GDL und Cockpit Streiks
Bundeskanzlerin sieht Pläne für Tarifeinheit bestätigt

Die Bundesregierung forciert weiter ihre Pläne zur Tarifeinheit und plant offen schon mit Karlsruhe. Bundeskanzlerin Merkel sieht sich durch die jüngsten Streiks bei Bahn und Lufthansa in dem Vorhaben aber bestätigt.
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BerlinDurch die Streiks der Lokführer bei der Deutschen Bahn und der Lufthansa-Piloten sieht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Vorhaben bestärkt, konkurrierende Gewerkschaften in einem Unternehmen notfalls per Gesetz zur Tarifeinheit zu zwingen. „Aus ihrer Sicht zeigen diese Streiks, dass es viele gute Gründe gibt, ein Gesetz zur Tarifeinheit zu verabschieden“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag vor Journalisten in Berlin.

Die Bundesregierung will per Gesetz das Prinzip „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ durchsetzen. Damit soll verhindert werden, dass kleine Gewerkschaften ganze Unternehmen lahmlegen können, wenn sie Berufsgruppen in Schlüsselpositionen organisieren. Am Ende soll nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die in einem Betrieb die meisten Mitglieder hat.

Streiter reagierte damit auf Fragen, ob die Bundesregierung den Schaden für die Gesamtwirtschaft durch die Streiks bei der Bahn am Wochenende beziffern könne. Die Kanzlerin hoffe, dass die Konflikte schnell beigelegt werden könnten. Die Gewerkschaft Cockpit hat ab Montag die Lufthansa-Piloten zum Streik gerufen. Am Wochenende hatte die Lokführer-Gewerkschaft GDL den Bahnverkehr lahmgelegt.

Mit dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit soll sich das Kabinett am 3. Dezember befassen, wie ein Sprecher von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mitteilte. Die Einleitung der Ressortabstimmung sei für November geplant. Nahles hatte am Freitag angekündigt, ihr Entwurf werde derzeit vom Innen- und vom Justizministerium geprüft.

Diese Verfassungsressorts sollen grünes Licht geben, bevor der Entwurf den anderen Ministerien zugeleitet wird. Ein Sprecher von Nahles betonte, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, da die Gesetzesregelung „mutmaßlich noch mal vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird“. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und Cockpit haben bereits angekündigt, notfalls vor das Gericht in Karlsruhe zu ziehen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Frei nach der alten Bauernregel:

    Regen im Mai,
    April vorbei.

    Frau Merkel praktiziert eine verantwortungslose Politik und mit ihr der ganze Schwarm dahinter. Nicht einmal im Bundestag erscheinen sie.

    Mit Hartz IV-lern springen wir wegen 3 Euro anders um als mit unseren Politikern, die mit wirklich satten Diäten und fürstlichen Pensionen nach Hause gehen.

    Das können wir uns in dieser harten Zeit nicht mehr erlauben, das wollen wir uns nicht mehr erlauben. Das ist unsozial mit unterschiedlichen Ellen zu messen. Seitens der Abgeordneten ist das Nichterscheinen an ihrem Arbeitsplatz "Bundestag" schlichte Arbeitsverweigerung.

  • Zu den "WIR SIND das VOLK" hat sie und der Gauck nie gehört.
    Jetzt bekommen wir die EDEL - DDR mit einer Einheitsgewerkschaft.
    Warum hat Kohl solche Menschen ohne CHARAKTER usw. in die Regierung geholt?
    Biedenkopf war ihm wohl zu intelligent!!

  • Nur, dass die FEUDALHERREN sich selbst und andere ernähren konnten.
    Was können die POLITIKER des Bundestages?
    Phrasen dreschen - Reiche höher besteuern VERFASSUNGSBRUCH

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