Gegenfinanzierung einer Reform ist umstritten
Wirtschaftsweise warnen vor Aktionismus bei Firmensteuern

Vier Tage vor dem geplanten Spitzengespräch mit der Unionsführung wächst die Erwartung, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Unternehmen eine deutliche Senkung der Körperschaftsteuer in Aussicht stellt. Unklar bleibt aber, wie eine Senkung des Steuersatzes von derzeit 25 Prozent schon im Vorgriff auf eine spätere große Reform der Unternehmensbesteuerung finanziert werden könnte. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard warnte die Regierung eindringlich vor Aktionismus.

dc/dri BERLIN. In der Koalition wurde am Sonntag die Bereitschaft zu einer deutlichen Senkung der Sätze bekräftigt. Doch müsse diese durch eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und durch Schließen von Steuerschlupflöchern für international tätige Konzerne kostenneutral gestaltet werden, hieß es. Wiegard, Steuerexperte im Sachverständigenrat, sagte dem Handelsblatt: „Steuerreformen können nur langfristig die Wachstumskräfte stärken.“ Schnelle Einzelaktionen wie partielle Änderungen der Abschreibungsregeln würden das deutsche Problem eines intransparenten Steuersystems nur verschärfen und zu unerwünschten Mitnahmeeffekten führen.

Die Regierung hat den Sachverständigenrat beauftragt, bis Herbst ein Modell für eine Unternehmensteuerreform zu erarbeiten. Dieses könne aber frühestens Ende November fertig sein, da unzählige Einzelvorschriften in ihren Wechselwirkungen untersucht werden müssten, so Wiegard. „Daher kann ich es nicht schneller, und die Kollegen, die mit mir zusammenarbeiten, auch nicht.“

In Regierungskreisen wurde indes nicht ausgeschlossen, dass vor einer großen Reform auch andere Maßnahmen zur Finanzierung von Entlastungen herangezogen werden könnten. Dazu zählt die Eigenheimzulage, deren Streichung langfristig sechs Mrd. Euro pro Jahr mobilisieren könnte. Bisher will Rot-Grün dieses Volumen für Investitionen in Bildung und Forschung einsetzen.

Die Union lehnt Einsparungen bei der Eigenheimzulage nicht mehr strikt ab. Neben dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller zeigten sich die Regierungschefs aus Hessen und Sachsen, Roland Koch und Georg Milbradt, zu pragmatischen Lösungen bereit, wie sie auch Unionsfraktionsvize Ronald Pofalla in Aussicht gestellt hatte. CDU-Chefin Angela Merkel will die Zulage nur opfern, wenn das Geld zur Finanzierung einer großen Steuerreform genutzt wird.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft hatten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung ein „Signal“ der Bundesregierung gefordert, „erste Schritte zu einer Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen noch in dieser Legislaturperiode“ zu ergreifen. Sie bekräftigten dabei ihre Forderung, einbehaltene Gewinne von Personen- und Kapitalgesellschaften gleichermaßen zu begünstigen. Eine Senkung der Körperschaftsteuer würde dagegen nur Kapitalgesellschaften betreffen. Klar festgelegt hat sich der Bundeskanzler bisher nur zu einer Forderung dreier Wirtschaftsforschungsinstitute, über eine Mehrwertsteuererhöhung die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Er werde „mit Sicherheit“ keine höhere Mehrwertsteuer vorschlagen, stellte Schröder klar.

Vor dem Treffen mit Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber hält Schröder am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag. Darin will er erläutern, wie er die Konjunktur zu stärken gedenkt. Einer Verständigung mit der Union stehen neben Steuer-Details noch andere Streitfragen im Weg – etwa das geplante Antidiskriminierungsgesetz. Merkel verlangt, dass alle über EU-Recht hinausgehenden Vorschriften zurückgezogen werden. Rot-Grün ist nur zu Detailänderungen bereit.

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