Gefahr für Gelben Riesen: Rösler will Vormachtstellung der Post beenden

Gefahr für Gelben Riesen
Rösler will Vormachtstellung der Post beenden

Auch nach der Liberalisierung beherrscht die Post 90 Prozent des Briefmarktes. Der FDP-Wirtschaftsminister will diese Marktmacht brechen. Ein neues Postgesetz soll im Herbst vorliegen.
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BonnBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will für mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt sorgen und die Dominanz der Deutschen Post aufbrechen. Das geht aus Eckpunkten für eine Novelle des Postgesetzes hervor, über die das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und die „Wirtschaftswoche“ berichteten. Danach sollen künftig neben anderen Porti zusätzlich auch Entgelte für die lukrativen Massensendungen wie Werbebriefe von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass die Deutsche Post ihre Marktmacht ausspiele und sich durch Dumpingpreise unliebsame Konkurrenz vom Hals halte.

Der Gesetzentwurf soll im Herbst vorgelegt werden. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin bestätigte am Sonntag das Vorhaben und sagte: „Das Ziel der Novelle ist, den Wettbewerb im Postmarkt zu stärken.“ Geplant ist laut Berichten zudem, dass die Bundesnetzagentur auch bei Teilleistungen strenger kontrollieren soll, wenn beispielsweise andere Unternehmen die Briefe einsammeln und nur die Auslieferung über Zusteller der Deutschen Post erfolgt. Außerdem solle der Bonner Konzern gezwungen werden, anderen Unternehmen Zugang zu seinen Adressdateien und den Postfächern ihrer Kunden zu gewähren. „Die schleppende Wettbewerbsentwicklung im Briefmarkt führt zu gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsverlusten“, heißt es laut „Spiegel“ zur Begründung in dem Eckpunkte-Papier.

Die Monopolkommission, ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, hatte jüngst in einem Gutachten die mangelnde Wettbewerbsentwicklung auf dem deutschen Postmarkt beklagt. Die bisherigen Regelungen des Postgesetzes ermöglichten der Netzagentur keine wirkungsvolle Kontrolle des „Gelben Riesen“ und das Unternehmen habe einen „zu großen Gestaltungs- und Handlungsspielraum“. Die Deutsche Post beherrscht als früherer Staatsmonopolist auch nach der Liberalisierung mit einem flächendeckenden Zustellnetz den heimischen Briefmarkt. Ihr Marktanteil liegt bei insgesamt rückläufigem Briefgeschäft bei etwa 90 Prozent. Sie muss sich bisher nur einen Teil des Portos - etwa für Standardbrief - bei der Netzagentur genehmigen lassen.

Konkurrenten beklagen, sie hätten auch deshalb wenig Chancen, weil die Post bei Preisen unfair vorgehen könne. Bereits Röslers Vorgänger im Ministeramt, Rainer Brüderle (FDP), hatte eine Novellierung des Postgesetzes angekündigt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gefahr für Gelben Riesen: Rösler will Vormachtstellung der Post beenden"

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  • @ Abs,
    das ist ein Argument, aber die "normale Post", so wurde hier bereits ausgeführt, arbeitet ebenfalls mit "Ungelernten" und einem Schandlohn im Zustellbereich einschl. Briefkastenleerung.
    Im übrigen müssen diese Briefausträger, vor ihrer Verteilfahrt ihre Briefe selber sortieren.

  • Flächendeckende Zustellung bedeutet auch Sendungen zuzustellen bei denen ein Verlust unvermeidlich ist. Oder glaubt wirklich jemand ernsthaft das der Transport von Absender "A" in Hamburg nach Empfänger "B" auf einem abgelegenen Reiterhof nahe der polnischen Grenze, erreichbar nur mit einem Auto und ca 45min mit diesem vom nächsten Ort entfernt für 30-40Cent Porto für eine Werbebroschüre gewinnbringend ist?
    Aktuell ist es leider so bei den privaten Zustelldiensten Entgelte von teilweise unter 5€/h gezahlt werden. Natürlich gibt es inzwischen tarifliche Mindestlöhne im Zustellbereich, aber um dies zu umgehen werden die privaten Zusteller einfach am morgen noch zum sortieren und verteilen der anfallenden Sendungen abkommandiert und werden damit von einfachen "Zustellern" zu "Multifunktionskräften".
    Wunderbar!

  • @ gestell,
    diese "Privaten" dürfen, lt. rechtswidrigen Briefmonopol, keine Privatpost annehmen und zustellen. Das wurde bereits 26.02. 17:52 Uhr dargelegt.
    Im übrigen existieren weit mehr solcher "Privaten" die in Ballungsgebieten eben nur gewerbliche Post bearbeiten dürfen. Dass die Regierung das Postmonopol beibehalten hat, dürfte noch bezügl. "TNT-Post", "Orange Post", usw in Erinnerung sein. Diese hatten sich auf das Monopolverbot aus Brüssel verlassen und mussten dann alles wieder abblasen.
    Als nix "Unwissen" und auch nix "dreiste Lüge".

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