Gegen Stimmen der Opposition
Bundestag beschließt Renten-Notpaket

Der Bundestag hat das Sofortprogramm der Regierung zur Stabilisierung der Rentenfinanzen mit rot-grüner Mehrheit beschlossen.

HB BERLIN. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 302 Abgeordnete von SPD und Grünen für das Gesetzespaket, das den rund 19,5 Millionen Rentnern im kommenden Jahr eine Nullrunde bringt. Die Opposition stimmte nach kontroverser Debatte geschlossen dagegen. Der Bundesrat muss den Regelungen, mit denen die Beitragsätze stabil gehalten werden sollen, nur teilweise zustimmen.

Der Bundestag hat weiterhin beschlossen, allen Neurentnern vom kommenden Jahr an die Rente erst am Monatsende auszuzahlen. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 341 Abgeordnete für die Sparmaßnahme, die den Rentenkassen kurzfristig rund 600 Millionen Euro Entlastung bringt. Es gab 240 Gegenstimmen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

Das rot-grüne Sparpaket soll die Lücke in den Rentenkassen schließen helfen. Die Rentengesetze sehen eine Nullrunde für Ruheständler im kommenden Jahr, eine Erhöhung des Pflegebeitrags für Rentner und die Verringerung der Schwankungsreserve, dem „Notgroschen“ der Rentenkassen, vor.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte vor der Abstimmung eindringlich an die Opposition appelliert, die Regierung auf ihrem Reformweg zu unterstützen. „Diese Koalition hat alle Gesetze, die wir brauchen, auf den Tisch gelegt“, sagte Müntefering am Donnerstag in der Rentendebatte des Bundestages. „Jetzt ist es an Ihnen, ob wir schnell zu Entscheidungen kommen.“

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