Gegen mögliche Eingriffe in die Tarifautonomie
IG Metall will Proteste verstärken

Angesichts der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss will die IG Metall ihre Proteste gegen mögliche Eingriffe in die Tarifautonomie verstärken. IG-Metall-Vize Berthold Huber am Mittwoch in Hannover an, die Gewerkschaft werde den Konflikt um die Tarifautonomie weiter zuspitzen.

HB HANNOVER. In möglichst vielen Betrieben müsse etwa in Kundgebungen der Druck auf die Politik erhöht werden. Die IG Metall prüfe zudem eine Verfassungsklage, sollte es zu den von der Union geforderten Eingriffen in die Tarifautonomie kommen.

Das freiheitliche Grundrecht der Tarifautonomie dürfe bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht auf dem „Altar einer neuen großen Koalition geopfert werden“, sagte Huber. Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarität in Deutschland seien aufs engste mit der Tarifautonomier verbunden. Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss dürfe die Tarifautonomie nicht zur „Manövriermasse“ im Streit um die Gesetze der Reform-„Agenda 2010“ werden.

Huber sagte, er begrüße den Initiativantrag des SPD-Parteitages in Bochum zum Erhalt des Flächentarifvertrags. Die Signale seien „ermutigend“. Es sei aber nicht einzuschätzen, was in einer „Nacht der langen Messer“ im Vermittlungsausschuss passiere.

Mitte Dezember werde es in Berlin im Vermittlungsausschuss „zum Schwur kommen, meinte Huber. Bis Anfang Dezember habe die IG Metall daher Zeit, den Druck zu erhöhen. Der Ausgang der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss habe auch Auswirkungen für die anstehenden Tarifrunde.

Huber verteidigte den Vorschlag der IG-Metall-Spitze nach einer Forderung von bis zu vier Prozent mehr Geld gegen die Kritik von Arbeitgeberseite. Die Forderung habe sich an Fakten und nicht an Wünschen orientiert. Huber ließ aber zudem eine mögliche Kompromisslinie bei den Verhandlungen mit den Arbeitgebern erkennen. „Aus meiner Sicht sollten wir die Laufzeit nicht tabuisieren.“ Bisher schlägt die IG-Metall-Spitze eine zwölfmonatige Laufzeit vor.

Die IG Metall müsse aber „sorgfältig einschätzen“, was das „Risiko“ einer längeren Laufzeit bei einer unsicheren Konjunktur 2004 und einer derzeit noch unübersichtlichen Situation 2005 bedeute. Verhandlungen über längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich in der anstehenden Tarifrunde lehnte Huber ab. „Das wird die IG Metall nicht mitmachen.“

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