Gegen alte Pendlerpauschale
Koch und Steinbrück machen wieder gemeinsame Sache

Neuauflage der Koch-Steinbrück-Arbeitsgruppe: Die Politiker konkurrierender Lager haben ein weiteres gemeinsames Anliegen verkündet. Sie wollen die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale verhindern. Ihre These: Ein Eingreifen des Staates bringt den Menschen wenig. Doch ohne parteitaktische Hintergedanken handeln beide auch diesmal nicht.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) haben sich vehement gegen eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausgesprochen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ schrieben sie, alle finanz-, sozial- und umweltpolitischen Überlegungen sprächen gegen eine Wiedereinführung der Subvention.

Die Pauschale war zum 1. Januar 2007 abgeschafft worden. Seither können nur noch Fernpendler vom 21. Kilometer an ihre Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz steuermindernd geltend machen. Am 10. September will das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der neuen Regelung verhandeln.

Vor allem die bayerische CSU fordert vehement die Rückkehr zur alten Regelung. Steinbrück und Koch halten dem entgegen, dass sich der weltweite Preisanstieg bei Benzin und Heizöl durch die Rückkehr zur alten Pauschale nicht abmildern lasse.

„Die Erwartung vieler Menschen, der Staat könne quasi als Puffer globale Marktentwicklungen dauerhaft von ihnen fernhalten oder auch nur korrigieren, ist ein Irrglaube“, heißt es in dem Beitrag. „Wenn wir jetzt über steuerliche Maßnahmen in die globale Preissetzung eingreifen, würde dies nur die Gewinne der Ölförderländer und der Öl verarbeitenden Industrie erhöhen. Der Verbraucher stünde am Ende mit leeren Händen da ­ und die Staatskasse wäre auch noch geplündert.“

Beide Politiker wiesen den Vorwurf zurück, die Abschaffung der Entfernungspauschale sei sozial ungerecht. Vielmehr gebe es Härtefallregelungen für Fernpendler, für Familienheimfahrten und für Behinderte. Zudem würden mit den jährlichen Mehreinnahmen von etwa 2,5 Milliarden Euro gezielt politische Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Entwicklung sowie die Infrastruktur gefördert. Darüber hinaus sprächen umwelt-, energie- und verkehrspolitische Ziele gegen die Wiedereinführung der Subvention.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Koch und Steinbrück eines gemeinsamen Projektes annehmen. Ob als Subventionsabbauer, als Steuerreformer oder als Verhandler über den Koalitionsvertrag, in diversen Arbeitsgruppen machten sie schon zu Zeiten Steinbrücks als Ministerpäsident von Nordrhein-Westfalen von sich reden. Mit dem Angriff auf die Befürworter der alten Pendlerpauschale können sie nun darauf verweisen, dass die Kürzung der Steuervergünstigung schon Teil ihrer zum Subventionsabbau aus dem Jahr 2003 war.

Damit bringen sie sich aber auch innerhalb ihrer Parteien in Stellung. Steinbrück bezieht durch den Schulterschluss mit dem Erzfeind von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti nochmals deutlich Position. Der Finanzminister hatte bereits vergangene Woche erklärt, die hessische SPD stehe bei der angestrebten Regierungsübernahme vor der Wahl „zwischen Pest und Cholera“. Koch wiederum dürfte die Vorlage gerne annehmen, um seiner Konkurrentin eins auszwischen.

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