Gauweiler-Anhänger
„Karlsruher Richter sind Marionetten der Politik“

Die heutige Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von großer Tragweite. Umso aufmerksamer blicken Kritiker nach Karlsruhe. Anhänger des CSU-Rebellen Gauweiler trauen den Richtern nicht über den Weg.
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BerlinMan könnte eine gewisse Ironie darin sehen, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Andreas Voßkuhle heute darüber entschieden hat, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm unterzeichnen darf. Wäre es nach Angela Merkel gegangen, säße Voßkuhle im Schloss Bellevue - und andere müssten sich Gedanken darüber machen, was er wann unterschreiben darf.

Nach dem Rücktritt von Christian Wulff im Februar dieses Jahres hatte die Kanzlerin bei Voßkuhle angefragt, ob er das Amt des Bundespräsidenten übernehmen wolle. Nach kurzer Bedenkzeit entschied er sich dagegen. Es ist zu vermuten, dass Voßkuhle mit der derzeitigen Rollenverteilung nicht unglücklich ist: Der 48-Jährige ist ein leidenschaftlicher Jurist, der in den mündlichen Verhandlungen sichtlich Freude am Wettstreit der Argumente hat. Euro-Kritiker überzeugt das freilich nicht.

Einer der Kläger ist Peter Gauweiler. Bis zuletzt hatte der CSU-Abgeordnete versucht, die heutige Entscheidung zu verzögern. Sein zweiter Eilantrag wurde jedoch gestern abgeschmettert. Die Anhänger Gauweilers reagieren mit großem Unverständnis. Auf seiner Facebook-Pinnwand äußern sie massive Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter.

Einige User weisen darauf hin, dass Voßkuhle seit 1999 einen Lehrstuhl an der Uni Freiburg unterhält und zusammen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kuratorium der neuen Universitätsstiftung Freiburg sitzt. „Wenn das nicht den Anfangsverdacht einer Befangenheit unseres Verfassungsrichters Voßkuhle begründet?“, fragt denn auch der Gauweiler-Anhänger Rudi Graeter.

Ein Max Maier führt an, dass Voßkuhle in einem Kommentar zum Grundgesetz die Abschaffung der Verfassungsbeschwerde gefordert und mit dieser Grundhaltung die Verfassungsbeschwerde von CSU und Linken gegen die neue EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon) abgewiesen habe. „Das Ergebnis der Entscheidung des BVG dürfte somit kaum so ausfallen, wie es die Mehrheit der Bürger erwartet“, resümiert Maier.

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Bundesverdienstkreuz für Gauweiler?

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  • Es dauert halt bei einigen sehr lange, bis der Verstand eingeschaltet ist, und die Erkenntnis persoenliche Wirkung zeigt. Die Rechtspflege war und ist seit dem 8.5.1945 bis heute der politischen Weisung unterworfen!
    Und warum sollten die "obersten Rechtspfleger" mit Ihren "Schweigediestbezuegen" auf Reklamationskurs gehen ??

  • Richtig, gebt dem Herrn gauweiler das Verdienstkrauz, er hat es mehr verdient als manch anderer der es schon bekommen hat. Aber auf das Volk hört die Politikerkaste zu des Großkaptals Gnaden sowieso nicht mehr. Also wird er sicherlich keins bekommen, die werden dann an treue Parteisoladten verliehen, wie in der DDR.

  • Ich lache mich tot. Die Politiker loben das Urteil des BVerfG, weil jetzt Klarheit herrsche.

    Aber bleiben wir einmal neutral. Was hat das BVerfG überhaupt gesagt, was den Politiker nicht vorher schon gegeben war? Tatsächlich hat das BVerfG doch nur aufgezählt, was aus grundgesetzlicher Sicht im Vertrag falsch geregelt wurde, von den Politiker ohne Druck abgenickt wurde und jetzt nachgebessert werden.

    Wenn von allen anderen Ländern diese nachträglichen Klarstellungen völkerrechtlich verbindlich anerkannt sind, steht der Unterschrift (fast) nichts mehr entgegen. Ohne zu unken, es gibt eher einen anderen Vertrag - wie er auch heißen könnte - als diese vorgenannten Nachbesserungen.

    Das Urteil des BVerfG ist ein verbaler Bremsklotz wie es sprachlich nicht besser formuliert werden konnte. Es ist deshalb so gut formuliert, weil die Verlierer, "die Fresse" von Gegnern nicht mehr sehen konnten, dies auch Stunden nach dem Urteil immer noch nicht verstanden haben.

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