Gebühren falsch geparkt?
Schwan wehrt sich gegen "rufschädigende Vorwürfe"

Ein seit mehr als einem Jahr schwebendes Ermittlungsverfahren gegen drei ihrer Mitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue lässt die Universitäts-Präsidentin Gesine Schwan nicht zur Ruhe kommen. „Den Vorwurf eines auf 3,7 Millionen bezifferten Schattenkontos kann die Viadrina-Uni nicht nachvollziehen“, sagt die 61-Jährige.

HB FRANKFURT/ODER. Für Gesine Schwan liegen in diesen Tagen Licht und Schatten dicht bei einander. Herrschte an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) zu Semesterbeginn Freude über hohe Bewerberzahlen aus dem In- und Ausland und über die von Bundeskanzler Gerhard Schröder zugesagten 50 Millionen Euro für eine Stiftungsuniversität, stand der Universitäts-Präsidentin Tage später Ärger ins Haus. Ein seit mehr als einem Jahr schwebendes Ermittlungsverfahren gegen drei ihrer Mitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue lässt die Universitäts-Präsidentin nicht zur Ruhe kommen. An der Hochschule sollen von 2000 bis 2003 Immatrikulations- und Studiengebühren von Studenten nicht korrekt verbucht worden sein. War bisher von 400 000 Euro die Rede, sollen es nun einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ zufolge 3,7 Millionen Euro sein. Die Zeitung beruft sich auf einen internen Bericht der Staatsanwaltschaft. Zudem sollen etwa 20 000 Euro Zinsgewinn aus den illegalen Konten nicht an das Land, sondern zum Teil in den Repräsentationsfonds von Schwan geflossen sein.

Das will die Politikwissenschaftlerin nicht auf sich sitzen lassen. „Den Vorwurf eines auf 3,7 Millionen bezifferten Schattenkontos kann die Viadrina nicht nachvollziehen“, erklärte die 61-Jährige. „Ein solcher Vorwurf wurde von keiner Seite erhoben. Der strittige Zinsertrag von 20 000 Euro ist seit Anfang der Ermittlungen bekannt.“ Die Verwendung dieser Mittel sei klar ausgewiesen. „Von diesem Betrag ging nichts auf ein Repräsentationskonto der Präsidentin.“ Dieser Repräsentationsfonds werde aus privaten Honoraren gespeist. Schwan behielt sich rechtliche Schritte gegen den rufschädigenden Artikel vor.

Gegen drei Mitarbeiter wird ermittelt

Im Sommer 2003 hatte das brandenburgische Wissenschaftsministerium Anzeige gegen die einzigartige Einrichtung an der Oder - ein Drittel der rund 5000 Studenten kommt aus Polen - erstattet. Bei einer Routineprüfung waren Unregelmäßigkeiten im Haushaltswesen und haushaltstechnische Verstöße festgestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt gegen drei Viadrina-Mitarbeiter, von denen eine Betroffene bereits entlassen ist. Ihr droht ein gesondertes Verfahren. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, die Ermittlungen dauerten an. Es werde zügig, aber auch gründlich geprüft. Einen internen Bericht seiner Behörde gebe es nicht.

Seit Ermittlungsbeginn ist das Thema immer wieder hochgekocht. Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl im Mai 2004 - Schwan war von Rot-Grün als Kandidatin aufgestellt worden - forderte die märkische CDU Auskunft über den Stand des Verfahrens. Ein aus Frankfurt (Oder) stammender Landtagsabgeordneter wollte wissen, wie weit die Ermittlungen direkt das „Umfeld“ von Schwan betreffen. Im August 2004 - der Bundeskanzler hatte sich in Warschau für den Ausbau der Viadrina zu einer deutsch-polnischen Partner-Universität ausgesprochen - machten in einem Pressebericht neue Vorwürfe die Runde. Daraufhin warnte Potsdams Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) eindringlich vor Vorverurteilungen zum Schaden der Universität und der Brandenburger Wissenschaftslandschaft.

Jetzt erneuerte die Ministerin ihre Warnung. „Bis zu einem Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind öffentliche Spekulationen wenig hilfreich“, sagte die CDU-Politikerin. Die Anzeige sei unumgänglich gewesen. Es gehe um eine umfassende, objektive Bewertung und Klärung des Sachverhalts. Es sei zu keinem Zeitpunkt um Vorwürfe gegen Schwan gegangen. „Ich bedauere die persönlichen Anwürfe gegen die Präsidentin ausdrücklich.“ Das Ministerium geht davon aus, dass die haushaltswidrig erwirtschafteten Zinserträge dem Landeshaushalt zugeführt und die Konten geschlossen wurden. „Gegenteilige Anhaltspunkte liegen nicht vor“, hieß es in einer Mitteilung.

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