Gegen sinkende Einnahmen
Stiftungen fordern in der Krise Sonderregeln

Damit sie in schlechten Zeiten ihre Ausgaben nicht drosseln müssen, mahnen die Stiftungen mehr Flexibilität bei der Pflicht zur Rücklagenbildung an. Der Generalsekretär des Bundesverbandes deutscher Stiftungen, Hans Fleisch, fordert konkret eine Änderung in der Abgabenordnung.

BERLIN. „Gerade wenn Staat und Unternehmen weniger ausgeben können, wäre es ein Vorteil, wenn wenigstens Stiftungen ihre Ausgaben konstant halten können“, sagte der Generalsekretär des Bundesverbandes deutscher Stiftungen, Hans Fleisch, dem Handelsblatt. Könnten Stiftungen ihre Rücklagenbildung über mehrere Jahre strecken, machte das in diesem und im nächsten Jahr mehrere Milliarden Euro frei.

Konkret fordert Fleisch in einem Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Änderung in der Abgabenordnung. Bisher gilt, dass Stiftungen ein Drittel ihrer Erträge im Folgejahr in die freien Rücklagen einstellen müssen. „Diese Vorschrift sollte über fünf Jahre gestreckt werden“, sagte Fleisch anlässlich der Vorlage des Jahresberichts des Verbandes, der am heutigen Dienstag offiziell vorgestellt wird und dem Handelsblatt vorliegt.

2008 haben die deutschen Stiftungen rund sieben Mrd. Euro an Erträgen und Spenden eingenommen. Damit seien die Ausgaben dieses Jahr noch gesichert, sagt Fleisch. Für nächstes Jahr und 2010 rechnet der Bundesverband mit einem Rückgang von zehn bis 15 Prozent der Einnahmen, so dass die Ausgaben entsprechend sinken müssten. Fälle wie die Bosch-Stiftung, für die das Unternehmen für dieses Jahr trotz Krise gleichbleibend hohe Zuflüsse zugesagt hat, werden die Ausnahme sein, davon ist Fleisch überzeugt.

Für alle anderen Fälle wäre es sinnvoll, mittelfristig die Pflicht zur Rücklagenbildung auszusetzen. Bei wieder anziehenden Geschäften und in der Folge steigenden Stiftungseinnahmen, „könnten wir das später nachholen“, argumentiert Fleisch. Das sei auch deshalb sinnvoll, weil die Stiftungen derzeit nur sehr geringe Zinsen erzielen.

Einen Rückgang in ähnlichen Dimensionen hatte zuletzt auch der Stifterverband der Deutschen Wirtschaft für die Wissenschaft angekündigt. Die dort organisierten Stiftungen gaben 2008 rund 110 Mio. Euro aus. Der Generalsekretär des Stifterverbandes, Andreas Schlüter, hatte jedoch vor Panikmache gewarnt. Im internationalen Vergleich stünden deutsche Stiftungen sehr gut da. Die Stiftungen hierzulande haben nicht so viel Vermögen verloren wie z.B. in den USA. Zudem könne der Einbruch womöglich durch die weiter steigende Zahl der Stiftungen ausgeglichen werden.

In der Tat ist der Stiftungsboom vor allem seit den Erleichterungen im Stiftungsrecht 2007 ungebrochen. Auch 2008 entstanden erneut mehr als 1 000 Stiftungen. Aktuell gibt es in Deutschland 16 406 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts – sechs Prozent mehr als im Vorjahr.

Im Jahresbericht legt der Dachverband den Finger in eine strukturelle Wunde Stelle des Stiftungswesens. Wie der Staat so förderten auch Stiftungen in der Regel Projekte kaum länger als fünf Jahre. Die Folge sei, dass viele Antragsteller alte Ideen immer wieder mit neuem innovativem Anstrich versehen würden, um an weitere Gelder zu kommen. „Dieser permanente Innovationsdruck führt zu einer ungeheuren Verschwendung von Ressourcen“, heißt es im Jahresbericht. Auf der Strecke blieben jede Menge „Entwicklungsruinen“. Schuld sei auch die Eitelkeit mancher Geldgeber, heißt es: „Viele Stifter wollen vor allem sich selbst verwirklichen, also gründen sie ein eigenes Projekt, selbst wenn die Idee dahinter anderswo längst gut verwirklicht ist.“

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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