Gebühr beschlossen
Bundesrat verzögert die Pkw-Maut nicht länger

Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) ist endgültig beschlossen. Die SPD hat im Bundesrat dafür gesorgt, dass die Länderkammer auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet.
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BerlinDer Weg für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut ist frei: Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag im März beschlossene Gesetz trotz erheblicher Kritik aus den Ländern. Der Antrag des rot-grün regierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand bei der Sitzung in der Länderkammer keine Mehrheit.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte vor der Länderkammer, die Maut stehe der europäischen Idee entgegen und sei mit erheblichen Problemen für die Grenzregionen verbunden. Dort fürchte der Einzelhandel Einbußen, weil künftig viele Tagestouristen ausbleiben könnten. Zudem würden viele ausländische Autofahrer von der Autobahn auf Bundesstraßen ausweichen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte sein Vorhaben gegen die Kritik. Das eingenommene Geld sichere langfristig den Ausbau der Infrastruktur, sagte er im Bundesrat. Die EU-Kommission fordere seit Jahren, in Deutschland zu einem Systemwechsel von der steuerfinanzierten hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur zu kommen. "Es ist ein europäisches Projekt", sagte der CSU-Politiker.

Die Gebühr soll ab nächstem Jahr erhoben werden und unterm Strich rund 500 Millionen Euro im Jahr einbringen. Deutsche Autofahrer zahlen für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresgebühr, bekommen das Geld aber über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer zurück. Für Wagen, die im Ausland zugelassen sind, werden für Autobahnfahrten Jahres-, Monats- oder Zehn-Tages-Gebühren fällig

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • "Bürokratie abbauen" - War das nicht die Aufgabe von Stoiber in Brüssel?
    Hier wird gerade ein Bürokratiemonster eingerichtet und bald werden die Deutschen auch Netto zahlen. Wenn das Prinzip der Maut einmal eingeführt ist, wird es kein Halten geben. Eine weitere Steuer wurde eingeführt und die Deutschen lassen sich an der Nase herumführen mit dem Stammtischargument "Die Ausländer sollen auch zahlen". Jetzt machen die Belgier, Niederländer wahrscheinlich das Gleiche und dann hat die EU endlich ihr Ziel erreicht. Ich warte auf das Anliegen von Herrn Juncker die Einnahmen an Brüssel abzuführen. Absurd: Wo denn? Schon mal was von Salz-, und Sektsteuer gehört oder Soli?

  • Das gleiche Spiel, wie seinerzeit mit den Rußpartkelfilter.

    Die KfZ-Steuer wurde rückwirkend um den Erstattungsbetrag erhöht.

    NICHS anderes wird auch hier kommen:
    - Die KfZ-Steuer wird um den Erstattungsbetrag (Maut) ERHÖHT !!!!!

    ADAC-Mitglieder sollten ALLE geschlossen kündigen!

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