Gegen die Krise
Gewerkschafter fordern mehr Geld für Hilfsfonds

Angesichts immer düsterer Wirtschaftsprognosen drängen die Gewerkschaften auf zusätzliche Hilfen des Bundes für Unternehmen, die durch die Krise in Not geraten. Oberste Forderung der Arbeitnehmervertreter ist eine Aufstockung des Wirtschaftsfonds Deutschland. Gleichzeitig erheben sich aus den eigenen Reihen Stimmen, die vor eindimensionalen Lösungen warnen.

BERLIN. „Die derzeit im Wirtschaftsfonds Deutschland für Kredite und Bürgschaften zur Verfügung stehenden 100 Mrd. Euro reichen nur bis zum Sommer“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt dem Handelsblatt. Da aber inzwischen niemand mehr damit rechne, dass der Wirtschaftsabschwung dann schon beendet sein werde, müsse die Bundesregierung schon jetzt über eine Aufstockung nachdenken.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten Franz Josef Möllenberg unterstützte die Forderung, warnte aber vor eindimensionalen Lösungen. „Für die deutschen Schlüsselindustrien wie die Autoindustrie, den Maschinenbau und die chemische Industrie wäre das eine große Hilfe“, sagte Möllenberg dem Handelsblatt.

Mindestens ebenso wichtig sei jedoch, dass die Banken ihre restriktive Kreditvergabe lockerten und die Unternehmen ihre Verantwortung wahrnähmen. „Wenn ich an die Ernährungsindustrie und das Hotel- und Gaststättengewerbe denke, brauchen wir derzeit vor allem eins: eine Stärkung der Binnennachfrage.“ Und dies bedeute, dass die Unternehmen die Krise nicht als Vorwand nehmen dürften, um bei den anstehenden Tarifverhandlungen auf die Lohnbremse zu treten.

Schmoldt ist Mitglied im achtköpfigen Lenkungsrat, der die Bundesregierung bei der Vergabe der Hilfen berät, wenn aus dem Fonds für ein Unternehmen Kredite von über 150 Mio. Euro oder Bürgschaften von über 300 Mio. Euro vergeben werden sollen. Er äußere sich hier allerdings ausdrücklich nur als IG-BCE-Chef, stellte Schmoldt klar.

Zugleich wandte er sich gegen die Forderung auch anderer Gewerkschaften nach zusätzlichen Konjunkturprogrammen. „Wir sollten das, was beschlossen ist, erst einmal wirken lassen.“ Sympathie zeigte er dagegen für die Forderung der IG Metall nach einer Zwangsanleihe für Vermögende. Die Metallgewerkschaft hatte sie in der vergangenen Woche gefordert, um damit auch mit Blick auf mögliche Rettungspläne für Opel und den Autozulieferer Schaeffler die Schaffung eines 100 Mrd. Euro schweren Beteiligungsfonds des Bundes für notleidende Unternehmen zu finanzieren.

Neben dem Staat sehen die Gewerkschaften vor allem die Unternehmen in der Pflicht. So verlangte Schmoldt von der Automobilindustrie eine neue Partnerschaft mit der Zulieferindustrie. „Daimler, BMW und VW dürfen die Zulieferer in der Krise nicht absaufen lassen.“ In der Vergangenheit hätten die Autobauer schon einmal ihre ökonomischen Probleme auf Kosten der Zulieferer gelöst. Dies habe zu Insolvenzen geführt. Am Ende hätten die Hersteller Zulieferern mit Kreditbürgschaften das Überleben sichern müssen. „Wir warnen davor, alte Fehler zu wiederholen, und die Zulieferer einem erpresserischen Kostendruck auszusetzen.“ Die IG BCE vertritt den größten Teil der 250 000 Beschäftigten dieser Branche von der Reifenherstellung bis zu Herstellern von Kunststoffteilen. Von den Unternehmen insgesamt forderte er eine eindeutige Selbstverpflichtung, auf das Instrument des Personalabbaus zu verzichten und stattdessen andere Instrumente wie Kurzarbeit einzusetzen. Möllenberg warf den großen Discounterketten wie Aldi und Lidl vor, die Krise zu nutzen, um den Nahrungsmittelherstellern mit ihrer übergroßen Nachfragemacht neue Preiszugeständnisse abzupressen. Dies verschärfe die Krise der Branche ebenso wie die immer noch viel zu restriktive Kreditvergaben der Banken, sagte Möllenberg.

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