Gegen Warnung des Bundesausschusses von Ärzten und Krankenkassen
Schröder macht Pharmabossen Zugeständnisse

Die Bundesregierung will der Pharmaindustrie bei der geplanten Preisregulierung für patentgeschützte Arzneimittel entgegenkommen. Dennoch soll an dem zur Entlastung der Krankenkassen ins Auge gefassten Einsparziel von einer Milliarde Euro unverändert festgehalten werden.

HB BERLIN. Dies ist nach dpa-Informationen das Ergebnis eines Treffens von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Vorstandschefs großer deutscher Pharmafirmen. Es ging am Dienstagabend nach gut dreistündiger Dauer in Berlin zu Ende.

Ausschlaggebend für das Entgegenkommen war dem Vernehmen nach der Wunsch auch der Bundesregierung, den Pharmastandort Deutschland zu stärken. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) nahmen an dem Treffen im Kanzleramt teil. Die Details des Kompromisses müssen noch festgelegt werden.

Der Streit drehte sich um die Preise für patentgeschützte Medikamente, deren therapeutischer Nutzen angezweifelt wird. Die Regierung erhofft sich von der so genannten Festbetragsregelung von 2005 an Einsparungen von rund einer Milliarde Euro. Diese sollen die Krankenkassen entlasten und so Beitragssenkungen möglich machen. Festbeträge sind jene Preise, die von den Krankenkassen höchstens bezahlt werden.

Die Pharmafirmen kritisierten die Einbeziehung patentgeschützter Medikamente als Aushöhlung des Patentschutzes und warnten vor negativen Folgen für die Branche. Insbesondere drohe die Verödung des Forschungstandortes Deutschland. „Mit der neuen Festbetragsgruppenbildung, die nun auch patentgeschützte Arzneimittel umfassen soll, wäre der Patentschutz in Deutschland praktisch nichts mehr wert,“ sagte ein Merck-Sprecher. „Wenn sich durch die Festpreisregelung auf Dauer Innovationen nicht mehr rentieren, wird die Entwicklung von Medikamenten immer unattraktiver in Deutschland.“ Nach Schätzungen der Branche kostet derzeit die Entwicklung eines neuen Medikaments bis zur Zulassungsreife etwa 800 Mill. €. Bereits im November 2001 brachte die Branche den Plan eines gesetzlich verordneten Preisabschlags für Medikamente - ebenfalls bei einem Spitzentreffen mit Schröder - zu Fall: Damals kauften sich die Firmen mit einer Zahlung von rund 200 Mill. € an die Krankenkassen frei.

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