Gaucks Grundsatzrede: Europa hui – EU pfui

Gaucks Grundsatzrede
Europa hui – EU pfui

Bundespräsident Gauck hat in einer Grundsatzrede Verständnis für die verbreitete Kritik an der EU geäußert. „Es gibt Klärungsbedarf.“ Dagegen schwärmte er von den europäischen Werten – und bat die Briten zu bleiben.
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BerlinJoachim Gauck sieht Europa an einer Schwelle. „Und wir sind unsicher, ob wir entschlossen weitergehen sollen“ sagte der Bundespräsident. Der gegenwärtige Zustand des Kontinents sei nicht nur als Problem des Euro zu beschreiben. „Diese Krise hat mehr als nur eine ökonomische Dimension. Sie ist auch eine Krise des Vertrauens in das politische Projekt Europa.“ So anziehend die Idee Europa auch sei, so lässt die Europäische Union zu viele Bürger in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit zurück. „Ich weiß es, ich höre, lese es fast täglich: Es gibt Klärungsbedarf in Europa. Angesichts der Zeichen von Ungeduld, Erschöpfung und Frustration unter den Bürgern.“

Rund 200 Gäste hatte Gauck uns Schloss Bellevue, seinen Berliner Amtssitz, geladen, um ihnen seine Gedanken zu Europa mitzuteilen. Er zeigte sich zwar als bekennender Europäer – das europäische Projekt müsse aber neu und kritischer betrachtet werden.

Den 500 Millionen EU-Bürgern fehle nun mal eine gemeinsame Erzählung für ihre europäische Identität, räumte Gauck ein. „Wir Europäer haben bis heute keinen Gründungsmythos nach Art einer Entscheidungsschlacht, in der Europa einem Feind gegenübertreten, siegen oder verlieren, aber jedenfalls seine Identität bewahren konnte.“ Das Verbindende der Europäer sei aber der gemeinsame Wertekanon – „Frieden, Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Menschenrechte“. „Diesen Wertekanon stellen Gott sei Dank nur sehr wenige infrage – der institutionelle Rahmen dagegen, den sich Europa bis jetzt gab, wird gerade intensiv diskutiert.“

Was Gauck zum Anlass nahm, für eine noch engere Zusammenarbeit in der EU zu werben. „Wir brauchen eine weitere innere Vereinheitlichung“, sagte Gauck. „Denn ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik kann eine gemeinsame Währung nur schwer überleben.“ Die tiefere Integration dürfe aber nicht auf die Wirtschaft beschränkt sein. „Wir brauchen auch eine weitere Vereinheitlichung unsere Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, betonte der Bundespräsident. Dies sei Voraussetzung dafür, dass sich das vereinte Europa als „Global Player“ behaupten könne.

In der Vergangenheit habe es an „bedeutenden Wegmarken“ an politischer Ausgestaltung gefehlt. So seien nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zu viele osteuropäische Ländern zu schnell in die Europäische Union (EU) aufgenommen worden, sagte Gauck. Auch bei der Einführung der gemeinsamen Währung seien Fehler gemacht worden. „Der Euro selbst bekam keine durchgreifende finanzpolitische Steuerung.“ Erst Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt konnten die Schieflage notdürftig korrigieren.

Ausdrücklich appellierte Gauck an die Briten, in der EU zu bleiben. „Liebe Engländer, Schotten, Waliser, Nordiren und britische Neubürger! Wir möchten euch weiter dabei haben“, sagte er. Zugleich empfahl Gauck Englisch als gemeinsame Verständigungssprache der Europäer, die daneben aber weiter ihre Muttersprachen pflegen sollten.

Gauck versuchte erneut, Ängste in Europa vor einer deutschen Großmachtpolitik zerstreuen. „Ich versichere allen Bürgerinnen und Bürgern in den Nachbarländern: Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde.“

Sollten deutsche Politiker manchmal kaltherzig erschienen sein, „so war dies die Ausnahme und nicht die Regel“, entschuldigte Gauck. Sollte aber aus kritischen Kommentaren Geringschätzung oder gar Verachtung gesprochen haben, „so ist dies nicht nur grob verletzend, sondern auch politisch kontraproduktiv. Es erschwert oder blockiert den selbstkritischen Diskurs, der in allen Krisenländern zumindest bei einer Minderheit schon deutliche Konturen angenommen hat.“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Europa-Rede von Bundespräsident Joachim Gauck als wegweisend gewürdigt. „Der Bundespräsident hat klare Worte gefunden und die Bedeutung Europas für uns Deutsche in der richtigen historischen Perspektive definiert“, sagte Steinbrück am Freitag in Berlin. „Er hat dabei die Probleme offen angesprochen und die Aufgabe für uns alle formuliert, neues Vertrauen zu Europa zu stiften.“ Gauck habe Recht: Es gehe um mehr als um die gemeinsame Währung. Es gehe um ein Europa der guten Nachbarn mit gegenseitigem Respekt. „Insbesondere sein Appell, den Partnern mit Empathie und nicht mit Besserwisserei zu begegnen, sollte von uns allen zu Herzen genommen werden.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • HAST DOCH GEZEIGT und NICHT ich !!!
    deine TATEN BLEIBEN ALS BEWEIS und ich BENUTZE sie NUR UND ZEIGE . . . .den SCHAFEN -

    NICHT ich WEGEN SOZIALLEITER !! ARM an MORAL . . . WARST NIE BÜRGERRECHTLER und SCHON GARNICHT DEMOKRAT sondern HAST SCHON IMMER WEG ZUM BENUTZEN GESUCHT .

    ATHEIST SICH Gott
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN



    mir ANGETAN = 3 NARBEN , VOM SYSTEM BRD , in SEELE und da http://www.gibt-es-gott.de/resources/frankgifaniwebsite1sec.gif

    HATTE DEN REST ZUM WISSEN GEGEBEN .

  • @Frank3, traurig was sie hier vermeintlich von sich geben müssen. Ihnen muss es wirklich schlecht gehen - eventuell gibts ja doch noch Hilfe in der nächsten Anstalt. Bitte reden sie auch gleich Ihren beiden Vorschreibern auch gut zu, im Team ist alles nur halb so schlimm bzgl. des ersten Schrittes.

  • Nichtnennung der Quelle:

    BRECHT
    hat im alten Testament plagiiert!
    (Kreidekreise - Salomos urteil)

    DUCHAMP/ST.EXUPERY
    Das ist kein Hut sagt das Kind: Das ist ein Elefant den eine Schalnge verschluckt hat. CECI N'EST PAS UN PIPE!

    http://duchamp-re.name/ceci-nest-pas-un-poisson-frais.jpg

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