Gegen Altersarmut
Merkel will Zuschussrenten-Pläne ändern

Bundeskanzlerin Merkel will bei den Plänen ihrer Arbeitsministerin gegen Altersarmut nachbessern. Offen ist, was vom Konzept der Zuschussrente übrigbleibt. Fest steht: Merkel lehnt die steuerfinanzierte Grundrente ab.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat Änderungen am Konzept der Zuschussrente ihrer Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt. „Ich glaube, dass die Zuschussrente, wie Ursula von der Leyen sie vorgeschlagen hat, sicherlich Modifikationen bekommen wird“, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Details nannte sie nicht. Die SPD sieht die Zuschussrente bereits „beerdigt“.

In den kommenden Wochen wird die Koalition nach Merkels Worten eine Antwort auf die Frage geben, wie gegen die drohende Zunahme von Altersarmut vorgegangen werden soll, ohne das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zu stören. Von der Leyen erwartet bis Ende Oktober eine „Richtungsentscheidung“ von Union und FDP.

Die Kanzlerin wandte sich gegen eine steuerfinanzierte Grundrente. „Wir haben die Grundsicherung. Auf der bauen wir auf“, sagte sie. Der SPD-Vorstand plädiert für eine steuerfinanzierte „Solidarrente“ von 850 Euro für Geringverdiener. Für die Zuschussrente, die kleine Renten auf bis zu 850 Euro aufstocken soll, setzt von der Leyen auf einen Finanzierungsmix aus Steuer- und Beitragsgeldern. Dies stößt in Union und FDP auf heftige Gegenwehr.

Merkel blieb bei ihrer distanzierenden Beurteilung des Von-der-Leyen-Modells: „Die Ministerin hat ein richtiges, wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt - das wird uns bei der politischen Lösung wirklich voranbringen.“

Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles steht seit diesem Montag fest, dass Merkel die Zuschussrente offiziell beerdigt habe. „Wir wissen jetzt: Das ist vom Tisch.“ Nahles forderte die Vorlage eines alternativen Konzepts.

In der vergangenen Woche hatte die Kanzlerin baldige, mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmte Vorschläge gegen Altersarmut angekündigt. Dies sollte auch Spekulationen zerstreuen, die Union plane im Rentenstreit bereits ohne die FDP und bereite über eine Annäherung an die SPD einer großen Koalition den Weg.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @ hermann.12,
    haben Sie das Schrumpfen von Einkünfte im gewerblichen Sektor der letzten ca. dreißig Jahre noch nicht bemerkt?
    Insbesondere "Kleinverdiener" sind die Betroffenen.
    Gewerblich Beschäftigte leisten ~19,5% Beiträge für eine Rente in Höhe ~50% nach ihren Lebenseinkünfte.
    Beamte leisten keine ~19,5% Beiträge und erhalten eine Pension in Höhe ~70% nach Einkünften der letzten Einkunftsjahre.
    Ein Schelm wer das Ergebnis als parasitäres, aber gesetzlich legales Versorgungsverhalten beurteilt?

  • "Der SPD-Vorstand plädiert für eine steuerfinanzierte „Solidarrente“ von 850 Euro für Geringverdiener. Für die Zuschussrente, die kleine Renten auf bis zu 850 Euro aufstocken soll, setzt von der Leyen auf einen Finanzierungsmix aus Steuer- und Beitragsgeldern."

    Die Indexierung nicht vergessen, sonst wird mangels Lobby schnell die Anpassung vergessen. Am besten sollten die Anpassungen mit den Diäten und Pensionen für die Politiker verbunden sein. Dabei sollte kein Politiker mehr als das 10fache der Mindestrente erhalten und der monatliche Zuwachs auf Politikerseite darf die Hälfte der Mindestrente nicht übersteigen.

    Das ist ein pragmatischer Ansatz und erscheint mir sozial ausgewogen.

  • @MaWo
    Ganz Ihrer Meinung.
    Da ein Kampf gegen Windmühlen unsinnig scheint ist die Auswanderung die einzige Möglichkeit seinen Kopf aus der staatlichen Schlinge zu ziehen. Bevor das Genick bricht.

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