Gegen ESM-Umwidmung Koalition gegen Bankenhilfe

In der Koalition regt sich Widerstand gegen Überlegungen der EU-Kommission, strauchelnde Banken in Spanien oder anderen Euro-Staaten mit Mitteln aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu stützen.
18 Kommentare
Die Euro-Münzen einiger angeschlagener Staaten der Währungsunion. Quelle: dapd

Die Euro-Münzen einiger angeschlagener Staaten der Währungsunion.

(Foto: dapd)

Bei dem Vorstoß aus Brüssel, Mittel des Euro-Rettungsschirms ESM direkt in Banken zu pumpen, handle es sich um einen weiteren Versuch, die Bonität Deutschlands über Umwege anzuzapfen, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, am Mittwoch. "Das machen wir nicht mit." Deutsche Steuerzahler würden nicht noch einmal für marode Banken in anderen Ländern zahlen, nur weil dort die Aufsichtsbehörden versagt hätten. "Das bedeutet gleichzeitig, dass wir nach wie vor einer Refinanzierung von Banken unmittelbar durch den europäischen Rettungsfonds ESM nicht zustimmen würden", machte der CDU-Politiker deutlich.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einer "kruden Idee", die darauf abziele, an das Geld der deutschen Steuerzahler zu kommen. Bei der Erarbeitung des ESM-Vertrags sei die Möglichkeit bewusst ausgeschlossen worden, dass Banken direkt gerettet werden können, sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". Europäische Hilfsgelder könne es nur gegen harte Reformversprechen geben, die wiederum nur von Staaten abgegeben werden könnten.

Als Lehre aus der Schuldenkrise hatte die EU-Kommission zuvor vorgeschlagen, nationale Grenzen bei der Bankenaufsicht abzubauen. Eine "Bankenunion" mit einer stärker verzahnten Aufsicht und Lastenteilung bei einer Bankenkrise wäre eine wichtige Ergänzung der Währungsunion, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Darin regte die EU-Kommission zudem an, dem Rettungsfonds ESM die Möglichkeit zu verschaffen, strauchelnde Banken direkt mit frischem Kapital zu versorgen. Bisher ist das im ESM-Vertrag, der schon von einigen Ländern ratifiziert ist, nicht vorgesehen. Mittel zur Bankenrekapitalisierung können demnach nur über ein Hilfsprogramm des betroffenen Staates abgerufen werden, der dazu Auflagen zur Sanierung des Bankensektors akzeptieren muss.

Startseite

Mehr zu: Gegen ESM-Umwidmung - CDU und FDP wollen Euro-Rettungsfonds beschränkt wissen

18 Kommentare zu "Gegen ESM-Umwidmung: CDU und FDP wollen Euro-Rettungsfonds beschränkt wissen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Hier ist der Link zur Online-Petition beim Bundestag gegen den ESM:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314

  • Ich stimme ihnen zu, nur welche alternative haben wir Wähler bei dieser Parteienlandschaft?
    Danke

  • Es sollte überlegt werden, das Volk über eine EU abstimmen zu lassen bei gleichzeitiger Abschaffung aller nationalen Behörden und Parlamente.

    Das würde den Gleichheitsgrundsatz ungemein stärken und Ungerechtigkeiten eliminieren.

    Das wäre zwar schwer, aber wir hätten Gleichheit im ganzen EU-Raum. Überall hätten wir griechische Verhältnisse. Wir könnten uns auf dem niedrigsten Niveau "neu aufstellen". Die Forderung der FDP nach Steuersenkung wäre obsolet, weil ja ohnehin keiner mehr Steuern zahlt. Es käme wäre Konjunkturprogramm ohnegleichen.

    Es wäre einmal ein kreativer Gedanke, ob er zielführend wäre, bezweifle ich auch.

  • >Hier noch ein Link:
    http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc

    Es ist an der Zeit, dass Politiker die Verantwortung für ihren Mist, den sie angerichtet haben, übernehmen.

    Das Thema Immunität muss auf den Tisch.

  • Wir sind doch schon längstens auch ohne ESM unter den Banken verzahnt. Die ausländischen Banken holen sich doch mit Top-Zins Angeboten schon längst im Deutschen Markt das Kapital was Sie brauchen da ein gut verzinstes Tagesgeld in Deutschland doch viel billiger ist als am Kapitalmarkt mit den Risikoaufschlägen das Geld zu beschaffen. (siehe Santander, Royal Bank of Sc., Ing Diba etc) Alle sind der deutschen Einlagensicherung angeschlossen. Wer wird im Falle einer Insolvenz die Rechnung zahlen. Unser Banken sicherlich nicht, sonder wieder einmal der Steuerzahler.

