Gegen den Willen der USA
SPD fordert Freigabe der NSA-Spähliste

Kanzlerin Angela Merkel verhandelt derzeit noch mit der US-Regierung, ob die Spähliste von BND und NSA veröffentlicht werden darf. Opposition und SPD fordern Einblick in die Liste – auch ohne das Einverständnis der USA.
  • 3

BerlinDie SPD verlangt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die NSA-Spähliste auch gegen den Willen der USA freizugeben. „Wenn die Bundeskanzlerin die Herausgabe der Liste verweigert, erschwert sie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag).

Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses müssten Einblick in die sogenannte Selektorenliste mit den Suchvorgaben der NSA für die BND-Abhörstation in Bad Aibling erhalten. Um dies zu erreichen, brauche „das Kanzleramt nicht unterwürfig in Washington um Erlaubnis betteln“, sagte Fahimi. Es genüge, die USA über die weiteren Schritte zu informieren. „Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen und die Rechte des Bundestags ignorieren.“

Über die Liste der Suchkategorien, den sogenannten Selektoren, wird seit Tagen heftig diskutiert. Opposition und SPD fordern ihre Veröffentlichung, die Bundesregierung verhandelt darüber derzeit mit der US-Regierung. Die Selektoren waren von der NSA an den Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt worden. Auf deren Grundlage gewonnene Erkenntnisse wurden vom BND dann wiederum an die NSA weitergeleitet. Darunter waren offenbar auch Daten über deutsche Bürger und Unternehmen.

Der SPD-Politiker Burkhard Lischka, Mitglied im Geheimdienstkontrollgremium des Bundestags, nannte die Entscheidung eine „Nagelprobe“ für das Kanzleramt. Es gehe um die Frage, „ob das Kanzleramt es ernst meint mit einer effektiven und ernsthaften Kontrolle und Aufsicht der Nachrichtendienste in unserem Land“, sagte Lischka dem „Spiegel“.

Sein Gremiumskollege Stephan Mayer (CSU) erklärte in Berlin ebenfalls, eine Einsichtmöglichkeit für das Parlamentarische Kontrollgremium und den NSA-Untersuchungsausschuss „wäre zu begrüßen“. Dabei sei allerdings eine „strikte Wahrung der Vertraulichkeit“ wichtig.

Zugleich wandte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion gegen „überzogene antiamerikanische Töne“, wie sie aus der SPD-Parteizentrale zu hören seien. Diese würden nicht weiterhelfen und zeugten davon, „dass einige führende Sozialdemokraten scheinbar nicht wissen, wie kompliziert auch angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus die Gemengelage ist“.

Es gebe in der SPD „zum Glück offenbar noch Stimmen der Vernunft wie die von Frank-Walter Steinmeier“, dem Außenminister, erklärte Mayer. Laut „Spiegel“ liegt Steinmeier in der Frage der Selektorenliste mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über Kreuz.

Während Gabriel die Freigabe ungeachtet möglicher Widerstände in den USA fordere, halte Steinmeier den Vorstoß für wenig durchdacht, schrieb das Magazin. In einem Telefonat mit Gabriel habe Steinmeier seine Bedenken „durchblicken lassen“.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte unterdessen neue internationale Absprachen. „Wir brauchen verbindliche Regeln zwischen Bündnispartnern, was Geheimdienste im Land des anderen dürfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Ein Ende der geheimdienstlichen Kooperation kommt für Oppermann nicht in Frage. „Die Zusammenarbeit mit der NSA ist schwierig, aber wir wollen und werden darauf nicht verzichten“, sagte er.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gegen den Willen der USA: SPD fordert Freigabe der NSA-Spähliste"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "SPD fordert Freigabe der NSA-Spähliste"

    Der Punkt ist nicht verhandelbar. Es betrifft die Grundrechte der Bürger, die verletzt wurden. Kein Politiker hatte je das Recht, einem Bürger seine Grundrechte abzuerkennen.

    Die Forderung geht sogar weiter:
    Nachdem die Stasizentrale "hochgehoben" wurde, wurde ein Dokumentationszentrum, die sogenannte "Gauck-Behörde" geschaffen. Jedem betroffenen Bürger wurde und wird es ermöglicht, Einsicht in "seine" Stasi-Unterlagen zu nehmen. Es wird doch wohl kein Politiker sich das Recht herausnehmen, das gleiche Recht bei der Spionage durch BND und NSA dem Bürger zu verwehren.

    Ich fordere gleiches Recht für alle!

  • stimmt - die USA schaffen mal wieder Gründe um dann total blamiert dazustehen; wie damals als die Beurteilungslisten der führenden Politiker weltweit bekannt wurden. Aber es gibt ja WikkiLeaks und ich bin mir sicher, Dass diese Dokumente Beine bekommen werden.
    Aber wir brauchen die USA nicht zu fragen - diese Listen liegen unserer Regierung vor. Ich warte nur darauf, dass ein VOLKSVERTRETER mal seinen Mut findet und auf Herausgabe klagt. Leider haben wir ja kaum Volksvertreter sondern fast ausschließlich Parteienvertreter

  • Die NSA wird die Liste niemals freigeben. Die Vasallenpolitiker können sich demnächst einige Gründe dafür ausdenken wie Gefährdung der "nationalen" Sicherheit usw.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%