Gegen Widerstand
Merkel will Betreuungsgeld durchboxen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Betreuungsgeld ein Machtwort gesprochen - und will die umstrittene Unterstützung für Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen, auch gegen Widerstand ins Ziel bringen.
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Berlin/Düsseldorf/MünchenBundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz des Widerstands in den eigenen Reihen an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest. „Das Betreuungsgeld ist zusammen mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen ein fester Bestandteil unserer Politik für die Wahlfreiheit von Eltern“, sagte Merkel dem „Westfalen-Blatt“. Ziel bleibe es, ausreichende Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis Sommer 2013 zu erreichen und zugleich das Betreuungsgeld für unter Dreijährige umzusetzen. „Das ist ein Gebot der Fairness.“

Unabhängige Fachleute hätten ermittelt, dass die Eltern von 60 Prozent aller Kinder unter drei Jahren keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen wollten. „Ihre Entscheidung verdient genauso unseren Respekt und unsere Unterstützung, und deswegen soll es für sie das Betreuungsgeld geben.“

Zugleich wies Merkel Kritik zurück, dass Eltern mit geringerem Einkommen ihre Kinder nur zu Hause lassen könnten, um das Betreuungsgeld zu kassieren. „Die allermeisten Menschen, unabhängig vom Einkommen, entscheiden verantwortungsbewusst, was für ihre Kinder richtig und wichtig ist“, sagte die Kanzlerin.

Vor allem auf Druck der CSU hatte die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, ab 2013 zunächst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen. In der CDU ist das Vorhaben allerdings weiter hoch umstritten. Als Entgegenkommen an die Kritiker schlug Unionsfraktionschef Volker Kauder höhere Rentenansprüche für Eltern vor, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Betreuungsgeld entgegengetreten. „Selbstverständlich wird der Gesetzentwurf verfassungskonform sein“, versicherte Gröhe der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht.

Die Diskussion, ob das Betreuungsgeld besonders förderungswürdige Kinder von einer Kita fernhalte, nannte Gröhe verlogen. „Dieselben Politiker von SPD und Grünen, die jetzt davor warnen, dass Eltern das Betreuungsgeld nur für Alkohol und Zigaretten ausgeben, konnten im Streit um eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze nicht genug kriegen“, sagte er.

Im festgefahrenen Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld sucht die Union nach einem Ausweg über zusätzliche Rentenleistungen für Eltern. Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Montag: „Wir wollen, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, dafür auch mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen.“ Die CSU, die gegen Widerstände in CDU und FDP auf dem Betreuungsgeld für Kleinkinder beharrt, signalisierte Zustimmung. Die FDP und der Unions-Wirtschaftsflügel reagierten dagegen ablehnend. Wie das milliardenteure Vorhaben zu finanzieren wäre, ist unklar.

Anders als beim Betreuungsgeld käme ein höherer Rentenanspruch auch Eltern zugute, die ihr Kind in eine Krippe geben. Eine solche Regelung würde - wenn sie in einiger Zeit volle Wirkung entfaltet - nach Expertenschätzung bis zu sieben Milliarden Euro zusätzlich kosten. Aufbringen müsste diesen Betrag wohl der Bund.

