Gebührendiskussion
Auto-Maut bringt Union ins Schlingern

Mitten im Wahlkampf ist in der Union erneut der Streit um die Pkw-Maut entbrannt: Die CDU-geführten Regierungen Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens schließen eine Autobahngebühr offenbar nicht mehr aus - trotz Rekordbenzinpreisen. Der ADAC schlägt Alarm.

HB BERLIN. „Weder ein generelles Tempolimit auf Autobahnen noch eine Maut für Pkw sind mit der Union zu machen“, sagte Unions- Kanzlerkandidatin und CDU-Chefin Angela Merkel. Doch das scheint ihre Parteikollegen im Ländle wenig zu stören.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erklärte jetzt: „Ich glaube, dass eine Pkw-Maut langfristig ernsthaft in Erwägung zu ziehen ist“, sagte Oettinger. Dafür muss nach seiner Ansicht aber die Kraftfahrzeugsteuer wegfallen. Die Mittel sollten außerdem in den Aus- und Neubau von Straßen fließen.

Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes war ein internes Arbeitspapier des Innenministeriums Baden-Württemberg und des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen aufgetaucht, in dem eine Autobahnvignette vorgeschlagen wird. Nach der Lkw-Maut nun die Maut für alle Autos: Das könnte für viele Autofahrer angesichts immer neuer Preisrekorde an den Tankstellen ein Albtraum sein.

Warnungen auch aus der Industrie

Der ADAC wendet sich mit Nachdruck gegen die Pläne: Diese „Planspiele“ der CDU seien in einer Situation hoher Benzinpreise völlig überflüssig. Die Industrie warnt ebenfalls davor, die Autofahrer stärker zu belasten. „Die Mobilitätskosten sind in Deutschland zu hoch“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann. Während auch SPD und Grüne die Maut ablehnen, sieht die FDP - Koalitionspartner der CDU in Baden-Württemberg - das anders und begrüßt die Vorschläge.

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