Gegen Parteilinie
CDU-Linke für Mindestlöhne

Wieder sind in der Politik Forderungen nach einem Mindestlohn laut geworden, diesmal jedoch von ungewohnter Stelle: Einige CDU-Vorstandsmitglieder für branchenabhängige Mindestlöhne aus – und widersprachen damit dem offiziellen Standpunkt der eigenen Partei.

HB BERLIN. Entgegen der offiziellen Parteilinie haben sich die neu in den CDU-Bundesvorstand gewählten Mitglieder des Arbeitnehmerflügels für branchenbezogene gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen. „Wir können nicht riskieren, dass Menschen dauerhaft mit Löhnen abgespeist werden, die nicht existenzsichernd sind. Ich werde das Thema in den Bundesvorstand einbringen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock (CDU) der „Berliner Zeitung“.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß, unterstützte Sehrbrocks Linie: „In Branchen, in denen es keine Tarifstrukturen gibt, würde ich persönlich einen gesetzlichen Mindestlohn bevorzugen“, sagte Weiß dem Blatt. Der CDU-Politiker betonte jedoch, dass die Position in der Union derzeit nicht mehrheitsfähig sei. Sehrbrock und Weiß wurden vom CDU-Parteitag in Dresden neu in den Bundesvorstand gewählt.

Erst am Freitag war berichtet worden, dass sich der von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bis Ende November angekündigte Vorschlag zu einer Reform des Niedriglohnsektors mindestens bis Januar verzögern werde. Das Thema Mindestlohn ist in der Koalition umstritten. Die SPD fordert Mindestlöhne, auf die sich möglichst die Tarifparteien einigen sollen. Wenn keine Einigung zu Stande kommt, soll der Gesetzgeber einen Mindestlohn festlegen. Das lehnt die Union strikt ab.

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