Gegenfinanzierung entzweit Spitzenverbände – DIHK: „Viel Zeit verloren“
Wirtschaft bangt um zügige Reform der Unternehmensteuern

Die Wirtschaftsverbände erhoffen sich nach einer Bundestagswahl im September neuen Reformschwung, sehen die damit verbundenen Verzögerungen aber mit Sorge. „Wir haben in den letzten Monaten schon zu viel Zeit verloren“, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun dem Handelsblatt.

HB BERLIN. „Die Erfahrung lehrt, dass die großen Reformen in den ersten zwölf Monaten nach der Wahl angepackt werden müssen“, mahnte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages an die Adresse der nächsten Regierung. Er verwies auf ein 100-Punkte-Reformprogramm für mehr Wachstum, das der DIHK bereits Mitte Mai präsentiert hatte.

Oberste Priorität für die Spitzenverbände behält durchweg eine umfassende Steuerreform. Allerdings tun sich im Detail Differenzen auf – zumal, seit die Union von ihren ursprünglichen Plänen abrückt, die Steuern per saldo zu senken. Während DIHK und BDI im Interesse zügiger Entscheidungen die Sparzwänge der öffentlichen Haushalte akzeptieren, fordert das Handwerk echte Entlastungen für die Betriebe.

„Der Mittelstand muss aus der Abwärtsspirale herauskommen“, sagte Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), dem Handelsblatt. Schleyer forderte, die Steuererleichterungen für Haushaltshilfen auf Reparaturen und Renovierungen auszudehnen: „Wir brauchen Signale, die uns Aufträge bescheren.“ Nach dem neuen ZDH-Konjunkturbericht, der am Montag veröffentlicht wird, ist die Auftragslage 2004 erneut eingebrochen und die Zahl der Arbeitsplätze im Handwerk weiter geschrumpft. Auch die Eigenheimzulage solle, bevor es zu einer großen Finanzreform kommt, „nicht einfach abgeschafft, sondern künftig gezahlt werden, wenn Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen stattfinden“, so Schleyer.

Dagegen räumte DIHK-Steuerexperte Alfons Kühn ein: „Es ist nicht die Zeit dafür, Steuersatzsenkungen mit Nettoentlastungen zu verbinden.“ Umso wichtiger sei es, dass die Union im Falle eines Wahlsiegs die von Kanzler Gerhard Schröder angekündigte Körperschaftsteuersenkung von 25 auf 19 Prozent umsetze und 2006 ein großes Reformwerk beschließe (s. „Finanzpolitisches Programm der Union“). Dies hat auch für den BDI Priorität. „Wir brauchen dringend eine Vereinfachung und eine Absenkung der Tarife – für Unternehmen wie für Arbeitnehmer“, sagte BDI-Chef Jürgen Thumann der „Berliner Zeitung“. Während er dabei von einer vollen Gegenfinanzierung ausgeht, beharrt Schleyer bei einer großen Reform einschließlich der Einkommensteuer auf effektiven Entlastungen der Bürger. „Wenn Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale abgebaut werden, müssen die Tarife entsprechend gesenkt werden. Außerdem sollte es zu einer schrittweisen Senkung des Solidaritätszuschlags kommen“, forderte er. Die öffentlichen Haushalte will Schleyer über ein großes Sparprogramm sanieren. „Der zweite Arbeitsmarkt, also Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs und Ich-AGs, sollte abgeschafft werden“, so Schleyer. Dadurch würden Milliarden frei, mit denen die Sozialbeiträge gesenkt werden könnten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt er strikt ab.

Auch die Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA forderte „dringend“ eine große Steuerreform – und erwartet dabei eine „effektive Entlastung“ der Unternehmen. Die wachstumsfeindliche Staats-, Sozial- und Abgabenquote müsse sinken. Auch gelte es, die sozialen Sicherungssysteme grundlegend zu erneuern und das Arbeitsrecht zu modernisieren.

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