Gebührenordnung
Schmidt empört Ärzte mit Honorar-Vorstoß

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich mit ihrem Vorstoß zu einheitlichen Abrechnungssätzen für gesetzlich und privat Krankenversicherte den geballten Zorn der Ärzte zugezogen. Beim Koalitionspartner Union argwöhnt man, Schmidt wolle dem SPD-Konzept einer Bürgerversicherung Startvorteile verschaffen.

HB BERLIN. Wenn Schmidts Plan verwirklicht werde, gerieten viele Praxen in Gefahr, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler. Die Ärzte seien auf die höheren Honorare der Privatpatienten angewiesen, um die geringeren Einnahmen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen und ihre Praxis halten zu können.

Der Vorsitzende des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte, bezeichnete die Pläne Schmidts als Weg in die Verstaatlichung. Er verwies darauf, dass Ärzte durch die privat Versicherten rund 4,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr einnähmen. Ohne dieses Geld wären viele Praxen gefährdet. Auch für die Krankenhäuser seien die höheren privaten Vergütungen notwendig.

Der baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner (CDU) hielt Schmidt vor, sich nicht an Abmachungen des Koalitionsvertrags zu halten. Darin sei festgelegt, dass ein fairer Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen auf den Erhalt eines pluralen Systems und der Kassenvielfalt zielen müsse. Schmidts Vorschläge atmeten nicht den Geist der Koalitionsvereinbarung. Wie Hoppe äußerte Renner den Verdacht, Schmidt wolle mit ihrem Vorschlag die Bürgerversicherung „durch die Hintertür“ einführen.

Aus der Union hieß es zudem, Schmidt wolle offenbar die Deutungshoheit über den Koalitionsvertrag erlangen. Abgesenkte Gebührensätze für privat Versicherte seien nur vorgesehen, wenn diese beihilfeberechtigt seien oder einen Standardtarif bezögen.

Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe warf Schmidt vor, Sozialneid zu schüren, um vom eigenen Versagen abzulenken. Köhler betonte: "Ein Drittel der 100 000 Arztpraxen sind schon heute kaum in der Lage, Rücklagen zu bilden."

Schmidt hatte erklärt, es sei ungerecht, wenn Kassenpatienten, die ebenfalls hohe Beiträge zahlten, auf eine Behandlung länger warten müssten als ein Privatpatient, an dem die Ärzte mehr verdienten. Eine neue Gebührenordnung solle der Vorzugsbehandlung der Privatversicherten ein Ende machen.

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