wurde und einen Kernbestand der Demokratie ausmacht: Keine Macht steht über dem Recht. Auch die Macht ist an das Recht gebunden.“ Trump hatte sich im juristischen Streit über sein Dekret für befristete Einreiseverbote für Bürger aus islamisch geprägten Ländern abfällig über Gerichtsentscheidungen und einzelne Richter geäußert.

Am 25. Jahrestag der Unterzeichnung des EU-Vertrages von Maastricht räumte Gauck auch vor dem Hintergrund eines erstarkenden Rechtspopulismus selbstkritisch Fehler in der EU ein. Probleme seien teils verschleppt worden, bis heute sei etwa die Währungsunion nicht hinreichend stabil. Der Vertrag von Maastricht sei für ihn zwar „eine Chiffre für ein in Frieden und Freiheit geeintes Europa“, das für Demokratie, Herrschaft des Rechts, Wahrung der Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und die Gleichberechtigung stehe.

Deutlicher Appell an die Politik

Zugleich habe der Vertrag die EU aber „in eine gefährliche Schieflage gebracht“, weil er die Wirtschafts- und Finanzpolitik vorwiegend in nationaler Hand gelassen habe, kritisierte Gauck.

„Bis hierher und nicht weiter!“
„Liebe Leute, Ihr wisst es doch genau: Ihr habt keinen Heilsbringer oder keinen Heiligen oder keinen Engel, Ihr habt einen Menschen aus der Mitte der Bevölkerung als Bundespräsidenten.“
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Joachim Gauck nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten am 18. März 2012.

„Euer Hass ist unser Ansporn.“
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Gauck am 23. März 2012 nach seiner Vereidigung im Bundestag über Rechtsextremisten.

„Gerade weil wir Deutsche uns der Last und der Schuld der Geschichte gestellt haben, gilt für uns, gilt auch für mich: Wir feiern gemeinsam mit allen die Befreiung vom nationalsozialistischen Joch.“
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Gauck am 5. Mai 2012 beim Festakt zur Befreiung der Niederlande von der Naziherrschaft in Breda.

„Vergiss nicht, niemals, und steh’ zu dem Land, das hier derer gedenkt, die nicht leben durften.“
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Eintrag von Gauck in das Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem.

„Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“
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Gauck am 12. Juni 2012 in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg zu Auslandseinsätzen.

„Dass in der Mitte unseres Volkes ausgerechnet rechtsradikale Überzeugungen wieder Gehör finden – das finde ich so eklig. Wir brauchen da Bürger, die auf die Straße gehen, die den Spinnern ihre Grenzen aufweisen und die sagen: bis hierher und nicht weiter!“
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Gauck bei einer Diskussion mit Berliner Schülern am 29. August 2013.

„Für manche ist schon die Notwendigkeit, das eigene Leben frei zu gestalten, mehr Zumutung als Glück.“
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Gauck am 16. Januar 2014 beim 60. Jubiläum des Walter Eucken Instituts.

Je stärker der Eindruck entstanden sei, die EU sei überfordert, desto mehr hätten Populisten Einfluss gewonnen, die sich dem angeblich intransparenten Regelwerk grundsätzlich entgegengestellt hätten. Angesichts der Europaskepsis in Teilen der Bevölkerung sei nun eine „schöpferische Verlangsamung“ bei der Umsetzung des europäischen Einigungsprojektes notwendig.

Der am 7. Februar 1992 unterzeichnete Vertrag von Maastricht machte den Einstieg in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik möglich.

Als Rezept gegen Vertrauenskrise und wachsende Entfremdung zwischen politischen Eliten und Bevölkerung empfahl Gauck der Politik eine klare, anschauliche Sprache, ohne übertriebene Erwartungen zu wecken. Wichtig sei aber auch, „dass Regierungen von Mitgliedstaaten kein doppeltes Spiel treiben, indem sie in Brüssel Beschlüssen zustimmen, die sie dann auf nationaler Ebene gelegentlich kritisieren oder - schlimmer noch - konterkarieren“. Davon würden am Ende nur die Populisten profitieren, weil ihnen so antieuropäische Argumente frei Haus geliefert würden.

  • dpa
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  • Noch hat die Geschichte ihr abschließendes Urteil über den Euro nicht gesprochen. Aber schon heute gibt es deutliche Hinweise darauf, dass dieses historisch einmalige Experiment die Grundlagen unseres Wohlstandes schmälern könnte. Vor 25 Jahren wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet. Das war die Geburtsstunde des Euro. Der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel ist sich noch heute sicher: „Ich würde wieder für den Euro unterschreiben.“ Sein Ärger über das Aufweichen des Stabilitätspaktes ist menschlich verständlich, muss aber in historischer Betrachtung um einen wichtigen Aspekt ergänzt werden. Es gilt, was der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf festgestellt hat: „Die Vertragsverletzungen kann man nicht leugnen. Rügen kann man sie nur, wenn die Verträge die zugrundeliegenden Ursachen für die Verletzungen nicht selbst geschaffen haben. Der Euro wurde in voller Kenntnis des Umstandes eingeführt, dass es nicht gelungen war, die entscheidende Institution, nämlich eine wirksame Finanzaufsicht der Eurozone zu schaffen.“ Letzteres war ein zentraler Konstruktionsfehler des Euro. Unsere Aufgabe heute besteht darin, die negativen Auswirkungen dieses Geburtsfehlers für das spätere Leben des Euro so weit wie möglich zu begrenzen. Die Frage ist, ob, zu welchen Kosten und gegebenenfalls mit welchen Nebenwirkungen uns das gelingen kann. Die Antwort darauf wird das Urteil der Geschichte über das europäische Währungssystem maßgeblich prägen!

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