Gebühren beschlossen
Hamburg bittet Studenten zur Kasse

Studenten müssen ab dem kommenden Jahr in Hamburg Studiengebühren zahlen. Das Landesparlament beschloss heute ein entsprechendes Gesetz. Auch lautstarke Proteste der Hochschüler konnten daran nichts ändern.

HB HAMBURG. Dem Gesetz zufolge müssen Studenten in der Hansestadt ab nächstem Sommersemester 500 Euro pro Halbjahr zahlen. Studentenvertreter kündigten weitere Demonstrationen und einen Boykott der Gebühren angekündigt. „Wir werden versuchen, möglichst viele durch Ausnahmeregelungen von der Zahlung zu befreien und die Studiengebühren zu torpedieren“, sagte Henning Obens, Sprecher des „Bündnisses für gebührenfreie Bildung“ der Nachrichtenagentur AP. 30 Prozent der Hamburger Studenten seien demnach gewillt, die Gebühren bewusst nicht zu entrichten. Zudem kündigte das Bündnis erste Klagen gegen den Beschluss vom Mittwoch an.

Der Wiesbadener Polizeipräsident Peter Frerichs hat die Studenten unterdessen vor weiteren Straftaten bei Protesten gegen Studiengebühren gewarnt. Nach dem Verlauf einer Großdemonstration in Wiesbaden sei er besorgt über den künftigen Verlauf der Studentenproteste, sagte Frerichs am Donnerstag. Es gebe eine zunehmende Bereitschaft einzelner Gruppen, die studentischen Protestaktionen zu Straftaten zu nutzen.

Am Rande einer weitgehend friedlichen Demonstration gegen Studiengebühren mit mehreren Tausend Teilnehmern waren am Mittwoch 21 Personen festgenommen worden. Frerichs rief die Studenten auf, ihren Protest nicht von gewaltbereiten Personen instrumentalisieren zu lassen. Die Polizei werde auch weiterhin gegen Straftäter mit aller Konsequenz vorgehen. Nach dem Ende der friedlichen Großdemonstration hatten mehrere Gruppe von insgesamt 1000 Studenten Kreuzungen und Durchgangsstraßen blockiert.

Vereinzelt kam es zu Sachbeschädigungen, Nägel wurden auf die Straßen gestreut. Wie die Polizei berichtete, wurden allein bei der versuchten Inbrandsetzung eines Bauwagens zwölf Personen festgenommen, darunter zwei Franzosen. Eine Polizistin und mindestens ein Demonstrant wurden verletzt. Die Polizistin wurde durch den Fußtritt eines Demonstranten leicht am Bein verletzt. Der Demonstrant wurde laut Augenzeugen von einem Polizeifahrzeug angefahren.

Das bundesweite „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ bezeichnete die jüngsten Demonstrationen unterdessen als Erfolg. „Die Politik wird diesen Protest nicht aussitzen können“, sagte der Sprecher des Bündnisses, Amin Benaissa, am Donnerstag in Frankfurt am Main. An Demonstrationen gegen Studiengebühren in Hamburg, Jena und Wiesbaden haben nach Angaben des Aktionsbündnisses am Mittwoch insgesamt knapp 15 000 Menschen teilgenommen, davon rund 10 000 in Wiesbaden. Die Polizei sprach in Wiesbaden von 6000 bis 8000 Demonstranten. In Hessen sollen ab dem Wintersemester 2007/08 Studiengebühren von 500 Euro pro Semester gezahlt werden.

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