Gefahr für die Demokratie
Die unheimliche Macht der Lobbyisten

Für die einen bedrohen sie die Demokratie, für andere sind sie wichtige Politik-Berater: Lobbyisten. In Deutschland können sie störungsfrei agieren, weil der Staat sie gewähren lässt. Doch dagegen regt sich Widerstand.
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BerlinTausende Lobbyisten tummeln sich in Berlin, nur manchmal werden ihre Spuren sichtbar. Zum Beispiel bei der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels, die das politische Tagesgeschäft kräftig durcheinanderwirbelte. Der Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) ist FDP-Mitglied, bei der CSU hat der Verband eine besonders starke Lobby. Der Druck dieser beiden Parteien führte letztlich dazu, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen 2010 von 19 Prozent auf sieben Prozent senkte. Doch dann wurden umfangreiche Wahlkampfspenden der Hotelkette Mövenpick an die Liberalen bekannt - und der Abstieg der FDP in der Wählergunst begann.

Davon haben sich die Liberalen bis heute nicht erholt, und die Aussichten sind schlecht. Denn derzeit sorgen sie erneut für Aufsehen – mit einem Fall, der die Existenznot der FDP noch verschärfen könnte. Konkret geht es um einen engen Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann. Der soll 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert haben, berichtete das ARD-Magazin „Monitor“. Ein Teil des Geldes sei letztlich an die Partei geflossen. Zumindest hinter einem Teil der Geschäfte vermuten Experten eine verdeckte Spende.

Pikant an dem Vorgang ist, dass er im Zusammenhang steht mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von FDP-Chef Philipp Rösler zur Reform der Spielverordnung. So sieht das jedenfalls der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Auf seiner Facebook-Pinnwand schreibt er mit Blick auf die womöglich verdeckte Parteispende an die Liberalen: „Das könnte die Automaten-freundliche Haltung des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums in Sachen Spielverordnung erklären.“

Röslers Ministerium verweigerte laut ARD  eine Stellungnahme zur Spielverordnung. Und das, obwohl sich der Entwurf wie ein „Geschenk an die Industrie“ („Monitor“) liest. Etliche Forderungen von Suchtexperten würden einfach ignoriert. Die FDP weist solche Vorwürfe natürlich weit von sich und will bei der Aufklärung helfen. Die Verwaltung des Bundestags prüft bereits den vermeintlichen Spenden-Vorgang. „Sachverhaltsklärung“ nennt sich das, von dem auch Lobby-Experten hoffen, dass es klare Erkenntnisse bringen wird.

„Wichtig wäre, dass die Bundestagsverwaltung das Ergebnis der Untersuchung nicht stillschweigend zu den Akten legt, sondern transparent gemacht wird, wie es sich mit den Geldströmen verhält und welche Beziehung es zu Herrn Gauselmann genau gab“, sagte Timo Lange, Politikwissenschaftler und Mitarbeiter im Berliner Büro des Vereins „Lobby Control“ im Interview mit Handelsblatt Online. „Auch die FDP ist aufgefordert, zur Aufklärung beizutragen und alle Dokumente offenzulegen.“ Verbindungen der Politik zur Industrie sind freilich nichts Ungewöhnliches. Das räumt selbst Lange ein.

Kommentare zu " Gefahr für die Demokratie: Die unheimliche Macht der Lobbyisten"

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  • ADEIMANTOS: „Welche Verfassung nennst Du Oligarchie?“
    SOKRATES: „Jene Verfassung, die auf der Vermögensschätzung beruht, in der die Reichen herrschen und die Armen keine Macht haben.“

    Platon, Der Staat


    Siehe Max Otte "Stoppt das Euro Desaster"

  • Wer glaubt denn noch an Demokratie ?
    Nur Schwachsinnige und Träumer!

    Das ist eine reine Oligarchie !
    Viele Dummköpfe ergeben noch lange kein Schwarmintelligenz.

  • Karrenzentschädigung

    Nun, wer will, dass Politiker 3 Jahre nach Ende Ihrer Tätigkeit bestimmte Funktionen nicht ausüben, der wird sie nach Ende ihrer Tätigkeit weiterbezahlen müssen. In ande-ren Branchen ist die Sperre auf maximal 2 Jahre beschränkt und mit der Verpflichtung verbunden, eine sogenannte "Karrenzentschädigung" in Höhe der Hälfte der zuvor erdienten Einkünfte zu gewähren. Anders geht das dann wohlmöglich im Bereich der Politik auch nicht verfassungsgemäß.

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