Gauweilers Eilantrag ohne Erfolg

Karlsruhe hält an Termin für ESM-Urteil fest

Das Bundesverfassungsgericht hält am Zeitplan fest: Trotz des Eilantrags von Gauweiler wollen die Richter wie geplant ihre Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm verkünden. Inhaltlich ist damit noch nichts entscheiden.
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: dapd

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

(Foto: dapd)

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht wird seine Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM wie geplant am Mittwoch verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte Ende vergangener Woche einen neuen Eilantrag gegen den Rettungsschirm eingereicht und beantragt, den Verkündungstermin gegebenenfalls zu verschieben.

Eine Gerichtssprecherin betonte, dass über Gauweilers Eilantrag noch nicht entschieden wurde. Das Gericht gab lediglich bekannt, dass sich an dem für Mittwoch angesetzten Verkündungstermin nichts ändere. „Weitere Auskünfte können wir derzeit nicht erteilen, weil der Senat seine Beratungen noch fortsetzt“, sagte die Gerichtssprecherin am Dienstag.

Hintergrund des neuen Gauweiler-Antrags ist der Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) von vergangener Woche. Er sieht vor, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen.
Nach Meinung Gauweilers ist damit eine „völlig neue Situation“ für die Beurteilung des Rettungsschirms entstanden, weil Deutschland letztlich auch die Risiken der EZB mittragen muss. Deshalb fordert Gauweiler, den Rettungsschirm zu stoppen, bis die EZB ihren Beschluss rückgängig macht. Zudem hatte er beantragt, den für Mittwoch angesetzten Verkündungstermin zu verschieben, falls das Gericht die EZB-Entscheidung sonst nicht berücksichtigen könne.

Eilantrag abgeschmettert: Richtig so

„Ich gehe davon aus, dass morgen über unseren Antrag mit entschieden wird“, sagte Gauweilers Prozessbevollmächtigter Dietrich Murswiek der Nachrichtenagentur dpa. Bei dem Antrag auf Verschiebung habe es sich nur um einen Hilfsantrag gehandelt, falls eine Entscheidung bis Mittwoch nicht möglich sein sollte. „Insofern bedeutet das jetzt noch keine Vorentscheidung“, sagte Murswiek.

Zahlreiche Beschwerdeführer haben Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm in Karlsruhe eingereicht. Neben Gauweiler sind das unter anderem auch die Fraktion der Linken im Bundestag sowie insgesamt rund 37 000 Bürger, die sich einer Beschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen haben. Sie wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) unterzeichnet und damit der permanente Euro-Rettungsschirm aktiv werden kann. Die Kritiker beanstanden eine mangelnde demokratische Legitimation der Rettungsmaßnahmen.

Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM noch nicht umgesetzt. Er sollte ursprünglich bereits im Juli starten. Der dauerhafte Rettungsschirm kann erst nach Zustimmung der Verfassungsrichter in Kraft treten.

  • dpa
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34 Kommentare zu "Gauweilers Eilantrag ohne Erfolg : Verfassungsgericht verkündet Euro-Urteil am Mittwoch"

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  • Goldman Sachs: Verfassungsrichter in Karlsruhe werden dem ESM zustimmen

    Für die Investmentbank Goldman Sachs besteht kein Zweifel: Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September den ESM durchwinken. Dies schreibt Goldman in seinem Fahrplan für den Herbst. Dem Plan zufolge wird Spanien am 14. September den Bailout beantragen.

    Die Entwicklung der europäischen Schuldenkrise folgt ironischerweise ziemlich genau dem Drehbuch der US-Investmentbank Goldman Sachs. Einen Tag vor der Draghi-Pressekonferenz waren über Bloomberg alle Details bekanntgeworden – genauso, sie in einem offiziellen Memo von Goldman Sachs verbreitet worden waren. Für den Goldman-Sachs Banker Mario Draghi dürfte dies ebenso wenig eine Überraschung gewesen sein wie für den Goldman-Regierungschef in Rom, Mario Monti.

    Alles ist von Goldman Sachs geplant!! Die Eurokrise der ESM einfach alles!! Goldman Sachs regiert die Welt!! Aufwachen!!

  • Ja Aber = GELABER!

    IM ERIKA hat schon den TONI SAILER geplant.... Sie stimmt fuer die EU & Gegen Deutschlandmit einem Nein was ein Ja ist und macht sich hoffaehig fuer Bruessel......
    man mus ja sehen dass man weiterkommt und dann auch weiterkommen..... den Deutschland schafft sich ab, sagte unverhohlen der Meister Sarrazin...und recht hat er!
    Die Abschaffung erfolgt exponentiell ueber die naechsten 15 Jahre! Also Raus dort aus den gemuetlichen Deutsche Kasematten, ab nach Loetzebouerg.. in die Kasematten der EU! Wetten dass Schaeuble auch schon dort 'nen Job hat, so wie der Steuber-Huber..ect..
    Nicht ERIC H aus Neunkirchen, nein der Deutsche Michel knipst sich selber das Licht aus!

