Gegenposition zu Schilys Überlegungen
Union will Anti-Terror-Konzept vorlegen

Die Unions-geführten Bundesländer arbeiten einem eigenen Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr. Das Konzept soll Anfang Juli beschlossen werden.

HB BERLIN. Mit einem eigenen Anti-Terror-Konzept wehren sich die von CDU und CSU geführten Bundesländer gegen Überlegungen von Innenminister Otto Schily (SPD), Sicherheitsbehörden der Länder dem Bund unterzuordnen. Wie das Magazin «Spiegel» berichtet, wollen die Innenminister der Union Anfang Juli ein als «Saarbrücker Erklärung» bezeichnetes Positionspapier beschließen.

Laut «Spiegel» sieht der Entwurf unter anderem vor, zur Terrorbekämpfung ein gemeinsames Lagezentrum von Bundeskriminalamt (BKA) und den Geheimdiensten des Bundes einzurichten. Diese Behörden sollen außerdem eine übergreifende Anti-Terror-Datei einrichten. Unions-Politker kritisieren demnach das bisherige Informationssystem «Nadis». Dieses weise «erhebliche Defizite» auf, hieß es.

Überdies solle mehr als bisher das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Zentralstelle fungieren, ohne dass es aber nötig werde, die Landesverfassungsschutzämter aufzulösen. Bisher fehle eine «zeitnahe Informationssteuerung» durch das BfV an die Landesbehörden und eine «ausreichende Koordinierung zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes», zitiert das Magazin die Unionspolitiker. Grundsätzlich aber behinderten die föderalen Strukturen keineswegs die «zielgerichtete Aufklärung extremistischer und terroristischer Bestrebungen».

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