Gefahren durch Islamisten
De Maizière will Islamisten an Ausreise hindern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will gegen gewaltbereite Islamisten aus Europa vorgehen und lädt zur Sonderkonferenz. Derweil berichtet der WDR, die Ausreise von Extremisten sei jahrelang gebilligt worden.
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BerlinBund und Länder wollen auf einem Sondertreffen ihr Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten koordinieren. „Ich habe die Innenminister der Länder zu einer Sonderkonferenz für Mitte Oktober nach Berlin eingeladen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin.

Unterdessen berichtete der WDR, dass die deutschen Sicherheitsbehörden im Gegensatz zur heutigen Praxis jahrelang die Ausreise von Extremisten billigten. Auf der Innenminister-Konferenz soll es auch um Möglichkeiten gehen, Extremisten daran zu hindern, sich in Syrien oder Irak der Dschihadisten-Gruppe Islamischer Staat (IS) anzuschließen.

„Wir wollen nicht, dass Menschen aus Europa auf der Seite des IS gegen Kurden und Jesiden kämpfen“, sagte de Maizière. Darum wolle die Bundesregierung deren Ausreise in das Kampfgebiet verhindern „und noch wichtiger, die Wiedereinreise verhindern, damit sie in Deutschland keine Anschläge machen“.

Nach Recherchen des WDR-Magazins Monitor wurde dagegen bis vergangenes Jahr die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland gebilligt oder sogar unterstützt. Der Sender beruft sich auf die Aussage des Leiters der Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA), Ludwig Schierghofer.

Schierghofer sagte dem Magazin: „Wenn sich jemand radikalisiert hatte und ausreisen wollte, dann hat man versucht, ihn auch ausreisen zu lassen oder auch durch ausländerrechtliche Maßnahmen die Ausreise auch noch zu beschleunigen.“ Es habe gegolten, „Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Anschläge begehen werden, außer Landes zu bringen.“

Seit Herbst 2013 gilt demnach allerdings eine restriktive Praxis. Das Bundesinnenministerium habe seine Haltung unter dem Eindruck der jüngeren Entwicklungen in Syrien und im Irak geändert.

Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage von Monitor: „Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um die Ausreise von Personen zu unterbinden, die sich in Krisenregionen an terroristischen Gewalttaten beteiligen wollen.“

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„Terror-Export“

Kommentare zu " Gefahren durch Islamisten: De Maizière will Islamisten an Ausreise hindern"

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  • Es wird Zeit fuer eine "Gedanken-Polizei". Wir Deutschen sind da doch erfahren.

  • De Maizière will Islamisten an Ausreise hindern.

    Was für ein Spinner - Bei der Einreise - Mann!

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