  • Der ESM ist nichts weiter als das "Ermächtigungsgesetz der Neuzeit". Aber ich befürchte, dass dieser ESM sogar schlimmer ist und deshalb schlimmere Auswirkungen auf die gesellschaftliche Zukunft in Europa hat. Ich spreche hier ausschließlich auf die gesellschaftliche Zukunft an, nicht zu verwechseln mit der wirtschaftlichen Zukunft, die nur eine Ausbeutung der Menschen vorsieht und gesellschaftsvernichtende Züge entwickelt hat. Es gibt derzeit kein Gegenpol zum Turbokapitalismus, der Kommunismus wurde schnell entschärft als Russland zerfallen ist. Wann entwickelt sich in der Welt wieder ein wirklicher Gegenpol zu diesem Gesellschaftsfeindlichen System? Oder ist es eventuell schon zu spät?

  • Wenn es dann zur Abstimmung im Bundestag kommt, wird Herr Flosbach natuerlich mit der Fraktion stimmen, schon um nicht von Pofalla beschimpft zu werden, aber auch weil er um seine Wiederaufstellung bangt. Die Banken werden doch schon gerettet, die EZB gibt Unsummen fuer 1% an die Banken, die kaufen Staatsanleien mit einer Verzinsung von 4-6 %, hinterlegen diese bei der EZB als Sicherheit, bekommen neues billiges Geld zum Zocken und wenn die Staatsanleihen abgewertet werden, dann zahlt der Buerger. Diesen Wahnsinn unterstuetzen Merkel und Schaeuble, aber auch FDP, SPD und Gruene sind bei dieser Sache dabei, eine unheilige Allianz. Wie da raus kommen, keinen Fraktionszwang bei der Abstimmung, damit ist der ESM schon mal vom Tisch, Schaeuble wird nach Bruessel entlassen, wird dort Antikorruptionsberater der Kommission, denn damit kennt er sich ja aus, bezahlt wird er mit Bargeld in Aktenkoffern die er dann aber vergisst, Pofalla sagt was er von seinen Kollegen und Mitmenschen denkt und zieht sich dann mit Merkel in einen Bunker zurueck, alternativlos. Seehofer uebernimmt und uebergibt das Finanzministerium an die kompetenten Banker der bayerischen Landesbank. Die Parteien benennen sich um, Deutsche Bank Partei anstatt CDU, Hypo Adria die CSU, Dresdner Bank fuer die FDP, denn die gibt es ja auch nicht mehr, Landesbank fuer die SPD, mit dem Oppenheimfluegel (Steinbrueck), nur die Gruenen sind schwer einzuordnen. Die Linke wird verboten, Lafontaine unter Hausarrest gestellt, hat er doch schon immer, wenn auch reichlich verschwurbelt mit linker Ideologie, die Wahrheit gesagt. Die Piraten werden vor Gericht gestellt, wegen Piraterie, ist nun mal ein Straftatbestand.

  • Thomas

    DER " ESM " IST DIE POLITISCHE DIKTATUR DEUTSCHLANDS

    DURCH UNSERE ANGEBLICHEN VOLKSVERTRETER MERKEL U.

    SCHÄUBLE .

  • das Adjektiv KEIN ist in keinster Weise steigerbar, auch wenn das selbst hochrangigste Halbgebildete aus Politik und Presse offensichtlich heutzutage nicht mehr wissen.
    RETTET DIE DEUTSCHE SPRACHE: sprecht korrektes Deutsch- das kostet im Gegensatz zur Eurorettung kein Geld, sondern nur ein wenig Hirnschmalz und Disziplin!

  • Ich verstehe nicht, warum keinem bekannt ist was in dem ESM Vertrag steht ?
    Wir haften UNBESCHRÄNKT, müssen innerhalb von 7 TAGEN Geld an den ESM Überweisen.
    Der ESM ist ABSOLUT IMMUN, er kann NICHT verklagt werden.
    Es kann NICHT ausgetreten werden. UNSERE Guthaben können verpfändet werden.
    WIE KANN EINE BUNDESREGIERNG DAS AKZEPTIEREN. Kein normaler Mensch würde solch eine Schandtat unterschreiben.
    Wir geben alles ab, nicht nur unser Geld.....

    Komisch, das kommt nicht im Fernsehen, evtl. mit einer Sondersendung auf allen Kanälen, warum nur ?

    So etwas wird wieder währen einer EM durchgewunken, wir sind ja mit etwas anderem beschäftigt.....

    LEUTE wacht endlich auf !!!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%