Gefahr für die Demokratie

Die unheimliche Macht der Lobbyisten

Für die einen bedrohen sie die Demokratie, für andere sind sie wichtige Politik-Berater: Lobbyisten. In Deutschland können sie störungsfrei agieren, weil der Staat sie gewähren lässt. Doch dagegen regt sich Widerstand.
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Unterwegs zu einem Politiker-Treffen? Ein Mann mit Aktentasche. Quelle: picture-alliance

Unterwegs zu einem Politiker-Treffen? Ein Mann mit Aktentasche.

(Foto: picture-alliance)

BerlinTausende Lobbyisten tummeln sich in Berlin, nur manchmal werden ihre Spuren sichtbar. Zum Beispiel bei der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels, die das politische Tagesgeschäft kräftig durcheinanderwirbelte. Der Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) ist FDP-Mitglied, bei der CSU hat der Verband eine besonders starke Lobby. Der Druck dieser beiden Parteien führte letztlich dazu, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen 2010 von 19 Prozent auf sieben Prozent senkte. Doch dann wurden umfangreiche Wahlkampfspenden der Hotelkette Mövenpick an die Liberalen bekannt - und der Abstieg der FDP in der Wählergunst begann.

Davon haben sich die Liberalen bis heute nicht erholt, und die Aussichten sind schlecht. Denn derzeit sorgen sie erneut für Aufsehen – mit einem Fall, der die Existenznot der FDP noch verschärfen könnte. Konkret geht es um einen engen Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann. Der soll 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert haben, berichtete das ARD-Magazin „Monitor“. Ein Teil des Geldes sei letztlich an die Partei geflossen. Zumindest hinter einem Teil der Geschäfte vermuten Experten eine verdeckte Spende.

Pikant an dem Vorgang ist, dass er im Zusammenhang steht mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von FDP-Chef Philipp Rösler zur Reform der Spielverordnung. So sieht das jedenfalls der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Auf seiner Facebook-Pinnwand schreibt er mit Blick auf die womöglich verdeckte Parteispende an die Liberalen: „Das könnte die Automaten-freundliche Haltung des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums in Sachen Spielverordnung erklären.“

Röslers Ministerium verweigerte laut ARD  eine Stellungnahme zur Spielverordnung. Und das, obwohl sich der Entwurf wie ein „Geschenk an die Industrie“ („Monitor“) liest. Etliche Forderungen von Suchtexperten würden einfach ignoriert. Die FDP weist solche Vorwürfe natürlich weit von sich und will bei der Aufklärung helfen. Die Verwaltung des Bundestags prüft bereits den vermeintlichen Spenden-Vorgang. „Sachverhaltsklärung“ nennt sich das, von dem auch Lobby-Experten hoffen, dass es klare Erkenntnisse bringen wird.

„Wichtig wäre, dass die Bundestagsverwaltung das Ergebnis der Untersuchung nicht stillschweigend zu den Akten legt, sondern transparent gemacht wird, wie es sich mit den Geldströmen verhält und welche Beziehung es zu Herrn Gauselmann genau gab“, sagte Timo Lange, Politikwissenschaftler und Mitarbeiter im Berliner Büro des Vereins „Lobby Control“ im Interview mit Handelsblatt Online. „Auch die FDP ist aufgefordert, zur Aufklärung beizutragen und alle Dokumente offenzulegen.“ Verbindungen der Politik zur Industrie sind freilich nichts Ungewöhnliches. Das räumt selbst Lange ein.

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47 Kommentare zu "Gefahr für die Demokratie: Die unheimliche Macht der Lobbyisten"

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  • ADEIMANTOS: „Welche Verfassung nennst Du Oligarchie?“
    SOKRATES: „Jene Verfassung, die auf der Vermögensschätzung beruht, in der die Reichen herrschen und die Armen keine Macht haben.“

    Platon, Der Staat


    Siehe Max Otte "Stoppt das Euro Desaster"

  • Wer glaubt denn noch an Demokratie ?
    Nur Schwachsinnige und Träumer!

    Das ist eine reine Oligarchie !
    Viele Dummköpfe ergeben noch lange kein Schwarmintelligenz.

  • Karrenzentschädigung

    Nun, wer will, dass Politiker 3 Jahre nach Ende Ihrer Tätigkeit bestimmte Funktionen nicht ausüben, der wird sie nach Ende ihrer Tätigkeit weiterbezahlen müssen. In ande-ren Branchen ist die Sperre auf maximal 2 Jahre beschränkt und mit der Verpflichtung verbunden, eine sogenannte "Karrenzentschädigung" in Höhe der Hälfte der zuvor erdienten Einkünfte zu gewähren. Anders geht das dann wohlmöglich im Bereich der Politik auch nicht verfassungsgemäß.

