Gegen ESM-Umwidmung
CDU und FDP wollen Euro-Rettungsfonds beschränkt wissen

In der Koalition regt sich Widerstand gegen Überlegungen der EU-Kommission, strauchelnde Banken in Spanien oder anderen Euro-Staaten mit Mitteln aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu stützen.
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Bei dem Vorstoß aus Brüssel, Mittel des Euro-Rettungsschirms ESM direkt in Banken zu pumpen, handle es sich um einen weiteren Versuch, die Bonität Deutschlands über Umwege anzuzapfen, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, am Mittwoch. "Das machen wir nicht mit." Deutsche Steuerzahler würden nicht noch einmal für marode Banken in anderen Ländern zahlen, nur weil dort die Aufsichtsbehörden versagt hätten. "Das bedeutet gleichzeitig, dass wir nach wie vor einer Refinanzierung von Banken unmittelbar durch den europäischen Rettungsfonds ESM nicht zustimmen würden", machte der CDU-Politiker deutlich.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einer "kruden Idee", die darauf abziele, an das Geld der deutschen Steuerzahler zu kommen. Bei der Erarbeitung des ESM-Vertrags sei die Möglichkeit bewusst ausgeschlossen worden, dass Banken direkt gerettet werden können, sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". Europäische Hilfsgelder könne es nur gegen harte Reformversprechen geben, die wiederum nur von Staaten abgegeben werden könnten.

Als Lehre aus der Schuldenkrise hatte die EU-Kommission zuvor vorgeschlagen, nationale Grenzen bei der Bankenaufsicht abzubauen. Eine "Bankenunion" mit einer stärker verzahnten Aufsicht und Lastenteilung bei einer Bankenkrise wäre eine wichtige Ergänzung der Währungsunion, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Darin regte die EU-Kommission zudem an, dem Rettungsfonds ESM die Möglichkeit zu verschaffen, strauchelnde Banken direkt mit frischem Kapital zu versorgen. Bisher ist das im ESM-Vertrag, der schon von einigen Ländern ratifiziert ist, nicht vorgesehen. Mittel zur Bankenrekapitalisierung können demnach nur über ein Hilfsprogramm des betroffenen Staates abgerufen werden, der dazu Auflagen zur Sanierung des Bankensektors akzeptieren muss.

Kommentare zu " Gegen ESM-Umwidmung: CDU und FDP wollen Euro-Rettungsfonds beschränkt wissen"

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  • Hier ist der Link zur Online-Petition beim Bundestag gegen den ESM:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314

  • Ich stimme ihnen zu, nur welche alternative haben wir Wähler bei dieser Parteienlandschaft?
    Danke

  • Es sollte überlegt werden, das Volk über eine EU abstimmen zu lassen bei gleichzeitiger Abschaffung aller nationalen Behörden und Parlamente.

    Das würde den Gleichheitsgrundsatz ungemein stärken und Ungerechtigkeiten eliminieren.

    Das wäre zwar schwer, aber wir hätten Gleichheit im ganzen EU-Raum. Überall hätten wir griechische Verhältnisse. Wir könnten uns auf dem niedrigsten Niveau "neu aufstellen". Die Forderung der FDP nach Steuersenkung wäre obsolet, weil ja ohnehin keiner mehr Steuern zahlt. Es käme wäre Konjunkturprogramm ohnegleichen.

    Es wäre einmal ein kreativer Gedanke, ob er zielführend wäre, bezweifle ich auch.

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