Gebäude-Energie-Gesetz Warten auf Effizienz

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Was heißt schon „wirtschaftlich“?

An dieser Stelle scheiden sich bei Union und SPD die Geister. Denn die Frage, was wirtschaftlich ist und was nicht, wird von beiden Seiten unterschiedlich beantwortet. Aus Sicht der SPD sollen auch solche Vorhaben noch als wirtschaftlich gelten, die sich erst innerhalb einer Frist von 30 Jahren amortisieren. Amortisationszeiten von 30 Jahren seien für öffentliche Gebäude "absolut üblich", sagte SPD-Fraktionsvize Heil dem Handelsblatt. Nach Überzeugung der Union sind dagegen 20 Jahre die Obergrenze des Zumutbaren.

Die Union beruft sich auf ein Gutachten des Ingenieurbüros Hauser für das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) aus dem vergangenen Jahr. Die Gutachter haben die Amortisationszeiten energetischer Sanierungen von Nicht-Wohngebäuden nach verschiedenen Fallgruppen (beispielsweise Büros, Schulen, Verbrauchermärkte) untersucht und kommen zu dem Ergebnis, dass sich die Umsetzung des KfW-55-Standards innerhalb von zwanzig Jahren nur in zwei von 24 untersuchten Kategorien amortisiert. Selbst bei einer Amortisationszeit von 30 Jahren sind die Sanierungen nur in acht von 24 Fällen wirtschaftlich.    

Die SPD sieht das völlig anders: „Das ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen", sagt SPD-Politiker Heil. In der Rechnung der Union seien auch Hotels und Supermärkte enthalten. "Diese werden aber mit dem Gesetz gar nicht geregelt. Vielmehr besagt das Gutachten, dass fünf der sechs Varianten öffentlicher Nicht-Wohngebäude – und nur um diese geht es – wirtschaftlich mit der am Markt verfügbaren Anlagentechnik gebaut werden können“, sagt Heil, der den Entwurf in seiner jetzigen Fassung gerne verabschiedet sähe.

Ganz anders Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU): „Der Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung", sagte Fuchs dem Handelsblatt. "Hier wird die Wirtschaftlichkeit eines Standards behauptet, obwohl die regierungsamtlichen Gutachter das Gegenteil sagen.“ Außerdem wäre mit der strengen Festlegung „ein gefährliches Präjudiz für das private Bauen“ in der Welt, kritisiert Fuchs.

Heil dagegen hält dieses Argument nicht für stichhaltig: Der Entwurf bedeute "keine Vorfestlegung für den noch zu definierenden Standard im privaten Neubau. Das kommt auch im jetzigen Gesetzentwurf schon klar zum Ausdruck“, sagte Heil.

Fuchs kritisierte die Ausnahmen, die für die kommunale Ebene gelten sollen: Es sei „nicht ehrlich, einen hohen Standard vorzugeben, und der öffentlichen Hand gleichzeitig quasi nach Belieben Befreiungsmöglichkeiten einzuräumen. Die Ausnahmen, die Kommunen hier bekommen, werden private Bauherren später sicher nicht haben“.

Aus Sicht von Fuchs weist der GEG-Entwurf auch an anderer Stelle Schwächen auf, indem er einen zu engen Rahmen setze: „Die Anforderungen des Ministeriums machen bestimmte Technologien in Zukunft de facto unmöglich. Für uns ist Technologie-Offenheit ganz wichtig", sagte der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion.

Die Kritik dürfte die Biogas-Branche hellhörig machen. Sie moniert, der Gesetzentwurf schließe aus, Biogas beispielsweise in Gasbrennwertthermen einzusetzen, um damit die Quote für den Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmesektor zu erfüllen. Tatsächlich beschränkt der Gesetzentwurf den Einsatz von Biogas auf Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).

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