Agentur
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  • Noch eine kritische Frage:
    Wenn eine "HartzIV-Familie" ein Kind bekommt,bekommt sie nach der Geburt für jd Erwachsenen genau so viel Geld wie vor der Geburt. An der Lebensstellung der Erwachsenen ändert sich also nichts. Diese Familie bekommt das Betreuungsgeld oben drauf, als Verbesserung ihrer bisherigen Lebensstellung. Welchen Anreiz sollte sie also haben, doch lieber arbeiten zu gehen?
    Eine Familie, in der bd Eltern vor der Geburt erwerbstätig waren, erhält die 150 Euro Betreuungsgeld sozusagen anstatt des einen Einkommens, das ja wegfällt, wenn die Mutter zuhause bleibt. Die Lebensstellung dieser Familie verschlechtert sich also. Zu der HartzIV-Familie ist das diesbezüglich eine deutliche Schlechterstellung.
    Eine ledige Mutter, die nach der Geburt ihren Beruf aufgibt, erhält Unterhalt vom Vater des Kindes, der muss ihre Lebensstellung aufrecht erhalten. Um das zu erreichen, sind Mütter,Anwälte und Richter sehr kreativ und berechnen das Einkommen des Vaters so, dass möglichst viel für die Mutter übrig bleibt. SIE hat eine gesetzl. garantierte Lebensstandardgarantie! Anders als bei verheirateten Müttern sinkt auch ihr "Bedarf" nicht durch die Geburt ihres Kindes. Und sie erhält in Zukunft wahrscheinl. auch das Betreuungsgeld zusätzlich zum Betreuungsunterhalt ganz alleine, selbst wenn der in voller Höhe gezahlt wird. Sie kann also ebenso ihre Lebensstellung verbessern. Der Kindsvater wird wohl sozial tief abstürzen. Sehr wahrsch. wird das Betreuungsgeld ja nicht an ihn ausgezahlt, um seine Belastungen für die Entscheidung der Kindsmutter zu senken.
    Eltern, die nach der Geburt beide arbeiten und das Kind in eine Kita geben, werden dafür Gebühren zahlen müssen, denn umsonst ist die Kita ja nicht. Auch sie verschlechtern also ihre Lebensstellung. Oder wird die Kita kostenlos, um Gerechtigkeit zum Betreuungsgeld zu schaffen?
    Deutschland ist paradox.Gewinner sind scheinbar Sozialhilfeempfänger und ledige Mütter.

  • Ist ja alles gut und schön, was ich hier so lese. ABer eines habt Ihr alle vergessen:
    Es ist erst einmal meine Sache ob ich, weil ich es mir leisten kann, die ersten Jahre zu Hause bleibe. Und da ich es mir leisten kann, weil mein Mann gut verdient, ist es nicht nötig, dass ich Geld bekomme.
    Dise Merkel zeigt doch mehr und mehr, dass sie in ihrer DDR-Politik stehen geblieben ist.
    Und das Geplärre von vielen die Frauen müßten auf den Arbeitsmarkt erinnert auch sehr an DDR.
    Der nächste Schritt den ja die Emanzen wollen, wäre dann gesetzlicher Arbeitszwang für Frauen.
    Gab es es in der DDR und in der dunklen Zeit Detuschlands auch schon mal
    Und wer partizipiert mal wieder von dem Betreuungsgeld? Genau, die Besserverdiener.
    Der Steuerzahler gibt also den Besserverdienern auch noch Geld damit sie ihre Kinder erziehen.
    Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man pauenlos lachen
    Und Merkel mit ihrem Machtwort? Die Trulla soll endlich begreifen, dass die DDR nicht mehr existiert.
    Und die Emanzen sollen die Klappe halten. Wir wissen alleine, was wir zu tun haben
    Ich hoffe, nach der nächsten Wahl haben auch wir eine Le Penn! Es wird Zeit, dass diese linke sozialistische Unsinn mal Gegenwind bekommt

  • Eine Umfrage bei n-tv : Soll der Staat für die Kinderbetreuung zu Hause bezahlen?

    ergibt bei fast 41 TSD Abstimmenden eine Ablehnung von 75% !

    Ich frage mich, warum seitens der Regierung partout mit fast diktatorischer Beharrlichkeit gegen die Meinung der Bevölkerung soetwas durchgesetzt werden soll, obwohl sogar dort sehr kontrovers diskutiert wird?

    Frau Dr. Getrud Höhler forderte gestern in einem Gespräch auf 3SAT im Gegenteil dazu, man müsse die Einrichtung von Kitas auch bei Firmen zur Pflicht machen.
    Einige Firmen bieten bereits diese Einrichtungen sowohl bei uns als auch in der Schweiz an, sind aber teuer.
    Dazu gibt es dann aber keinen Zuschuß. Läßt man das Kind zu Hause, bekommt man aber Geld dafür.Was für ein Unsinn!

    Gerade weil es heutzutage so viele alleinerziehende Mütter gibt, ist es wichtig, daß diese ihre Ausbildung fertig machen können, ihre Berufstätigkeit nicht so lange unterbrechen müssen. Will man da lieber diese Frauen mit Arbeitslosengeld füttern, statt die Möglichkeit zum Eigenerwerb zu unterstützen?

    Was also soll der Unfug, wahlwirksam dürfte das auch nicht sein.

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