Gaucks Kritik
Der darf das!

Bundespräsident Gauck hadert mit einem möglichen linken Ministerpräsidenten in Thüringen und erntet harte Kritik. Staatsrechtler halten die Aufregung für unbegründet. Nicht nur, weil Gauck vielen aus der Seele spricht.
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BerlinIn Deutschland läuft derzeit eine bizarre Debatte: Die Parteien streiten heftig darüber, was Bundespräsident Joachim Gauck sagen darf und was nicht. Hintergrund sind Gaucks öffentlich geäußerte Bedenken gegen die Regierungsfähigkeit der Linken.

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ hatte Gauck mit Blick auf eine mögliche geplante rot-rot-grüne Koalition in Thüringen die Frage aufgeworfen, ob die Linke „tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen (sei), die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können“. Es gebe „Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.“ Und: „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“

Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten – und fiel so deutlich aus, dass sich sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort meldete. Ihren Sprecher Steffen Seibert ließ sie mitteilen: „Der Bundespräsident ist frei, zu allen wichtigen Themen unserer Gesellschaft zu sprechen.“  Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping polterte dagegen: „So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht.“ Gauck habe „effektiv in einer parteipolitischen Auseinandersetzung Partei ergriffen“.

SPD-Vize Ralf Stegner mahnte, Gauck solle sich in strittigen Fragen der aktuellen Parteipolitik zurückhalten, „zumal die Amtsautorität des Staatsoberhauptes auf seiner besonderen Überparteilichkeit beruht“. Und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) äußerte die Befürchtung, „dass es dem Amt des Bundespräsidenten schadet, wenn sich dieser in die Debatte um die Regierungsbildung in einem Bundesland einschaltet“.

Selbst die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi schaltete sich ein – mit der Ansicht, dass es 25 Jahre nach dem Fall der Mauer an der Zeit sei, „die Linke zu akzeptieren als eine Partei, die Regierungsverantwortung auf Landesebene übernehmen kann“. Bodo Ramelow, der Linke-Kandidat für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, sei zudem „niemals Mitglied der SED“ gewesen.

Das dürfte auch Gauck nicht verborgen geblieben sein. Soll er sich deshalb zurückhalten, sich nicht kritisch äußern dürfen? Fakt ist: Die Politik kann dem Bundespräsidenten nicht vorschreiben, wie er sich zu verhalten hat. Was das Staatsoberhaupt darf oder nicht darf, regelt das Grundgesetz – und darüber hinaus das Bundesverfassungsgericht, wenn es geboten ist.

Zuletzt haben die Karlsruher Richter im Sommer dieses Jahres ein Urteil von großer Tragweite gefällt. Damals ist es dem Staatsoberhaupt ausdrücklich erlaubt worden, NPD-Anhänger als „Spinner“ zu bezeichnen. Staatsrechtler sehen daher keinen Grund, wieso Gauck nun mit seinen aktuellen Äußerungen gegen seine Kompetenzen verstoßen haben soll.

Kommentare zu " Gaucks Kritik: Der darf das!"

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  • Höhe des Geschehens? Und warum weigert er sich gegen die Armut zu kämpfen. Die Armut explodiert in Deutschland, sehr viele, zu viele überleben mit der Rente und Hartz IV nur zusammen. Und. hr. Gauck? Er findet dies richtig und ist wohl für die Armut der Deutschen, da er sich weigert, die Armut zu bekämpfen!!!

  • Wieso ist Hr. Gauck gegen Linke und dafür hemmungslos, gewissenlos für den Islam????

  • Gauck ... Bundespräsident...es gibt keinen besseren :-). Endlich einer der sagt was er sagen soll ! Einer der nicht auf die Idee kommt die Regierung, die Mächtigen ernsthaft zu kritisieren.
    So einen braucht das Land der Schlaf Schafe :-).
    Einen Schafhüter !

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