Gebäude-Energie-Gesetz: Warten auf Effizienz

Gebäude-Energie-Gesetz
Warten auf Effizienz

Das Gebäudeenergiegesetz gerät zum Zankapfel der Großen Koalition. Das Bundeskabinett sollte das Gesetz schon längst beschlossen haben. Doch jetzt ist ungewiss, ob es noch rechtzeitig zu einer Einigung kommt.
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BerlinDie Fraktionen von Union und SPD streiten über das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Am Montagabend sollten eigentlich die Unstimmigkeiten behoben werden. Doch ein Treffen der zuständigen stellvertretenden Fraktionschefs mit Vertretern der fachlich zuständigen Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes brachte nicht den erhofften Durchbruch. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf dem Koalitionspartner am Dienstag Blockade vor. Die Union sieht das allerdings ganz anders.

Mit dem GEG, dessen Entwurf seit Anfang des Jahres vorliegt, werden die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem Gesetz zusammengefasst und zugleich inhaltlich fortgeschrieben. Dem GEG-Entwurf zufolge müssen Bund, Länder und Gemeinden künftig in die Energieeffizienz ihrer Gebäude investieren.

Das GEG bezieht sich zunächst nur auf Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand, also etwa auf Rathäuser, Schulen oder Ministerien. Es soll ab 2019 gelten. Ursprünglich war geplant, auch private Wohn- und Nichtwohngebäude in die Regelung einzubeziehen. Doch nach Protesten aus der Wohnungswirtschaft wurde dieser Plan zurückgestellt. In der Vorbemerkung zum Entwurf heißt es nun, die Bestimmungen für private Gebäude müssten „in einer zweiten Stufe rechtzeitig vor 2021“ festgelegt werden. Damit wären die Umsetzungsfristen der einschlägigen EU-Richtlinie noch eingehalten.

Gebäude spielen eine Schlüsselrolle im Klimaschutz. Sie stehen für 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland. Ziel der Bundesregierung ist ein „nahezu klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050“. Um dieses Ziel zu erreichen, sind enorme Anstrengungen erforderlich.

Der GEG-Entwurf sieht vor, dass Neubauten der öffentlichen Hand ab 2019 nur noch 55 Prozent des Energieverbrauchs eines Referenzhauses nach Energieeinsparverordnung (KfW-55-Standard) aufweisen dürfen. Nach Angaben der federführenden Ministerien bewirken die höheren Standards im Neubausektor eine Kostensteigerung „um durchschnittlich etwa 2,5 Prozent“. Fachleute halten den Wert für niedrig gegriffen.

Ausnahmen gelten für die kommunale Ebene: Wenn die Erfüllung der höheren Effizienzstandards nicht wirtschaftlich wäre oder die Kommunen überfordern würde, entfällt die Pflicht dazu.

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