Gegen Lohndumping Arbeitgeberpräsident fordert Mindestlohn in Zeitarbeit

Was tun gegen Lohndumping? Ausgerechnet Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit ausgesprochen. Den Gewerkschaften ist das nicht genug. Sie fordern: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
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Arbeitgeberpräsident Hundt: "Wir wissen, dass in Polen Tarifverträge mit einem Lohn von 4,80 Euro vorbereitet werden." Quelle: ap

Arbeitgeberpräsident Hundt: "Wir wissen, dass in Polen Tarifverträge mit einem Lohn von 4,80 Euro vorbereitet werden."

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HB BERLIN. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Regierung aufgefordert, die Zeitarbeit ins Entsendegesetz aufzunehmen. Dies soll Lohndumping durch ausländische Billigarbeitskräfte verhindern. Die von den Gewerkschaften geforderte Gleichstellung mit den Stammbelegschaften lehnt Hundt ab.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will erreichen, dass die tariflichen Lohnuntergrenzen künftig auch für jene Leiharbeitnehmer gelten, die aus Polen und anderen osteuropäischen EU-Staaten nach Deutschland kommen. Dazu müsste die Branche ins Arbeitnehmerentsendegesetz einbezogen werden. „Der Gesetzgeber sollte in jedem Fall noch in diesem Jahr eine entsprechende Regelung schaffen“, sagte Hundt am Dienstag in Berlin.

Die Voraussetzungen seien gegeben, da es konkurrierende Tarifverträge zwischen DGB und Christlichen Gewerkschaften mit unterschiedlichen Mindestlöhnen künftig nicht mehr gebe. In der vergangenen Woche hatten auch Christliche Gewerkschaften einen Tarifvertrag für einen Mindestlohn vereinbart, der der von den DGB-Gewerkschaften ausgehandelten Lohnuntergrenze entspricht.

Die künftig vereinheitlichten Tarifverträge für Zeitarbeitnehmer sehen vom 1. Mai 2011 einen Mindestlohn von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten vor. Sie sollen in Stufen bis zum 1. November 2012 im Westen auf 8,19 Euro und im Osten auf 7,50 Euro angehoben werden.

Da sich der deutsche Arbeitsmarkt am 1. Mai kommenden Jahres für Arbeitnehmer aus allen 27 Euro-Ländern öffnet, droht nach Ansicht des BDA-Chefs ein Missbrauch der Zeitarbeit. „Wir wissen, dass in Polen Tarifverträge mit einem Lohn von 4,80 Euro vorbereitet werden“, sagte Hundt. Polnische Firmen wollten damit in Deutschland tätig werden.

„Der Gesetzgeber hat nach meiner Überzeugung nicht die Option, jetzt nichts zu tun. Sonst ist das geradezu eine Einladung zum Missbrauch“, sagte Hundt. Bislang sperrt sich die FDP noch gegen eine allgemeinverbindlich vorgeschriebene Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche. Sie will erst prüfen, wie sich die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auswirkt.

Die Gewerkschaftsforderung, Leiharbeiter beim Lohn mit den Stammbeschäftigten gleichzustellen, wies Hundt zurück. Der jüngste Stahl-Tarifabschluss, in dem dies vereinbart wurde, sei nicht auf andere Branchen übertragbar. Er sei zudem „tarifpolitisch wie rechtlich fragwürdig“, da die Zeitarbeitgeber daran nicht beteiligt waren. „Notwendig sind also dreiseitige Verträge, wenn man solche Regelungen will“, betonte der BDA-Chef.

Für DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki ist der von Hundt geforderte allgemeinverbindliche Mindestlohn für Leiharbeiter ein wichtiger, aber nicht ausreichender Schritt. Nötig sei, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz „endlich das Prinzip von gleicher Bezahlung für gleiche Tätigkeiten zu verankern - ohne die Möglichkeit, davon nach unten abzuweichen“. Dagegen stellte sich der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) voll hinter den BDA-Präsidenten.

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7 Kommentare zu "Gegen Lohndumping: Arbeitgeberpräsident fordert Mindestlohn in Zeitarbeit"

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  • 9,50 € Mindestlohn!

    Eine Schande, wenn Unternehmen Menschen zu Armutslöhnen beschäftigen. Wer unter 9,47 Euro verdient, dem droht auch im Alter Armut! Wie erklären Sie einem einfachen MENSCHEN (Deutschland besteht nicht nur aus Dichtern und Denkern), der arbeiten will und kann, dass er mit seiner Arbeit weder sich selbst, geschweige denn jemals (s)eine Familie ernähren kann?

    Nachdem es mit der Politik etwas länger dauert und die Gewerkschaften beim Thema "Mindestlohn" erst spät gestartet sind, befinde ich mich in der glücklichen Lage Unternehmer zu sein und etwas "unternehmen" zu können. ich kann mir zwar (noch) keinen Lobbyisten leisten, der in berlin dafür sorgt, dass der Mindestlohn steigt, aber: ich konnte mir als Mensch ein Stück Anstand leisten: ich zahle den bei mir in der Leiharbeit / Zeitarbeit beschäftigten (ungelernten) Helfern schon immer freiwillig einen Mindestlohn in Höhe von 9,50 Euro, liege generell meistens 2 Euro über den in der Zeitarbeit geltenden Tarifen und habe beste Erfahrungen damit gemacht.

