Gedämpfte Erwartungen an Spitzengespräche
Streit über Steinkohle schmälert Chancen für RAG-Börsengang

Der anhaltende Konflikt um die Zukunft der subventionierten Steinkohleförderung in Deutschland droht den Fahrplan für einen möglichen Börsengang des RAG-Konzerns zu belasten. Die Bundesregierung dämpfte am Montag Erwartungen an die neuen Spitzengespräche in dieser Woche.

dc/mjh/sig BERLIN/DÜSSELDORF. „Ich gehe davon aus, dass wir erst 2007 zu endgültigen Festlegungen kommen werden“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Hinweise auf einen bevorstehenden Kompromiss über den Abbau der Kohlesubventionen verdichteten sich damit vorerst nicht.

Die SPD beharrt bisher darauf, die Steinkohleförderung als Sockelbergbau dauerhaft fortzuführen. Eine Klärung dieser Frage gilt als Voraussetzung für den von RAG-Chef Werner Müller eigentlich für das Frühjahr 2007 angestrebten Börsengang der „weißen“ Konzernsparte, die – im Gegensatz zum „schwarzen“ Bergbau – das Chemie-, Energie- und Immobiliengeschäft umfasst. Geplant ist, aus den Erlösen die bei einem Auslaufen der Kohleförderung verbleibenden Altlasten zu decken. Am Mittwoch will zunächst der Koalitionsausschuss von Union und SPD über das Thema beraten, für Donnerstag ist ein weiterer Kohlegipfel mit den betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie der Gewerkschaft IG BCE bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geplant.

Nordrhein-Westfalens FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke warnte gestern eindringlich davor, eine Lösung aufzuschieben. „Mit jeden Monat den wir verlieren, kommt der Zeitplan für den Börsengang der RAG ins Wanken und wird damit immer fraglicher", sagte er dem Handelsblatt. Papke kritisierte, der Streit in der Bundesregierung heize die Unsicherheit in den Kohlrevieren an. „Die SPD hat in letzter Minute eine Einigung verweigert. Nun hat sie eine besondere Verantwortung, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden“, sagte er. Auch der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann, hat bereits eine rasche Entscheidung angemahnt, die Parteispitze zögert damit aber offenbar.

RAG-Chef Müller rechnet bei einem Börsengang mit Einnahmen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro, die an eine Stiftung fließen sollen. Die verzinsten Einnahmen und die Rückstellungen der RAG reichen nach einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Auftrag der Bundesregierung, um die Kosten für eine Beendigung des Bergbaus von insgesamt 13,7 Mrd. Euro zu decken.

NRW-Energieministerin Christa Thoben hatte in der vergangenen Woche im Düsseldorfer Landtag betont, sie werde den Börsenplänen nur zustimmen, wenn die Erlöse komplett zur Deckung der Alt- und Ewigkeitskosten des Bergbaus bereit stünden. Sollte es entsprechend den SPD-Forderungen einen dauerhaften Kohlesockel geben, der weitere Bergschäden produziert, wäre das Geld, „in zehn Jahren futsch“, warnte Thoben.

Schon eine Verschiebung des RAG-Börsengangs auf den Sommer oder Frühherbst 2007 könnte die Erlöse schmälern. „Idealer Zeitpunkt für eine so große Emission ist erfahrungsgemäß das Frühjahr“, heißt es in RAG-Aufsichtsratskreisen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%