Gegen Ministeraustausch
Platzeck: Zu Reformen gibt es keine Alternative

Trotz des Wahldebakels seiner Partei sieht Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Reformkurs keine Alternative. Saarlands SPD-Chef Heiko Maas wandte sich unterdessen gegen einen Austausch von Ministern im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder aus.

HB BERLIN. „Wenn man zu der Feststellung käme, die Wählerinnen und Wähler wollen eine solche Politik nicht, kann man dann sagen: na gut, dann machen wir sie nicht, machen wir was anderes?“, sagte Platzeck am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir haben da auch eine staatspolitische Verantwortung, zu sagen, wir müssen an unsere Kinder denken und an die nachfolgenden Generationen.“ Auch andere Parteien böten keine Alternative, denn deren Reformen wären „drastischer, schneller, kälter und noch tiefer gehend“.

Es sei klar, dass man für die Reformen keinen Beifall bei den Wählern erwarten könne, sagte Platzeck. „Das (die Reform) ist eine richtige Zumutung. Und ich gehöre auch zu denen, die sagen, es nützt nicht unbedingt ein besserer Kommunikator. (...) Denn eine Mark weniger in der Tasche bleibt eine Mark weniger in der Tasche.“

Maas sagte, der Austausch von Ministern würde das Problem der schlechten Wahlergebnissen nicht lösen. „Selbst wenn man das täte , gäbe es lediglich kurzfristige Effekte. Die Probleme bleiben die gleichen“, sagte Maas in der ARD. „Ich glaube, den Leuten geht es um die Politik, die gemacht wird, nicht im wesentlichen um die Personen.“ Geredet werden müsse aber über Inhalte. „Das ist das Thema, über das wir uns unterhalten müssen: Die Grundlinien sozialdemokratischer Politik. Ob das, was wir im Moment bieten, wirklich noch mehrheitsfähig ist.“

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bereits am Montag ein Festhalten an seiner Reformpolitik angekündigt. Eine Umbildung des Kabinetts als Konsequenz aus der Wahlniederlage wurde von der Regierung abgelehnt. Die SPD hatte am Sonntag bei der Europawahl mit 21,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl erzielt. Bei der Landtagswahl in Thüringen sackte sie weiter auf 14,5 Prozent ab.

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