    Volker Pisper, einer der bekanntesten Kabarettisten Deutschlands, hat es einmal so ausgedrückt:“[…]Mindestlohn hat nichts mit Ökonomie zu tun, sondern mit den letzten Resten menschlichen Anstands in einer Überflussgesellschaft. [...]Entweder Sie sind für den Mindestlohn oder Sie sind ein Arschloch! Und wenn Sie dann noch behaupten, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten würden, dann sind sie sogar ein dummes Arschloch!“

    Zusätzlich zu unserer initiative „100 neue Jobs für Düren“ gründen wir gerade die iGAA, eine initiative gegen Armutslöhne und Altersarmut. Die iGAA wird ein „bündnis anständiger Zeitarbeitgeber“ sein, welche ihre „anständig bezahlten Zeitarbeitnehmer“ nur an „anständig zahlende Kunden“ vermitteln!

    Am 05.10.2010 hat das ansonsten äußerst kritische ZDF-Magazin Frontal21 über unsere Firma berichtet.

    Hartwig Marx | Geschäftsführender Gesellschafter der Marx Automation GmbH Düren

  • Die Marx Automation GmbH aus Düren zahlt bereits seit Gründung ihres Geschäftsbereiches "Personaldienstleistungen" am 01.06.2009 einen freiwilligen Mindestlohn in Höhe von 9,50 €.

  • in der Zeitarbeit werden alte Menschen betreut, neulich war dazu ein Film im Fernsehen im Altenheim in Deutschland:

    Die alten Leute wurden nach dem Frühstück im Aufenthaltsraum mit tabletten ruhiggestellt.

    Die Zeitarbeiter sollten die alten Menschen betreuen und jemand gab einer alten Frau unbeweglich sitzend im Stuhl, die mit Schluckbeschwerden dalag etwas zum trinken. Sie sog alles weg, war selber jedoch nicht in der Lage dazu, selber etwas zum Trinken zu besorgen.
    Eine Aktion für die er der Zeitarbeiter garkeine Zeit hat. Weil konstruiert, zuwenig Personal da ist.

    Einzelfall in Deutschland ? Sicher nicht.
    Die Politik weiß wie alte Menschern hier in Deutschland dahinsiechen und mit Tabletten ruhiggestellt werden. Je früher jemand stirbt umso weniger Rente muss bezahlt werden. Die Altenheime verdienen kräftig daran, das Gewinnmax muss schließlich stimmen. Gespart wird bei diesen Alten.

    Hauptsache Ulla Schmidt sitzt mit 8000 Euro Pension dick und wohlversorgt in Rente. Die Leiharbeit, klar die haben Sie dort wohlwissend befürwortet.

  • Eigentlich ist es nicht so schwer:

    Es ist richtig es gibt Arbeitnehmer und Arbeitslose die in den Arbeitsmarkt gebracht werden sollen durch die zeit- und Leiharbeit.
    Es ist ersichtlich diese Leute waren schwächer ausgebildet, lange ohne Arbeit und erhalten somit weniger Lohn. im gegenzug dafür müssen sie jedoch ausgebildet werden, weil dieses Geld den Leiharbeiterunternehmen zugeflossen ist und zwar in voller Höhe. Dieses geld haben jedoch die Chefs und andere dort einkassiert. Das ist Problem Nr.1.

    Der weitere Missbrauch liegt darin, dass hochqualifizierte "deutsche oder deutsch eingebürgerte" Leute in Leiharbeit gezwungen werden oder eben als alternative arbeitslos ohne Leistungsbezug sind.
    Die Ausbeutung dieser Art ist Problem Nr.2.
    Folge dessen ist, dass absolut zu niedriege beiträge in die Sozialkassen fliessen, weil die Leute die das Geld kassieren alle über der beitragsbemessungsgrenze liegen oder Selbstständig und privatversichert sind.

  • Jeder Mindestlohn ist nur so gut wie die Einhaltung überwacht werden kann.

    Hieran wird es in Deutschland wieder mangeln, sodass nach Personenfreizügigkeit in Europa der Mindestlohn problemlos unterlaufen werden kann.

  • Um vom Prinzip "Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit" wegzukommen, bemüht man sogar das Mindestlohngesetz.
    Es ist für die Arbeitgeber das kleinere Übel, sichert weiter höchste Gewinne.

    Und lenkt schön von den Forderungen der Arbeitnehmer ab.

  • Sehr geehrter Herr Hundt,
    angesichts meiner inneren Auffassung von Wirtschaftlichkeit und Funktionälität von Volkswirtschaft stehe ich eher für eine Lohnuntergrenze in Höhe von 9,20 € (Osten) bzw. 9,80 € (Westen). in diesem Verhältnis stünde ich völlig unverzagt auf ihrer Seite.
    Aber so muss ich ihr Einstehen für eine Lohnuntergrenze nur noch mit der Kritik beachten, dass die eingeräumte Lohnuntergrenze noch zu niedrig ausfällt und zu spät kommt. Was ich allerdings vor mir selbst insgesamt bereits als Fortschritt weiß.

    Vielleicht schaffen Wir diesen gemeinsamen Schritt, wir tragen allesamt nur Vorteile davon.


    Ansonsten wünsche ich ihnen aufgrund ihres Vorstoßes gegenwärtig halbwegs alles Gute.

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