Gegen die Stimmen von Union und FDP: Telekommunikationsgesetz verabschiedet

Gegen die Stimmen von Union und FDP
Telekommunikationsgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat das Telekommunikationsgesetz am Freitag gegen die Stimmen der Opposition gebilligt. Das Gesetz soll den Wettbewerb am Telekommunikations-Markt verbessern. Bringt die Telekom künftig neue Produkte an den Markt, muss sie die Vorleistungen dazu ihren Konkurrenten zeitgleich zur Verfügung stellen.

HB BERLIN. Weitere Änderungen betreffen auch den Datenschutz und die Missbräuche wie eine unzulässige Nutzung von Telefonnummern. Union und FDP sahen den Wettbewerb nicht genügend gesichert. Das Gesetz dürfte nach Einschätzung von Beobachtern ins Vermittlungsverfahren gehen.

Wirtschafts-Staatsekretär Ditmar Staffelt (SPD) sagte im Bundestag, Ziele seien mehr Wettbewerb in der Branche, eine angemessene Regulierung dort, wo sie geboten sei, und letztlich die Stärkung des Telekommunikationsstandortes Deutschland. „Das Ergebnis dieses Diskussionsprozesses kann sich sehr wohl sehen lassen“, sagte Staffelt. Dagegen kritisierte die CDU-Expertin Martina Krogmann: „Herausgekommen ist ein unausgegorenes Gesetz, das den Wettbewerb behindert. Und deshalb lehnen wir es ab.“ Ihr FDP-Kollege Rainer Funke sprach von einem unbefriedigenden Gesetz mit vielen Schwächen. Dagegen befürwortete Michaele Hustedt von den Grünen den Entwurf im Grundsatz trotz Vorbehalten in Einzelpunkten.

Mit der TKG-Novelle entsteht ein neuer Ordnungsrahmen für die deutsche Telekommunikation, die 2003 mit über 220 000 Beschäftigten deutlich über 60 Mrd. € umgesetzt hatte. Wegen ihrer Bedeutung für viele andere Sektoren hat die Branche eine hohe gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Mit dem neuen TKG sollen mit großem Verzug auch entsprechende EU-Richtlinien umgesetzt. Einige Unionsländer haben bereits ihren Widerstand gegen das Vorhaben im Bundesrat angekündigt. Dennoch soll das Gesetz noch vor der Sommerpause endgültig verabschiedet werden.

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