Geburtstagsessen im Bundeskanzleramt
Merkel hofiert Ackermann auf Staatskosten

Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, durfte nach eigenen Aussagen anlässlich seines 60. Geburtstags Gäste ins Kanzleramt einladen. Bezahlt hat den Abend der Steuerzahler, wie aus Unterlagen des Bundeskanzleramtes vom Mai 2009 hervorgeht. Nun ist die Empörung groß, aber nicht beim Bund der Steuerzahler. Der hält die Kritik für unbegründet.

dne MAINZ/DÜSSELDORF. Das Politikmagazin "Report Mainz" berichtet über den Vorgang. Demnach sind für diese Veranstaltung Kosten für zusätzliches externes Servicepersonal in Höhe von 2.100 Euro angefallen. Die Kosten des Abendessens konnten laut Bericht nicht ermittelt werden, "da der kamerale Haushalt eine Kostenrechnung" nicht zulasse. Die Aufwendungen seien "aus den etatisierten Haushaltsansätzen für Personal- und Sachkosten - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - finanziert".

Ackermann hatte dem Bericht zufolge am 11. August in einem Fernseh-Interview des ZDF Hinweise gegeben, die auf einen privaten Anlass der Veranstaltung schließen lassen. Ackermann wörtlich: "Sie (Anm. d. Red.: Angela Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend".

Oppositionspolitiker kritisieren diesen Vorgang. In "Report Mainz" sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast: "Man kann als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten des Steuerzahlers seinen 60. Geburtstag mit freier Entscheidung über 30 Gäste exklusiv mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern. Dafür ist es nicht da." Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hält den "ganzen Vorgang für nicht akzeptabel".

Der Bund der Steuerzahler hält die Kritik an der Feier für unbegründet. "Die ganze Geschichte steht auf sehr wackeligen Beinen, weil die Veranstaltung im Kanzleramt keinen privaten Charakter hatte", sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Das Kanzleramt habe ihm verischert, dass es sich bei der Feier um einen "offiziellen Termin" gehandelt habe, bei dem keine Privatpersonen, sondern lediglich Verbandschefs geladen gewesen seien. Daher könne man auch nicht von einer Verschwendung von Steuergeldern sprechen. "Es finden jede Woche Essen im Kanzleramt statt, die in der Regel immer offiziellen Charakter haben."

Die Aufregung um den Vorgang führt Holznagel auf "unglückliche" Äußerungen Ackermanns zurück. Der Deutsche-Bank-Chef hatte in Bezug auf die Feier von etwa 30 "Freunden und Freundinnen" gesprochen, mit denen er einen Abend im Kanzleramt verbringen dürfe.

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