  • +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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  • Die ersten beiden Punkte haben Sie richtig genannt. Die 3. Variante haben Sie nicht erwähnt

    3. Deutschland stimmt dagegen, der Antrag wird immer abgelehnt, da Deutschland mehr als 20% der Anteile hält.

    Was von den 3 Punkten Regel und was Ausnahme ist, entscheidet der demokratisch gewählte deutsche Bundestag.

  • @ Bilderberger

    Zitat: "Entscheidungen beim ESM ohne Zustimmung aus Deutschland werden also die Regel und nicht etwa eine Ausnahme sein!"

    Also schauen Sie mal:

    1. Deutschland stimmt zu ==> Ausnahme

    2. Deutschland stimmt nicht zu, aber der Rest (>2/3 Mehrheit) stimmt zu, und damit ist die Entscheidung rechtskräftig ==> Regel


    Wenn Sie das nicht nachvollziehen können, dann kann ich nicht mehr nachvollziehen, wie Sie es geschafft haben einen Rechner zu bedienen.

  • Zitat: "Entscheidungen beim ESM ohne Zustimmung aus Deutschland werden also die Regel und nicht etwa eine Ausnahme sein!"

    Habe ich Sie richtig verstanden? Weil Sie davon ausgehen, dass Deutschland auf sein Stimmrecht verzichten wird und die Mitunterzeichner dann alleine entscheiden dürfen, soll das BVG den Vertrag für verfassungswidrig erklären? Dem kann ich nicht folgen und Sie sollten auch nicht erwarten, dass irgendein Gericht Ihrem Gedankengang folgt.

  • Was sie sagen ist richtig!!! Da gibt es gar nichts dran zu deuteln - auch ich bin der Meinung, dass man den Euro nicht Rückgängig machen soll! Warum auch?

    Fest steht, dass den Menschen in Europa langsam Bange wird wie weit diese Schuldenunion noch gehen wird!
    Leider wird versucht alles und jeden gleich zu stellen - per se geht dies aber nicht... nur glaube ich war bisher keinem klar, dass die europäische Einheit jetzt größtenteils von Deutschland getragen werden soll.

    tja der Krümmungsgrad der Gurke oder sind Tagesmütter Lebensmittelhändler...

    daraus wird klar, dass hier die Prioritäten anscheinend anders gesetzt sind.

    Traurig aber wahr - so wird das mit dem Euro nichts - und die Bevölkerung wird absichtlich nicht über die wahren Probleme bei der Umsetzung der europäischen Einheit informiert...

    Nur beenden wir den Euro, wird es nicht besser werden - das reicht nicht - deshalb können wir ihn auch behalten.

  • @ bilderberger

    "Der Gouverneursrat ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Gouverneursrats, auf die insgesamt mindestens zwei Drittel der Stimmrechte entfallen, anwesend sind. Der Gouverneursrat wäre also auch ohne deutsche Anwesenheit beschlussfähig. Ein Beschluss gilt sogar auch ohne Beteiligung Deutschlands als „in gegenseitigem Einvernehmen“ angenommen, wenn die übrigen Mitglieder entweder zugestimmt oder sich enthalten haben."

    [...]

    Entscheidungen beim ESM ohne Zustimmung aus Deutschland
    werden also die Regel und nicht etwa eine Ausnahme sein!

    +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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  • Was ist das Richtige, was ist das Beste für Europa?
    Diese Frage scheint die Politiker und möglicherweise auch die Richter in Kalsruhe zu überfordern. Was also tun?
    Die Gretchenfrage ist, ob auch das Volk überfordert wäre. Doch wenn alle nur das augenblickliche eigene Wohlergehen zum Maßstab erklären, ohne dabei eine gesamteuropäische Perspektive mit einer stabilen Währung am Ende im Auge zu haben, kann auch ein Volksentscheid hier kaum zielführend sein. Natürlich will jeder sein Geld / seinen Wohlstand behalten und verteidigen. Doch Egoismus könnte hier fehl am platze sein. Genauso wenig wie die deutsche Einheit nicht zum Nulltarif zu haben war, verhält es sich heute offenbar mit der EU. Das wahre Problem sind m.M.n. die vielen nationalen Egoismen. Statt sich mit dem Krümmungsgrad der Gurke zu beschäftigen, wäre mehr Engagement bei der haushaltpolitischen Einflußnahme einzelner Euro-Länder wünschenswert gewesen. So muß man sich nicht wundern, wenn Brüssel heute als Bürokratiemonster verschrien ist. Statt das Richtige zu tun, wie z.B. ein größerer haushaltpolitischer Einfluß, könnte nun eine Volksabstimmung das junge Pflänzchen EUROPA vorzeitig sein Ende bescheren. ROM wurde auch nicht an einem Tag erbaut!!!
    Wenn es allerdings nicht gelingt, wie im Falle Griechenlands, den nötigen Einfluß geltend zu machen, um eine grundlegende Verbesserung herbeizuführen, dann fällt es schwer an eine positive Entwicklung in Europa zu glauben...

  • @Bilderberger
    Zitat :Es ist für einen Teil der deutschen Bevölkerung immer noch nicht möglich, zu erkennen, dass die Europäer in ein und demselben Boot sitzen und weit verbreiteter Wohlstand mittel- und langfristig nur unter einer gemeinsamen Linie (wozu selbstverständlich der EURO gehört) möglich ist.+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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