Gegenmaßnahmen in Arbeit
Trittbrettfahrer bieten Steuersünder-Daten an

Die Geschäftsmöglichkeit für Schweizer Bankmitarbeiter, Kontendaten deutscher Steuerhinterzieher an den deutschen Fiskus zu verkaufen, steht vor dem Ende. Noch im Oktober will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen abschließen, kündigte der Minister auf einer Veranstaltung des Schweizer Wirtschaftsverbandes Economiesuisse in Basel an.
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BERLIN. Das Abkommen werde auf eine Kombination aus Abgeltungsteuer und Amtshilfe bei Steuerhinterziehung hinauslaufen. „Bis Ende Oktober wollen wir das fertig haben“, sagte Schäuble.

In der schwarz-gelben Koalition wird dies mit Erleichterung registriert. „Damit wird sich der Ankauf von Steuerhinterzieher-CDs von selbst erledigen“, sagte der Unions-Finanzexperte Leo Dautzenberg. In den letzten Wochen hatten die Finanzminister der Länder es vor allem mit Angeboten von Trittbrettfahrern zu tun, erfuhr das Handelsblatt aus mehreren Ministerien.

Dazu zähle auch jene CD mit Schweizer Kontendaten von angeblich 250 deutschen Firmen, die bis zu 800 Mio. Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen: Diese CD wurde nach Informationen aus Länderkreisen zunächst Bayerns Finanzministerium angeboten. Als dort Zweifel an der Werthaltigkeit geäußert wurden, bot sie der Informant Baden-Württemberg an, dessen Regierung sich als einzige dem Datenankauf grundsätzlich verweigert.

Wie es weiter heißt, prüfe jetzt das niedersächsische Finanzministerium die Daten. Jeder Schritt werde nun aber mit dem Bundeszentralamt für Steuern in Bonn koordiniert. „Sollten bereits weitere Erkenntnisse in dieser Sache erlangt worden sein, bitte ich um Mitteilung“, heißt es in einer Rundmail des Bundeszentralamts an die Länderbehörden, die dem Handelsblatt vorliegt. Ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (CDU) wollte sich auf Anfrage nicht zum Stand der Daten-Prüfung äußern.

Das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz müsse einen „gleichwertigen präventiven Effekt“ gegen Steuerhinterziehung haben wie der in der EU gültige automatische Austausch von Steuerdaten zwischen verschiedenen Ländern, sagte Schäuble. Mit Schwarzgeld in der Schweiz dürfe sich niemand mehr sicher fühlen können, so der Minister.

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