Gegenschlag
Beck wehrt sich gegen Attacken von Lafontaine und Koch

Kurt Beck hat sich gegen Angriffe von links und rechts zur Wehr gesetzt. Oskar Lafontaine warf ihm Versagen im Streit um den Mindestlohn vor und nannte ihn einen „ratlosen Strategen“. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete die SPD als „wilden Hühnerhaufen“. Notfalls müsse die Partei Beck abwählen.

HB DRESDEN. Beck sagte der Nachrichtenagentur AP am Rande einer Veranstaltung in Dresden dazu: „Die haben es offensichtlich beide nötig, von der sachlichen Auseinandersetzung und ihrer Politik abzulenken, mehr gibt es dazu nicht zu sagen.“ Er fügte hinzu: „Herr Koch hat seine internen Probleme und Herr Lafontaine ist offensichtlich mit sich selber nicht im Reinen. Davon wird sich weder die SPD noch ihr Vorsitzender beeindrucken lassen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck bezeichnete die Kritik als Unsinn: „Die beiden sollen sich um ihre eigenen Probleme kümmern, nicht um unsere. Kurt Beck ist völlig unumstritten in der SPD und von einem ehemaligen SPD-Vorsitzenden, der sich als Verräter im Augenblick zeigt, lasse ich mir schon gar keine Ratschläge geben.“

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, beide designierte Stellvertreter Becks als SPD-Chef, verteidigten den Kurs gegen die Linkspartei. Der frühere baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ehrhard Eppler, forderte seine Partei auf, sich bei der Formulierung ihres neuen Grundsatzprogramms nicht ausschließlich an der Linken zu orientieren. Vielmehr solle die Partei „eine Alternative zum Marktradikalismus“ formulieren. Auch die designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte in der „Welt am Sonntag“ ein Ende der parteiinternen Debatte über Koalitionen mit der Linkspartei.

Lafontaine kündigte im „Spiegel“ an, er werde auf einen Kabinettsposten verzichten, falls es zu einer Kooperation mit der SPD im Bund kommt. Wichtig sei ihm nur, dass die inhaltlichen Forderungen der Linken erfüllt würden. Wenn Beck jetzt behaupte, er könne den Mindestlohn mit der FDP als Partner verwirklichen, nachdem er im Bündnis mit der Union damit gescheitert sei, dann sei das erklärungsbedürftig. Beck sei ein „ratloser Stratege“, meinte der frühere SPD-Chef.

Koch, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, rief die SPD zu mehr Disziplin auf und legte ihr nahe, notfalls Beck als Parteichef abzuwählen. „Die SPD muss jetzt als erstes aufhören, ein wilder Hühnerhaufen zu sein“, sagte Koch laut einer Vorabmeldung der „Bild am Sonntag“. „Wenn die SPD der Meinung ist, dass das der neue SPD-Chef Kurt Beck nicht schafft, dann kann man ihn auch abwählen.“ Die Union als Partner in der Großen Koalition habe jedenfalls ein Anrecht zu wissen, wer bei der SPD das Sagen habe. „Stützen und Stürzen - beides zugleich geht halt nicht.“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete Koch daraufhin als „politischen Strolch“. „Er hat schon öfter in seinem politischen Leben Anstand vermissen lassen. Seine plumpen Anwürfe gegen die SPD werfen ein bezeichnendes Licht auf die Art, wie er versuchen wird, seinen Landtagswahlkampf in Hessen zu führen. Koch will auch an der Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz festhalten. „Lafontaine predigt einen kommunistischen Nationalismus, mit dem er auch im rechtsextremen Lager nach Stimmen fischt“, sagte Koch in „Bild am Sonntag“.

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