Gebührenexplosion durch Rundfunkbeitrag
Halbe Milliarde Mehreinnahmen für ARD und ZDF

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten jammern, ihre Kassen seien leer. Laut einem Medienbericht haben ARD und ZDF hingegen mit einer Gebührenexplosion zu rechnen. Jetzt wird sogar eine Senkung des Beitrages diskutiert.
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Sind die Kassen der ARD wirklich so leer, wie es der neue WDR-Intendant Tom Buhrow vor Kurzem andeutete? Rund eine Milliarde fehle allein dem WDR in den kommenden Jahren. Dem widerspricht nun ein Spiegel-Bericht, wonach die Öffentlich-Rechtlichen mit einer Gebührenexplosion zu rechnen haben.

Bis zu 500 Millionen Euro mehr könnten ARD und ZDF durch die neue Rundfunkabgabe in dieser Gebührenperiode einnehmen. Deutlich mehr als bisherige Schätzungen von 120 Millionen. In Senderkreisen diskutiert man angeblich über die Senkung des Beitrages.

Das zusätzliche Geld soll vor allem durch die neue Regelung für Betriebsstätten eingenommen werden. Gegen eben diese Neu-Regelung will der Autovermieter Sixt klagen. Eigentümer Erich Sixt etwa sind für das vergangene Quartal und für seine 40.000 Mietautos 718.000 Euro vom Beitragsservice des BR in Rechnung gestellt worden.

Auch wenn die Zahlen noch nicht offiziell kommuniziert worden sind: Gibt es diese erheblichen Mehreinnahmen, dürfen die Sender sie nicht behalten. Tatsächlich könnte das Geld nun genutzt werden, um den Beitrag zu senken. Die ARD verweist derweil darauf, dass eine seriöse Bewertung erst Ende des Jahres möglich sei.

Allerdings würde die Sendeanstalt wohl auch kaum von den Mehreinnahmen profitieren. Die verantwortliche Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte in den Büchern der ARD rund 300 Millionen Euro an Eigenmitteln und Einnahmemöglichkeiten entdeckt. Diese müssten erst realisiert werden, bevor die Beitragsgelder angerührt werden dürften. Auf diese Weise soll laut dem Spiegel das Defizit von rund 200 Millionen Euro für diese Gebührenperiode weitestgehend ausgeglichen werden.

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Halbe Milliarde Mehreinnahmen für ARD und ZDF

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Sixt will bis vor das Verfassungsgericht

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  • Die öffentlich-rechtlichen Sender malen sich die Welt, wie sie es gerade brauchen:

    Dr. Hermann Eicher, Justiziar des SWR/Vorsitzender der Juristischen Kommission von ARD/ZDF, ist einer der beiden Autoren des Artikels „Die Rundfunkgebührenpflicht in Zeiten der Medienkonvergenz”, veröffentlicht in „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht” 12/2009. Dort kann man folgendes lesen:

    „Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG(Vgl. BVerfGE 55 274(303 f.) = NJW 1981, 329) entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte.”

    „Dass der Gesetzgeber nicht an den Umsatz oder die Mitarbeiterzahl angeknüpft hat, ist gerechtfertigt, da diese Kriterien schwanken und schwer zu verifizieren sind (Vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 10.7. 1990 - 14 S 1419/89).”

  • Am Sonntag Abend durfte man auf ARD einen uralten Tatort anschauen. Die Krönung war dann aber, im Anschluss daran eine ebenso alte Talkshow mit Günther Jauch zum Thema des Tatort zu senden.
    Wenn das so weiter geht müssen wir bald die Wochenschau aus 1943 anschauen.

  • Ich finde es ist eine absolute frechheit so viel Geld für ein öffentlich Rechtliches System abzuschöpfen. Gerade in der heutigen Zeit wo sehr viel über Internet konsumiert wird sollten sich die Öffentlich rechtlichen die Frage stellen ob Sie überhaupt noch eine Daseinsberechtigung in dieser Form halten dürfen. Wer in der heutigen Zeit so viel Geld für Rückstellungen der eingenen Mitarbeiter initiiert der wird wahrscheinlich wissen das es bald mit solch einem System zu Ende geht.
    Gerade Politikfern sind die ÖR schon lange nichtmehr. 17,98€ sind einfach zu viel für ein MARODES SYSTEM welches sichtlich seine Qualität verloren hat.
    So viele Radiosender und Fernsehsender braucht kein MENSCH.
    Lg Michael

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