Geändertes Insolvenzrecht
Barriere gegen Pleitewelle?

Kleine und mittlere Unternehmen sollen künftig nicht so schnell Insolvenz anmelden müssen. Damit will die Bundesregierung eine Pleitewelle nach der Finanzkrise abwenden. Doch Experten warnen: Die Änderung könnte sich als wirkungslos herausstellen.

BERLIN. Das Bundeskabinett plant, einer Vielzahl kleiner und mittlerer Firmen jenseits des Finanzmarkts zu helfen. Nach dem Entwurf des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes müssen Unternehmen zukünftig trotz finanzieller Schwierigkeiten nicht Insolvenz anmelden, wenn sie "voraussichtlich mittelfristig" wieder zahlungsfähig sind. Auf diese Weise will die Regierung eine Pleitewelle verhindern. Doch führende Insolvenzverwalter in Deutschland halten eine Gesetzesänderung zwar für grundsätzlich richtig, die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgeschlagene Lösung aber für unausgegoren.

Das Bundeskabinett hatte Anfang der Woche eine Änderung des Insolvenzrechts beschlossen, um in den Sog der Finanzmarktkrise geratenen sanierungsfähigen Unternehmen den Gang zum Insolvenzrichter zu ersparen. Dazu soll der insolvenzrechtliche Begriff der Überschuldung - wenn das Vermögen die Schulden nicht mehr decken kann - angepasst werden, wie das Bundesjustizministerium mitteilte.

Demnach müssen Unternehmen trotz einer vorübergehenden bilanziellen Unterdeckung keinen Insolvenzantrag stellen, wenn sie voraussichtlich mittelfristig ihre Zahlungen leisten können. Nach derzeitigem Recht sind Geschäftsführer solcher Unternehmen verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der rechnerischen Überschuldung Insolvenz zu beantragen. Die Finanzkrise habe aber dazu geführt, dass viele Unternehmen allein wegen erheblicher Wertverluste ihrer Aktien und Immobilien rechnerisch überschuldet seien, sagte Bundesjustizministerin Zypries. Die Betriebe müssten Insolvenz beantragen, "selbst wenn für das Unternehmen an sich eine positive Fortführungsprognose gestellt werden kann", sagte Zypries. Die Drei-Wochen-Frist für die Beantragung der Insolvenz gelte selbst dann, wenn sich für das Unternehmen der Turn-around bereits in wenigen Monaten abzeichne. Solche Unternehmen sollten künftig nicht mehr verpflichtet sein, sofort einen Insolvenzantrag zu stellen.

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