GdP-Chef gegen Ausweitung der Bannmeile
Polizeigewerkschaft fordert schärferes Versammlungsrecht

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg, hat sich gegen ein Verbot der NPD-Demonstration am 8. Mai 2005 ausgesprochen. Aufmärsche an sensiblen Orten sollten aber untersagt werden können, sagte er der "Netzeitung".

HB BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat davor gewarnt, dass die NPD Demonstrationen dazu nutzen könnte, ihre Radikalisierung voranzutreiben. «Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Rechte Zulauf haben», sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der «Netzeitung». «Sie werden versuchen den Staat zu provozieren.»

Gleichwohl hält Freiberg nichts von einem Verbot des geplanten NPD-Aufmarsches am 8. Mai 2005 in Berlin. Das Demonstrationsrecht sei ein «hohes Gut» in Deutschland, sagte er. «Ein Verbot dürfte nicht durchzusetzen sein.» Ungeachtet dessen rechnet er bei einer Demonstration der rechstextremen NPD mit Ausschreitungen. «Es ist zu befürchten, dass es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt, wenn die NPD in Berlin demonstriert», sagte er der Netzeitung.

Als Antwort auf den geplanten NPD-Aufmarsch forderte Freiberg eine Verschärfung des Versammlungsrechts. «Wir sind für ein Demonstrationsverbot an solchen Orten wie dem Brandenburger Tor und dem Holocaust-Mahnmal», sagte er. Es sei «kaum zu ertragen», wenn die rechtsextreme Partei dort demonstriere. Dies solle jedoch nicht generell gelten. Man müsse von «Fall zu Fall» entscheiden und abwägen, wie groß die «Ansehensschädigung für Deutschland» sein könnte. Es müsse ein «anlaßbezogenes Verbot von Demonstrationen» an sensiblen Orten möglich sein, so Freiberg.

Der Gewerkschaftsschef wandte sich im Gespräch mit der «Netzeitung» zudem gegen Forderungen der Union, das Versammlungsrecht in die Kompetenz der Länder zu überführen. «Ich halte das für Humbug», sagte Freiberg. Es mache keinen Sinn, wenn das Versammlungsrecht in den 16 Bundesländern unterschiedlich ausgelegt werde. «Die Union sollte von ihrer Forderung Abstand nehmen.»

Freiberg hält auch nichts davon, die Bundestagsbannmeile auszuweiten, um Demonstrationen vor dem Brandenburger Tor zu verhindern, die Demonstrationsfreiheit aber nicht zu beeinträchtigen. «Die Bannmeile kann nicht willkürlich erweitert werden», sagte er. Das sei kaum durchsetzbar.

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