Gefälschte Briefe: AfD Niedersachsen drohen juristische Probleme

Gefälschte Briefe
AfD Niedersachsen drohen juristische Probleme

Vorwürfe gegen die AfD Niedersachsen: Die Partei soll Briefe der Landeswahlleiterin verbreitet haben, die eine Fälschung waren. Die Wahlleiterin erstattet Strafanzeige. Die Teilnahme an der Bundestagswahl könnte wackeln.
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HannoverDer AfD Niedersachsen drohen wegen Verbreitung von gefälschten Schreiben der Landeswahlleiterin vor der Bundestagswahl juristische Probleme. „Wir haben heute Vormittag per Fax Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet“, teilte Behördensprecherin Antje Hennings am Donnerstag mit.

Anlass ist eine Erklärung der Alternative für Deutschland, die sich auf zwei Schreiben mit Briefkopf der Landeswahlleiterin stützt. Die AfD wollte damit belegen, dass ihre Landesliste für die Wahl im September korrekt zustande gekommen ist.

Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sagte, die Briefe seien eine Fälschung. „Diese Schreiben sind von der Niedersächsischen Landeswahlleiterin weder gefertigt noch mit ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen worden; zudem sind sie inhaltlich unzutreffend.“ Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Thomas Klinge, sagte: „Wir werden das jetzt umfassend bewerten und dann sehen, ob der Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung gegeben ist.“ Es blieb zunächst unklar, ob damit die Teilnahme der AfD in Niedersachsen an der Bundestagswahl in drei Monaten gefährdet ist.

In der AfD Niedersachsen tobt seit Monaten ein heftiger parteiinterner Streit, im Zentrum steht Landeschef Paul Hampel. Dieser erklärte am Abend, der ehemalige Landesschriftführer der Partei habe Ende Februar die Kandidatenliste der AfD Niedersachsen für die Bundestagswahl beim Landesinnenministerium eingeworfen. Danach habe der Schriftführer die beiden Briefe, die angeblich von der Wahlleitung stammten und den Eingang der Liste bestätigten, per Post bekommen. Bei beiden Schreiben sei für die Partei nicht erkennbar gewesen, dass es sich um Fälschungen gehandelt habe.

„Wir werden deshalb umgehend Strafanzeige gegen Unbekannt stellen und von uns aus alles uns Mögliche unternehmen, um zur Aufklärung der Sache beizutragen“, sagte der AfD-Landeschef Hampel. Die Landeswahlliste der AfD Niedersachsen werde erneut bei der Landeswahlleitung eingereicht. „Wir selbst haben bisher keinerlei Erklärung dafür, wie es zu diesem ungeheuerlichen Vorgang gekommen ist.“

Der Generalsekretär der SPD Niedersachsen, Detlef Tanke, nannte den Vorgang einen „inakzeptablen Angriff auf die Grundprinzipien der Demokratie“. „Offenbar hält es die AfD für normal, Lügen und Fälschungen zu verbreiten“, kritisierte Tanke. Die Bundes- und Landeswahlleiter seien Garanten einer freien und fairen Abstimmung. „Wer das Vertrauen in diese Instanz mit einer derartig dreisten Fälschung in Frage stellt, greift nicht die Person der Landeswahlleiterin, sondern ein Grundprinzip unserer Demokratie an.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ja, der Umgang mit dem Rechtsstaat liegt den Neuen Rechten nicht so richtig. Vielleicht zu viel Breitbart-TV gesehen? Den Staat komplett abschaffen wollen? Hier gefälschte Briefe lancieren, dort Fake-News in Auftrag geben, am Ende die eigenen Konten in der Schweiz führen, wie es AfD-Chefin Alice Weidel tut. Und immer schön für Donald Trump jubeln ... So langsam rundet sich das Bild der AfD ab: Verarschung für Doofe.

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