Gebühr auf Bundesstraßen
Bundesregierung erhöht Druck auf Maut-Sparer

Lkw-Fahrer müssen voraussichtlich ab Ende nächsten Jahres auch auf mindestens acht Bundesstraßen Maut zahlen. Damit soll die Zahl der Maut-Preller reduziert werden. Die betroffen Routen werden besonders häufig zum Umgehen der kostenpflichtigen Autobahn genutzt.

HB BERLIN. Die Bundesländer hätten entsprechende Straßenabschnitte vorgeschlagen, weil es dort starken Ausweichverkehr von den schon mautpflichtigen Autobahnen gebe, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) heute in Berlin. Bevor auf diesen Strecken die Maut gilt, müsse noch die EU-Kommission in Brüssel ihr Ja-Wort geben. Dies werde wahrscheinlich bis Ende 2006 passieren.

Insgesamt zog Tiefensee eine positive Bilanz der Lkw-Maut. Der Ausweichverkehr sei „kein Flächenproblem“, sagte der SPD-Politiker. Der Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr, Ernst Vorrath, ergänzte, es seien etwa 276 000 Verfahren eingeleitet worden, von denen 102 000 abgeschlossen worden seien. Sie hätten Bußgelder von 2,5 Millionen Euro eingebracht.

Durch die Maut sei Container-Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert worden. Darüber hinaus würden immer mehr Lastkraftwagen nach modernen Umweltstandards ausgerüstet. Mit Einnahmen in Höhe von 2,85 Milliarden Euro 2005 sei das Ziel fast erreicht worden. Ursprünglich war das Ministerium von drei Milliarden Euro ausgegangen. 2006 werden Einnahmen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro erwartet.

Der Verkehrsminister hob hervor, dass die so genannte Maut-Preller-Quote unter zwei Prozent gelegen habe. Es seien rund 16 Millionen Lkws und damit rund rund zehn Prozent des Verkehrsaufkommens geprüft worden.

Mit der neuen Mautsoftware OBU 2, die am 1. Januar 2006 starten soll, werde das System flexibler gemacht. Sie könne sich zu einem Exportschlager entwickeln. Großbritannien, die USA, China und Ungarn hätten bereits Interesse am System angemeldet.

Die satellitengestützte Maut konnte nach technischen Pannen erst mit 16-monatiger Verspätung zum Jahresanfang in abgespeckter Version in Betrieb gehen. Die wird Maut gestaffelt nach Größe und Schadstoffausstoss der Lkw erhoben. Hinter dem verantwortlichen Betreiberkonsortium stehen im wesentlichen die Deutsche Telekom und Daimler Chrysler.

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