  • die ARTE videos sind noch da , aber anders abgelegt und heisst jetzt anders
    , hat schon über eine Million besucher

    http://dieganzewahrheit.org/2012/09/13/indignez-vous/#more-1511

    http://videos.arte.tv/de/videos/empoert-euch--6905466.html

  • Wenn ich all die Kommentare hier lese frage ich mich,
    was passiert wenn wir wirklich mehr Volksentscheide bekommen sollten.
    Bei einem solch flachen Intellekt werden wir vermutlich dann bald alle in Höhlen leben. Hauptsache alle gleich arm dran.
    Scheint ja hier ein guter Treffpunkt für Zivilversager zu sein die die Schuld gekonnt bei der Politik sehen und selber so unglaublich klug und gebildet sind.
    Bei aller berechtigten Kritik an Lobbyismus wissen diese Damen und Herren zumindest wovon sie reden.
    Und das Arbeitslose keine Lobby haben, da sei dem Himmel Dank sonst hätten wir bald 2000 Euro Hartz 4 und die Friseurin oder der Bäcker müssen sich schämen zu arbeiten

    Nur Weiter so Ihr Experten

  • MaierH76
    wundert mich icht, dass sowas von Kauder kommt.
    Die CDU ist doch die korrupteste und kriminellste Partei geworden

  • Nenneswert ist in diesem Zusammenhang die Gründung der Bürgerinitiative "Wahlalternative 2013". Zu ihren Gründungsmitgliedern zählen viele prominente Kritiker der Regierungspolitik und Bürger aus allen Teilen der Bevölkerung.
    Ziel ist es, in Kooperation mit einer Partei wie den "Freien Wählern" im nächsten Jahr zu den Wahlen anzutreten.
    Jede Stimme die unsere sog. "Demokratischen Parteien" nicht bekommen, schwächt sie durch die hoffentlich zahlreichen Wählerstimmen für eine derartige Kooperative.
    Übrigens empfehle ich für alle, die die Sendung mit dem schönen Titel "Goldman Sachs" - Eine Bank lenkt die Welt - nicht sehen konnten sich das Video unter folgender Adresse anzusehen :
    http://videos.arte.tv/de/videos/goldman-sachs-eine-bank-lenkt-die-welt-6894428.html
    Danach werden Sie wissen, wer die EU lenkt und mit der alternativlosen Rettung des EURO fröhlich Geld verdient.
    ÜBERRASCHUNG !!!
    Ich habe die Adresse gerade selbst noch einmal aufgerufen und felststellen müssen, daß nur noch ein sog. Trailer vorhanden ist. Da hat sich ARTE wohl auch dem politischen Druck unserer lupenreinen Demokratie beugen müssen.
    In der Sendung wurde u.A. aufgedeckt wie Goldman Greichenland in den EURO manövriert hat, nicht ohne an gezielt eingesetzten Derivaten Millionen verdient zu haben, und selbstverständlich nicht ohne zusätzliches üppiges direktes Salair durch die Griechen. Außerdem hat Goldman an allen wichtigen Stellen der Politik und der Finanzindustrie seine Leute etabliert. Hier seien nur Herr Draghi und Herr Monti genannt. Beides ehemalige Goldmänner in gehobener Position; Herr Draghi z.B. auch in der Zeit des griechischen Meisterstücks. Aber er hatte in einer kürzlichen Befragung natürlich von diesen Machenschaften noch nie etwas gehört und schon gar nicht dabei mitgewrkt!
    Wir sind im Netz dieser Krake gefangen, und soviel ist sicher, wir werden mit unseren derzeitigen Politikern nicht aus der Situation herauskommen.

  • ja das macht die LINKE immer authentischer und überzeugender ,

    denn die Piraten sind, meiner Meinung nach - unterlaufen ,
    ist nicht der neue Vorsitzende hauptberuflich Leiter des Fortbildungszentrums der Bundeswehr ?????????

    aber es gibt noch andere neue Parteien die sich formeiren , nur sollten dies nicht ala Weimarer Republik enden sondern die sollten sich mal zusammen-setzen/schließen

  • @cybix

    bei welchen nächsten Wahlen ?

    im Herbst 2013 wird es keine Bundesrepublik Deutschland mehr geben !
    Nur ein deutsches Bundesland von Europa !

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html

  • Völlig korrekt@ Ihr. Deswegen beschäftigt sich die Staatsanwalt auch in Griechenland ständig mit Siemens & Co., Hochtief usw.
    Nichtdestotrotz war schon vor 2400 Jahren mein Schüler Platon den Lobbyisten und der vermeintlichen 'Demokratie' nicht wohlgesonnen

    A good decision is based on knowledge and not on numbers. (Platon)

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