Gegen Schönfärberei
Merkel tadelt ihren Wirtschaftsminister

Angela Merkel hat davor gewarnt, die Wirtschaftskrise und ihre Folgen als überwunden zu betrachten. Die Bundeskanzlerin bezog sich auf eine Analyse des Wirtschaftsministerium, wonach die deutsche Wirtschaft aufgehört habe zu schrumpfen. Indirekt kritisierte sie damit auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

BERLIN. „Wir sollten jetzt vorsichtig sein und die Dinge nicht schönreden“, sagte Merkel am Montag im CDU-Präsidium. Merkel bezog sich mit ihren Äußerungen auf Berichte vom Wochenende. Danach sei das Bundeswirtschaftsministerium in einer Analyse zu der Einschätzung gekommen, die deutsche Wirtschaft habe aufgehört zu schrumpfen. Ein Bericht schloss daraus, dass die Konjunkturprognose der Regierung für das Jahr 2009 von minus sechs Prozent womöglich nach oben korrigiert werden müsse.

Merkel habe sich in Präsidium und Vorstand „vehement“ gegen jede Art von Schönfärberei gewandt, sagte ein Präsidiumsmitglied. Ohne den Namen des Wirtschaftsministers zu nennen, sei dies durchaus als Kritik an Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu verstehen gewesen, aus dessen Hause die Daten stammen, hieß es unter Teilnehmern der internen Beratungen. Kritik gab es auch an missverständlichen Äußerungen des Wirtschaftsministers zur Rentengarantie am Wochenende. „Auch zu Guttenberg ist kein Denkmal“, hieß es nach der Sitzung an der CDU-Spitze.

Das Verhältnis von Merkel und zu Guttenberg gilt als zwiespältig. Einerseits ist die Wahl zu Guttenbergs als Wirtschaftsminister für Merkel ein Glücksgriff. Mit ordnungspolitisch klaren Ansagen stellt der Minister den Wirtschaftsflügel der Partei ruhig. Zudem hofft Merkel, von zu Guttenbergs Umfragewerten auch in der Bundestagswahl zu profitieren. Andererseits gilt ihre Beziehung spätestens seit der langen Nacht der Opel-Rettung als angespannt, als sich Merkel über die ordnungspolitischen Bedenken ihres jungen Wirtschaftsministers hinwegsetzte.

Deutlich optimistischere Töne als die CDU schlägt die CSU auch beim Thema Steuern an. In dem eigenen Wahlaufruf, den der Vorstand am Montag beschlossen hatte, setzt die Partei teilweise deutlich andere Akzente für die Bundestagswahl als die große Schwester; im Gegensatz zur CDU ist darin ein Datum für die Steuersenkungen enthalten, die die Unionsparteien für den Fall eines Wahlsieges in zwei Schritten anstreben. „Die CSU fordert, dass diese beiden Schritte bereits 2011 und 2012 umgesetzt werden“, heißt es. Anders als die CDU fordert die CSU zudem eine „grundlegende Prüfung“ und „Korrekturen“ im Gesundheitssystem und lehnt den „kommerziellen Anbau Grüner Gentechnik in Bayern“ ab. Änderungen stellt die Partei auch im Rahmen der Unternehmensteuerreform in Aussicht. Kritisch setzt sich die CSU mit der Rolle der Banken bei der Kreditversorgung der Wirtschaft auseinander.

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